Der 24. Februar 2022, Russlands Überfall auf die Ukraine, markiert den Schlusspunkt einer Epoche deutscher Außenpolitik. Hinter uns liegen nun zwei Jahrzehnte einer im Ergebnis gescheiterten Strategie. Über Jahre folgte Deutschland der Leitlinie „Wandel durch Handel“. Wir glaubten, dass je stärker die wirtschaftliche Integration Russlands mit Europa und je größer die gegenseitigen Abhängigkeiten seien, desto sicherer wäre der Frieden. Bundesregierung um Bundesregierung verfolgte diese Politik, trotz der bisherigen Waffengänge Putins, trotz des russischen Staatsterrors – an dieser Stelle sei an den Einsatz chemischer Kampfstoffe in England, der Ermordung von Dissidenten in Berlin und der regelmäßigen Cyberangriffe russischer Hacker erinnert.
Dabei haben wir zugelassen, dass ein verqueres Geschichtsbild in den meinungsbildenden Teilen der deutschen Öffentlichkeit gewachsen ist. Ein Bild, in welchem allein die Ostpolitik Brandts und nicht etwa der NATO-Doppelbeschluss mit einer Politik der Stärke unter Reagan, Thatcher und Kohl zu einer Überwindung des Kalten Kriegs geführt haben. Hypnotisiert von ideologischen Glaubenssätzen, dass es in der Außenpolitik keine „militärischen Lösungen“ geben könne, hat sich die Bundesrepublik selbst zum Zuschauer gemacht, als Putin wiederholt eben jene militärischen Lösungen herbeiführte: 2008 in Georgien, 2014 auf der Krim, in den Folgejahren im Donbass und in Syrien, durch Söldnertruppen in Libyen und der Zentralafrikanischen Republik.
Auf europäischer Ebene ignorierten wir die Sorgen unserer Verbündeten in Polen und im Baltikum. In Fragen der Energiesicherheit wurde jahrelang von der Bundesregierung die Einstufung Russlands als unzuverlässiger Lieferpartner verhindert und damit selbst die Erstellung von Modellrechnungen für einen möglichen Lieferstopp im Rat blockiert. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie die ersten Tage des Krieges für die Ukraine verlaufen wären, wenn alle NATO-Verbündeten im Dezember und Januar der deutschen Linie – keine Waffenlieferungen – gefolgt wären.
Eine selbstkritische Analyse und ein konsequenter Bruch mit manchen Prämissen der letzten Jahre ist notwendig, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Denn noch immer scheint einigen das Ausmaß des Scheiterns unseres bisherigen Ansatzes nicht bewusst zu sein. Wenn ein Marburger SPD-MdB und Staatssekretär auf Twitter die Hilferufe des ukrainischen Botschafters als „unerträglich“ abtut, steht das stellvertretend für viele Ampel-Politiker, die gerne zur Tagespolitik zurückkehren würden. Zu einer Tagespolitik, in welcher Deutschland sicherheitspolitischen Herausforderungen durch risikolose Gesten begegnet – Monumente bunt anstrahlen, Besorgnis erklären, 5000 Helme und ein paar Wolldecken liefern - und sich danach wieder mit sich selbst beschäftigt. Wir müssen endlich begreifen, dass Symbolhandlungen allein wirkungslos gegen ein Regime sind, dass durch Waffen Fakten schaffen will. Schlimmer noch, Gesten ohne Taten führen bei unseren Verbündeten zu einem Vertrauensverlust in die Aufrichtigkeit deutscher Außenpolitik.
Es gibt keine risiko- und kostenfreien Optionen mehr. Trotzdem zögert die Bundesregierung noch immer, wenn es darum geht sicherheitspolitische Führung in Europa zu übernehmen. Beispiele lassen sich dafür viele finden: über einen Monat nach Beginn des Angriffskriegs bleibt ein Öl- und Gasboykott aus, eine Ausweitung von SWIFT-Sanktionen gibt es zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für diesen Artikel ebenso wenig wie ein vollständiges Handelsembargo gegen Belarus und Russland. Eine regionale Begrenzung des Krieges wird wahrscheinlicher je höher der militärische, ökonomische und politische Preis ist, den Putins Regime für seine Aggression bezahlt. Aber wir wissen es abermals besser als unsere osteuropäischen Verbündeten, die uns warnen, dass die Ukraine nur der Anfang sein könnte. Die Versäumnisse gegenüber der Ukraine dürfen wir in der Republik Moldau angesichts einer möglichen Eskalation in Transnistrien nicht wiederholen.
