Die Landtagswahl im Herbst 2018 stellt uns vor eine besondere Herausforderung. Hessen braucht weiterhin eine gute und verlässliche Regierung. In den letzten Jahren konnten wir bereits wichtige Themen umsetzen. So hat die Junge Union Hessen in den vergangenen Jahren erfolgreich daran gearbeitet, dass

  • die Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufgenommen wird,

  • das Schülerticket eingeführt wird,

  • S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet am Wochenende auch nachts fahren,

  • Polizei und Feuerwehr gut ausgerüstet sind.

Wir wollen die Zukunft Hessens für die junge Generation mitgestalten. Dafür stehen unsere
Mandatsträger. Und dazu haben wir als Junge Union Hessen konkrete Ideen.
Die Junge Union Hessen steht für

  • nachhaltiges Wirtschaften und Generationengerechtigkeit,

  • konservative, werteorientierte Politik,

  • Freude an der demokratischen Mitgestaltung in unserem Land.

In den kommenden fünf Jahren wollen wir viel bewegen. Unsere wichtigsten Ziele für die nächste Wahlperiode sind:

  • Digitalisierung vorantreiben: Schnelles Internet überall und durchgehende Erreichbarkeit
    müssen genauso selbstverständlich sein, wie fließendes Wasser und Strom. Genauso muss
    die digitale Verwaltung („E-Government“) vorangetrieben werden.

  • Ländlichen Raum fördern: Ein großer Anteil der Hessen lebt in kleinen Städten und Gemeinden. Hier ist der Weg zur Arbeit, Schule oder Universität oft weiter und die Infrastruktur schlechter. Das Leben „auf dem Land“, mit der Pflege von Tradition und Kultur sowie aktiven Vereinen, muss unterstützt werden.

  • Zusammenleben stärken: Wir wollen, dass unser gesellschaftliches Zusammenleben auf
    unverrückbaren Grundwerten beruht. Gerade mit der zunehmend wichtigen Integration von Flüchtlingen und Migranten muss unser Miteinander von gesellschaftlichen, kulturellen sowie rechtlichen Grundsätzen geprägt sein.


Rund 85 Prozent der Fläche Hessens ist ländlich geprägt. Jeder zweite Hesse ist hier zuhause. Deshalb ist es uns wichtig, dass die ländlichen Regionen auf dem Weg in Richtung Zukunft Kurs halten. Wir stehen für die zukunftsfähige Entwicklung der ländlichen Regionen, die das Leben auf dem Land lebens- und liebenswert macht.


1. Die Digitalisierung auf dem Land zur Chefsache machen – der Ausbau des flächendeckenden digitalen Netzes muss oberste Priorität haben.

2. „Die Digitale Dorfmitte“: Kostenlose WLAN-Hotspots in allen Ortskernen.

3. Die ärztliche Versorgung in allen Bereichen auf dem Land sicherstellen und eine stärkere Unterstützung bei der Neubesetzung von Arztpraxen auf dem Land.

4. Einen gut funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr in den ländlichen Regionen – Mobilität ist unabdingbar!

5. Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden in Hessen weiter fördern und vorantreiben, um die Umsetzung von gemeinsamen regionalen Projekten zu stärken. Das spart Kosten und schafft Synergien.

6. Die lebens- und liebenswerte Landschaft touristisch besser vermarkten, indem Projekte für Tourismus auf dem Land gefördert werden.

7. Den Ausbau von heimatnahen Arbeits- und Ausbildungsplätzen: Durch die fortschreitende Digitalisierung in Behörden können Arbeitsplätze dezentral auch im ländlichen Raum besetzt werden.

8. Alle Bundeswehrstandorte in Hessen erhalten. Die vorhandene Infrastruktur soll fortlaufend modernisiert werden.

9. Dem „Kneipensterben“ entgegenwirken, da die Gasthäuser als Treffpunkt für Jung und Alt fungieren und oftmals Herzstück des Dorf- oder Gemeindelebens sind.


