Justiz

Im Detail stehen wir für:

Rechtsstaat schützen

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir setzen uns für eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates sowie des staatlichen Gewaltmonopols ein und sehen daher den Kampf gegen religiösen und politischen Extremismus sowie die Verhinderung von Paralleljustiz als wichtige Aufgabe an.

Keine rechtsfreien Räume

Polizei und Justiz sind durch zunehmende kriminelle Aktivitäten im Internet sowie den Herausforderungen im Zusammenhang mit der organsierten Kriminalität stark gefordert. Es müssen weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, damit keine rechtsfreien Räume, auch in der virtuellen Welt, entstehen.

Moderne Justiz

Eine leistungsfähige, bürgernahe und moderne Justiz ist ein wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Neben einer ausreichenden personellen und technischen Ausstattung der Gerichte und Justizbehörden muss auch der Justizvollzug auf dem neusten Stand sein und insbesondere den hohen Sicherheitsanforderungen gerecht werden.

Rechtsstaatsklassen

Die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte kann nur gelingen, wenn wir unsere gesellschaftlichen, kulturellen sowie rechtlichen Werte und Grundsätze deutlich machen und vermitteln. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass das Land Hessen mit der Einführung von Rechtsstaatsklassen Hilfestellung bei der Einfindung in unser Werte- und Rechtssystem für ankommende Flüchtlinge bietet.

Jugendkriminalität bekämpfen

Eine verbesserte Bekämpfung der Jugendkriminalität durch frühzeitiges und entschiedenes Einschreiten ist ein wesentliches Element der Verhinderung künftiger Straffälligkeit. Insbesondere im Bereich der Mehrfach- und Intensivtäter muss ein schnelles jugendstrafrechtliches Verfahren gewährleistet sein, um Wirkungen zu erzielen. Die Prävention sowie eine Vernetzung und Kooperation von Jugendhilfe, Jugendämtern, Polizei und Justiz sind ebenso wichtig.