Olaf Scholz hat zwar eine Zeitenwende im Deutschen Bundestag verkündet. In der Praxis droht diese aber an den ideologischen Widersprüchen der Ampel-Koalitionäre zu scheitern. Der Widerstand der linken Parteiflügel in SPD und Grünen ist enorm. Wie einst Helmut Schmidt während des NATO-Doppelbeschluss steht Scholz nun vor der Entscheidung zwischen Landeswohl und Parteiwohl. Die ersten Signale enttäuschen leider: das Eckpunktepapier für den Bundeshaushalt entlarvt das Sondervermögen als einen Taschenspielertrick. Im Kabinettsbeschluss wird der Finanzbedarf für die Bundeswehr dauerhaft bei knapp über 50 Milliarden pro Jahr festgeschrieben. Die 100 Milliarden dienen also als bloßer Lückenfüller einer fortwährenden Unterfinanzierung unterhalb des 2%-Ziels. Gleichzeitig blockieren die Grünen pragmatische Antworten in der Energiepolitik, die in Belgien mit einer zehnjährigen Verlängerung der AKW-Laufzeiten richtungsweisend gegeben werden.
All das offenbart die Orientierungslosigkeit der Ampel. Gerade jetzt sollten wir uns als Union deutlich positionieren: Eine Zeitenwende muss erstens zur Widerherstellung unserer konventionellen Verteidigungsfähigkeit, zweitens zur strategischen Energieunabhängigkeit Europas und drittens zu einer neuen Nachbarschaftspolitik mit einer glaubhaften Beitrittsperspektive für den Westbalkan wie der Ukraine führen.
Die NATO-Russland-Grundakte wurde durch den Angriffskrieg Putins zerrissen. Es gibt keinen Grund mehr auf die dauerhafte Stationierung von Kampftruppen an der Ostflanke zu verzichten. Stattdessen sollten wir den Aufbau einer europäischen Territorialverteidigung ermöglichen. Wir brauchen eine starke europäische Komponente innerhalb der NATO, die auch Nicht-NATO-Mitgliedstaaten der EU wie Schweden und Finnland effektiv schützen kann. Schließlich ist die EU nach Art. 42 Abs. 7 des EUV ein Verteidigungsbündnis.
Alle Elemente unseres bisherigen sicherheitspolitischen Rahmens gehören auf den Prüfstand. Welchen Zweck hat Rüstungskontrolle, wenn sich ihr nur eine Seite verpflichtet fühlt? Putins Propagandisten drohen Europa heute offen mit Nuklearschlägen. Das Kalkül der Sowjets war früher schon: würde ein amerikanischer Präsident wirklich die nukleare Vernichtung der USA für eine europäische Stadt riskieren? Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen: Ist der bestehende nukleare Schutzschirm für das Baltikum und Polen langfristig ausreichend glaubhaft? Können wir als Europäer verantworten, darauf zu wetten, dass auch nach 2024 im Weißen Haus Präsidenten sitzen werden, die auf einen taktischen Nuklearangriff gegen Tallinn oder Vilnius mit einem Zweitschlag reagieren würden? Diese Fragen und ihre Antworten sind möglicherweise unbequem, für manche vielleicht eine Provokation. Aber die Ereignisse der letzten Wochen zwingen uns dazu, eine ehrliche und ergebnisoffene Debatte über unsere konventionelle und auch nicht-konventionelle Verteidigung zu führen. Ein Festhalten an den Prämissen der Vergangenheit könnte sich sonst schnell als kurzsichtig erweisen.
Artikel: Johannes Volkmann, Hessisches Mitglied in der internationalen Kommission
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