Wir sind alle für unsere Umwelt verantwortlich. Natürliche Ressourcen sinnvoll zu nutzen, ist Ziel unserer Politik.

Anna-Maria Bischof

Referentin für Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft

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Umweltschutz ist eine christlich-konservative Verpflichtung. Die Wahrung der Natur und die verantwortungsvolle Nutzung natürlicher Ressourcen sind die Basis unseres politischen Handelns. Dabei ist der Einklang von Ökonomie und Ökologie in der Land- und Forstwirtschaft unabdingbar.


10. Höhere Wertschätzung unserer heimischen Landwirtschaft, die uns mit wertvollen Lebensmitteln versorgt und unsere Lebensgrundlage schafft.

11. Dafür sorgen, dass Probleme in der Nahrungsmittelproduktion gelöst werden – ökologische und konventionelle Landwirtschaft dürfen dabei nicht aufgrund ideologischer Vorbehalte gegeneinander ausgespielt werden.

12. Die Lebensmittelindustrie stärker in die Pflicht nehmen, um eine artgerechte Tierhaltung und eine faire Bezahlung der Landwirte sicherzustellen.

13. Uns dafür einsetzen, dass der Zusammenhang zwischen Nahrungsmittelproduktion, -konsum und Ernährungsverhalten in Schulen und Kindergärten thematisiert wird – jedes Jahr werden in Deutschland Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen.

14. Eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung der Jagd als aktiver Naturschutz und schützenswertes Kulturgut.

15. Den Schutz von invasiven Arten auf Kosten unserer heimischen Flora und Fauna reduzieren. Die Bejagung des Waschbären muss wieder umfassend ermöglicht werden.

16. Die konsequente Strafverfolgung von Gesetzesbrüchen radikaler Tierschutzaktivisten.

17. Uns gegen ein Benzin- und Dieselzulassungsverbot ab 2030 und gegen ein Dieselfahrverbot in deutschen Städten einsetzen sowie die wirkungslose Umweltzonenregelung mit Feinstaubplaketten in deutschen Großstädten als bürokratische und finanzielle Belastung wieder abschaffen.

18. Eine Erweiterung des Mindestabstandes von immer größer werdenden Windkraftanlagen zu Wohngebieten orientiert an der bayrischen 10H-Regelung.


Eine Wirtschafts-und Finanzpolitik mit Sorgfalt und Augenmaß sichert Gestaltungsmöglichkeiten der kommenden Generationen.

Manuel Salomon

Referent für Finanzen und Generationengerechtigkeit

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Eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik ist eine unverzichtbare Grundlage für freies Gestalten in der Politik. Aus diesem Grund tritt die Junge Union Hessen weiterhin dafür ein, dass mit öffentlichen Mitteln sparsam und wirtschaftlich umgegangen, sowie nachhaltig und vorausschauend gehaushaltet wird. Gerade für junge Menschen ist es wichtig, dass heute Schulden konsequent abgebaut werden, um die Zukunft nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu gestalten. Eine starke Wirtschaft sichert unseren Wohlstand und ermöglicht moderne Infrastruktur, Umweltschutz und tragfähige Gesundheits- und Sozialsysteme. Letztendlich kann nur verteilt werden, was vorher auch erwirtschaftet wurde.


19. Familien beim erstmaligen Erwerb von Wohneigentum durch Einführung eines Grunderwerbssteuerfreibetrags von bis zu 700.000 € entlasten.

20. Private Anleger bei Ihrer Alterssicherung durch eine Erhöhung des jährlichen Steuerfreibetrags für Kapitalerträge auf 10.000 € unterstützen und im Sinne der Rechtssicherheit und einer verlässlichen und glaubwürdigen Finanzpolitik rückwirkende Steuererhöhungen untersagen.

21. Den Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer zur Gewährleistung der kommunalen Haushaltsstabilität erhöhen.

