Unsere Standpunkte in Kurzform:
- Rechtsstaat konsequent durchsetzen - Paralleljustiz verhindern
- Kampf gegen Internetkriminalität ausbauen
- Moderne und leistungsfähige Justiz durch ausreichende technische und personelle Ausstattung sicherstellen
- Salafismus und politischen Extremismus bekämpfen
- Integration durch Vermittlung unseres Rechts- und Wertesystems fördern
Zugeordnete Inhalte
Junge Union Hessen fordert klares Bekenntnis zum Rechtsstaat
JustizJunge Union Hessen verurteilt Opernplatz-Ausschreitungen
Junge Union Hessen will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beibehalten - Keine Aufhebung oder Lockerung des § 219a StGB
JustizJunge Union Hessen sieht angekündigte Reform der Tötungsdelikte kritisch
JustizJunge Union Hessen fordert mehr Ressourcen für Staatsanwaltschaften
Kontaktperson
Im Detail stehen wir für:
Rechtsstaat schützen
Das Rechtsstaatsprinzip ist ein wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir setzen uns für eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates sowie des staatlichen Gewaltmonopols ein und sehen daher den Kampf gegen religiösen und politischen Extremismus sowie die Verhinderung von Paralleljustiz als wichtige Aufgabe an.
Keine rechtsfreien Räume
Polizei und Justiz sind durch zunehmende kriminelle Aktivitäten im Internet sowie den Herausforderungen im Zusammenhang mit der organsierten Kriminalität stark gefordert. Es müssen weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, damit keine rechtsfreien Räume, auch in der virtuellen Welt, entstehen.
Moderne Justiz
Eine leistungsfähige, bürgernahe und moderne Justiz ist ein wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Neben einer ausreichenden personellen und technischen Ausstattung der Gerichte und Justizbehörden muss auch der Justizvollzug auf dem neusten Stand sein und insbesondere den hohen Sicherheitsanforderungen gerecht werden.
Rechtsstaatsklassen
Die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte kann nur gelingen, wenn wir unsere gesellschaftlichen, kulturellen sowie rechtlichen Werte und Grundsätze deutlich machen und vermitteln. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass das Land Hessen mit der Einführung von Rechtsstaatsklassen Hilfestellung bei der Einfindung in unser Werte- und Rechtssystem für ankommende Flüchtlinge bietet.
Jugendkriminalität bekämpfen
Eine verbesserte Bekämpfung der Jugendkriminalität durch frühzeitiges und entschiedenes Einschreiten ist ein wesentliches Element der Verhinderung künftiger Straffälligkeit. Insbesondere im Bereich der Mehrfach- und Intensivtäter muss ein schnelles jugendstrafrechtliches Verfahren gewährleistet sein, um Wirkungen zu erzielen. Die Prävention sowie eine Vernetzung und Kooperation von Jugendhilfe, Jugendämtern, Polizei und Justiz sind ebenso wichtig.
Zugeordnete Beschlüsse
Keine staatliche ChatkontrolleBeschluss des 101. Landestages am 4./5. Juni 2022 in Baunatal und Kassel |
81 KB | 13.06.2022 | |
Revenge Porn intensiver nachverfolgenBeschluss des 101. Landestages am 4./5. Juni 2022 in Baunatal und Kassel |
81 KB | 13.06.2022 | |
Stellen schaffen für hauptamtliche "Kostenbeamte" (Tarifangestellte und Beamte)Beschluss des 101. Landestages am 4./5. Juni 2022 in Baunatal und Kassel |
81 KB | 13.06.2022 | |
Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Hessen erhöhenBeschluss des 101. Landestages am 4./5. Juni 2022 in Baunatal und Kassel |
81 KB | 13.06.2022 | |
Pressekorruption unter Strafe stellenBeschluss des 101. Landestages am 4./5. Juni 2022 in Baunatal und Kassel |
81 KB | 13.06.2022 |