Wie ernst meint es Feldmann mit den Frankfurtern?

Die Junge Union (JU) Hessen zeigt sich empört über das Verhalten von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sowie des Frankfurter Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO). „Auf tagelanges Schweigen des Frankfurter Oberbürgermeisters folgten falsche Ankündigungen, eine fadenscheinige Erklärung und Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten“, stellt Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, fest. „Dem Oberbürgermeister ist die Tragweite der Affäre wohl nicht bewusst. Versuche, die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen, müssen sofort ein Ende haben. Es ist an der Zeit, dass der OB und die AWO die Affäre lückenlos und transparent aufklären“, fordert Sommer.

„Der Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Medienvertretern ist dem Amt des Oberbürgermeisters nicht würdig. Peter Feldmann muss nun entscheiden, ob er es mit den Frankfurtern ernst meint und andernfalls persönliche Konsequenzen in Betracht ziehen. Inzwischen geht es auch darum, Schaden vom Amt des Oberbürgermeistes abzuwenden“, erklärt der JU-Landesvorsitzende. Unabhängig von den Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und seiner Auskunftspflicht als Oberbürgermeister sei der Umgang mit der Öffentlichkeit in dieser Affäre eine „Unverschämtheit“ und „dem Amt eines Oberbürgermeisters nicht würdig“.

"Die Selbstbedienungs-Mentalität der Feldmanns und weiterer Sozialdemokraten muss Konsequenzen haben", so Sebastian Sommer weiter. Die AWO sei ein wichtiger Träger sozialer Angebote mit vielen engagierten Mitarbeitern. Die aktuellen Vorgänge seien allerdings ein Schlag ins Gesicht für die zahlreichen ehrenamtlich Aktiven der AWO sowie der vielen regulär entlohnten Angestellten. „Anstatt weiter zu vertuschen, gilt es nun, die Verflechtungen zwischen der SPD, der AWO und der Stadt Frankfurt aufzudecken. Hierbei geht es um nichts weniger, als die korrekte Verwendung von Steuergeldern und die Aufklärung der vorliegenden Unregelmäßigkeiten. Die Menschen verdienen hierzu endlich Antworten.“, fordert Sommer.

Vor inzwischen zehn Tagen wurde bekannt, dass die AWO Frankfurt die Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters mit außergewöhnlich hohen Gehaltszahlungen und einem Dienstwagen ausstattet. In den darauffolgenden Tagen schwieg Feldmann zu den Vorwürfen. Erst im Rahmen der Eröffnung des Frankfurter Weihnachtsmarktes kündigte Feldmann eine öffentliche Erklärung für den gestrigen Mittwoch an, zu der sämtliche Medienvertreter eingeladen seien. Am gestrigen Mittwoch wurde dann erst ein Exklusiv-Interview mit Feldmann veröffentlicht und anschließend durften ausgewählte Medienvertreter Hintergrundgespräche zu einer kurzen und vorab veröffentlichten Pressemitteilung der Stadt Frankfurt führen.

Aktuell ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft wegen Betrug und Untreue gegen Verantwortliche des Frankfurter AWO Kreisverbands, um zu prüfen, ob während der Betreuung von zwei Flüchtlingsunterkünften falsche Angaben gegenüber der Stadt gemacht wurden. Hierbei geht es um Summen in Millionenhöhe. In Rahmen der Medienrecherchen sind auch dubiose Zahlungen von der Wiesbadener AWO an Zübeyde Feldmann bekannt geworden. Peter Feldmann war vor seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister selbst bei der AWO mit einem Posten ohne Aufgaben versorgt worden.

Bildquelle: Stadt Frankfurt am Main, Presse- und Informationsamt