Im Zuge der Corona-Pandemie mit ihren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft fordert die Junge Union Hessen steuerliche Entlastungen insbesondere für kleine und mittlere Einkommen. „Die Wirtschaft muss jetzt belebt und somit Arbeitsplätze gesichert werden. Der Staat kann durch sinnvolle Maßnahmen krisenbedingte Einbußen abfedern und die Kaufkraft stärken. Daher fordern wir Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen“, erklärt Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen.

Konkret fordert die Junge Union Hessen eine Abflachung des Mittelstandsbauches im Steuertarif, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten. Benedikt Stock, Referent für Wirtschaft und Finanzen im Landesvorstand, dazu: „Die kalte Progression hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dazu geführt, dass die steuerliche Belastung gerade bei Durchschnittsverdienern enorm gestiegen ist. Diesen Trend gilt es rückgängig zu machen, damit die Leistungsträger unserer Gesellschaft wieder einen höheren Netto-Anteil von ihrem Bruttoeinkommen haben.“

Gestützt wird diese Forderung der CDU-Nachwuchsorganisation von der kürzlich veröffentlichten OECD-Studie zur Steuer- und Abgabenbelastung unter den Industrienationen. Hier belegt Deutschland den ersten Platz mit einer durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote von 39,3 Prozent. „Es rächt sich in der aktuellen Corona-Krise, dass die Steuer- und Abgabenlast in den letzten Jahren trotz Einnahmerekorden nicht gesenkt worden ist“, so Benedikt Stock, der weiter anführt: „In den letzten Jahren konnte der Staat viel Geld von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsammeln, das dann wiederum durch großzügige Sozialmaßnahmen verteilt wurde. Auch aus Effizienzgesichtspunkten macht es wenig Sinn, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erst einen hohen Anteil des Einkommens abzuschöpfen, um es dann, nachdem es durch die staatlichen Mühlen gedreht wurde, mit der Gießkanne wieder an sie auszuschütten.

Damit der Bund nach der Krise trotz der konjunkturstimulierenden Maßnahmen wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt wirtschaften kann, müssen nach Ansicht Hessens größter politischen Jugendorganisation einige großzügig versprochenen GroKo-Projekte auf den Prüfstand. „Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für neue Sozialmaßnahmen aus. Aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen wurden diese Vorhaben bisher unzureichend hinterfragt. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts muss mit Blick auf die Interessen zukünftiger Generationen weiterhin hohe Priorität haben. Neue Haushaltspositionen sind somit auf Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Digitalisierung zu beschränken. Bereits vor der Krise unter Finanzierungsvorbehalt stehende Maßnahmen sind in der aktuellen Situation umso weniger umsetzbar, erklärt der JU-Landesvorsitzende abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ansprechpartner

Benedikt Stock

Wirtschaft und Finanzen

benedikt.stock@ju-hessen.de