Anlässlich der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann drängen der Landesverband Hessen und der Kreisverband Frankfurt der Jungen Union darauf, weiteren Schaden vom Amt des Oberbürgermeisters abzuwenden. „Der Frankfurter Oberbürgermeister beteuert seit Beginn des AWO-Skandals seine Unschuld. Auch aus unserer Sicht gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Es ist aber nicht länger hinnehmbar, dass Peter Feldmann keine Verantwortung übernimmt und nicht zur Aufklärung des Sachverhalts beiträgt“, kritisiert Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen.

Nach Bekanntwerden des Skandals übte sich Feldmann in tagelangem Schweigen. Darauf folgten falsche Ankündigungen, eine fadenscheinige Erklärung und Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten. „Dass Feldmann das Ermittlungsverfahren als ‚Wahlkampfgeplänkel‘ abtut, ist der Gipfel der Überheblichkeit des Oberbürgermeisters. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, muss der Oberbürgermeister die nötigen Konsequenzen ziehen und die volle Verantwortung übernehmen“, erklärt Leopold Born, Kreisvorsitzender der Jungen Union Frankfurt.

Unabhängig von den Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und seiner Auskunftspflicht als Oberbürgermeister sei der Umgang mit der Öffentlichkeit in dieser Affäre eine „Unverschämtheit“ und „dem Amt eines Oberbürgermeisters nicht würdig. „Dem Oberbürgermeister ist die Tragweite der Affäre und der Ermittlungen wohl nicht bewusst. Versuche, die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen, müssen sofort ein Ende haben. Inzwischen geht es auch darum, Schaden vom Amt des Oberbürgermeistes abzuwenden. Feldmann muss nun das Amt ruhen lassen bis die Affäre lückenlos und transparent aufklärt ist“, fordern Sommer und Born abschließend.

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