Unsere Standpunkte In Kurzform:

  • Für ein starkes Europa mit eigenständiger europäischer Identität: Vertiefung vor Erweiterung – Nein zum EU-Beitritt der Türkei
  • Bewältigung der Finanzkrise: Gemeinsam Finanzen konsolidieren und Wirtschaft stärken
  • Keine Alleingänge bei der Finanztransaktionssteuer und keine Eurobonds
  • Europa mit Gewicht nach außen: Für eine besser abgestimmte gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik
  • Stärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zur effektiven Bekämpfung grenzübergreifender Kriminalität
  • Transatlantische Partnerschaft neu beleben – Europa und die USA als starke Partner
  • Solidarität mit den Ärmeren: Entwicklungspolitik zur Krisenvermeidung effektiver gestalten
  • Frieden, Werte, Wohlstand

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Im Detail stehen wir für:

Für ein starkes Europa – Vertiefung vor Erweiterung

Die Europäische Union ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Diese muss unter dem Motto „Vertiefung vor Erweiterung“ weitergeschrieben werden. Gerade in Krisenzeiten sollte daher der Austausch von Mensch und Kultur innerhalb Europas zum Zwecke der Förderung einer europäischen Identität gestärkt werden.

Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise ist die bis dato größte historische Herausforderung der EU. Krisenländern muss geholfen werden, jedoch nicht um jeden Preis. Finanzielle Solidarität setzt finanzielle Solidität voraus. Die Junge Union spricht sich für eine stärkere europäische Finanzaufsicht aus. Eine aber nicht mindestens im gesamten EU-Gebiet geltende Finanztransaktionssteuer sowie Eurobonds lehnen wir strikt ab.

Nein zum EU-Beitritt der Türkei

Die Junge Union Hessen spricht sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus und tritt stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft ein. Insbesondere auf Grund anhaltender eklatanter Verstöße gegen die Menschenrechte kommt eine Aufnahme nicht in Frage. Weitere Gründe sind die anhaltende Leugnung des türkischen Genozids an den Armeniern im vergangenen Jahrhundert und die starre Haltung der Türkei gegenüber dem EU-Mitglied Zypern.

Entwicklungspolitik – Verantwortung übernehmen

Entwicklungshilfe ist kein Selbstzweck, sondern dient auch der Prävention von Krisen und damit der globalen Sicherheitspolitik. Daher sollte nicht nur aus moralischer Verpflichtung heraus noch gezielter Entwicklungspolitik betrieben werden. Auch das gesteigerte Engagement Chinas oder arabischer Staaten ist dabei zu berücksichtigen. Kernelement sollte die Hilfe zur Selbsthilfe sein.

Einheit nach Außen und Innen – Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Die Europäische Union muss in der Außenpolitik noch deutlicher mit einer Stimme sprechen. Die Einrichtung der Position einer/s „Hohen Repräsentantin/en für Außen- und Sicherheitspolitik“, war ein wichtiger Schritt, bei dem es allerdings einer effektiveren Implementierung bedarf.

Stärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit

Da die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheitspolitik verschwimmen, fordert die Junge Union Hessen, dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Europäischen Union zur effektiven Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität verbessert wird.

Gemeinsam gestalten – Europa und die USA

Die Junge Union Hessen setzt sich für ein durch tiefe Freundschaft geprägtes Verhältnis zu den USA ein. Die transatlantische Partnerschaft bildet für uns parallel zur Deutsch-Französischen Freundschaft das Rückgrat der deutschen Außenpolitik. Die Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone könnte für beide Seiten begrüßenswert sein.

Frieden, Freiheit und Menschenrechte fördern – Vereinte Nationen stärken

Weltweit kämpfen Menschen für Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Diese Bestrebungen verdienen unsere Unterstützung. Die Junge Union Hessen setzt sich in diesem Zusammenhang auch für eine Reform und Stärkung der Vereinten Nationen ein. Raschere und effizientere Entscheidungsfindungen müssen her, damit die Vereinten Nationen nicht ein zahnloser Tiger bleiben.

Zugeordnete Beschlüsse

Abzug deutscher Bundeswehrsoldaten aus der Türkei

Beschluss des 97. Landestages am 3./4. Juni 2017 in Bad Homburg v. d. Höhe

04.06.2017

Konsequenzen aus dem BREXIT

Beschluss des 97. Landestages am 3./4. Juni 2017 in Bad Homburg v. d. Höhe

04.06.2017

Förderung der deutschen Sprache innerhalb der EU-Institutionen

Beschluss des 97. Landestages am 3./4. Juni 2017 in Bad Homburg v. d. Höhe

04.06.2017

„Ende des Trittbrettfahrens“ – Bundeswehr aufrüsten und NATO-Verpflichtungen einhalten

Beschluss des 97. Landestages am 3./4. Juni 2017 in Bad Homburg v. d. Höhe

04.06.2017

2 % des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben verwenden

Beschluss des 97. Landestages am 3./4. Juni 2017 in Bad Homburg v. d. Höhe

04.06.2017

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