22. Junge Gründer in Hessen stärker fördern und Firmengründungen erleichtern.

23. Chancen des BREXIT nutzen, die Attraktivität des Finanzplatzes Frankfurt erhöhen und die Metropolregionen stärken.

24. Produzierendes Gewerbe bei der intelligenten und digitalen Vernetzung der Systeme unterstützen.

25. Wettbewerbsverzerrung für die deutsche Luftfahrt durch Abschaffung der Luftverkehrssteuer reduzieren.


Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist wichtig und notwendig für ein zukunftsgerichtetes Hessen.

Jens Fleck

Referent für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

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Uns ist es wichtig, die für unser Land besten Rahmenbedingungen zu schaffen und den Weg des Fortschritts zu beschreiten. Deshalb liegt uns das Potenzial der Digitalisierung am Herzen. Wir wollen erreichen, dass im gesamten Land eine flächendeckende und leistungsstarke Breitbandverbindung gegeben ist, sowohl für private Zwecke, aber auch für unsere hessischen Unternehmen. Verstärkt wollen wir den Ausbau im ländlichen Raum vorantreiben. Neben der Anbindung an schnelles Internet wollen wir auch die Behördengänge durch digitale Angebote erleichtern und langfristig überflüssig machen. In der Aus- und Weiterbildung muss die Digitalkompetenz als Lerninhalt gestärkt werden.


26. Ein Programm zum flächendeckenden Breitbandausbau, insbesondere im ländlichen Raum, mit dem Ziel Fiber-to-the-Home (FTTH) für Geschwindigkeiten mit 1GB/s.

27. Ein Programm zum flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks mit 4G-Standard mit Voraussetzungen für den 5G-Standard sowie die Ausweisung von Flächen und Regionen, die für 5G-Pilot- und Test-Projekte genutzt werden können, beispielsweise Teilabschnitte der Autobahnen A5 oder A7.

28. Bürger-WLAN für Hessen.

29. Die Digitalisierung in die Gerichte und Behörden bringen.

30. Eine Digitale Agenda für alle hessischen Schulen und Hochschulen mit einheitlichen Rahmenbedingungen und Mindeststandards, um digital unterstütztes Lernen und Lehren zu fördern.


Ich kämpfe intensiv dafür, dass unsere
Gesundheitspolitik den komplexen
Anforderungen der digitalen Zukunft
gerecht wird.

Pauline Gutmann

Referentin für Gesundheit und Verbraucherschutz

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Wir setzen uns für eine starke, bürgernahe und junge Gesundheitspolitik zum Wohl der Menschen ein. Wir möchten, dass es auch in zehn Jahren noch einen Hausarzt vor Ort gibt und gleichzeitig die Möglichkeiten der digitalen Welt auch im Gesundheits- und Sozialbereich voll ausgeschöpft werden.


31. Den Ärztemangel durch mehr Studienplätze im Fach Humanmedizin bekämpfen.

32. Eine einheitliche staatlich regulierte und standardisierte Ausbildung zum Heilpraktiker durchsetzen.

33. Eine duale Ausbildung für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen herbeiführen, wie zum Beispiel für Notfallsanitäter und Erzieher.

34. Die Entscheidungspflicht in der Organspende einführen.

35. Eine Grundimpfpflicht für Kleinkinder als Präventionsmaßnahme einführen, um Lücken im Impfschutz dauerhaft zu schließen.

36. Eine stärkere Steuerung der Krankenhausplanung durchsetzen, um dauerhaft effektivere Strukturen zu schaffen. Darüber hinaus unterstützen wir die Forderung nach personellen Mindeststandards für Medizin und Pflege.

37. Die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes, um größtmögliche Wahlfreiheit in Erziehungsfragen zu ermöglichen.

38. Direkte Mietauszahlungen an Vermieter durch das Jobcenter.

39. Kindergeld für im Ausland lebende Kinder anpassen.

40. Maßnahmen zur Gewinnung qualifizierter Pfleger und Erzieher, um Betreuungsangebote für Jung und Alt zu garantieren.

41. Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – mit einem Mix aus sozialem Wohnungsbau, Wohnungen für Bezieher mittlerer Einkommen und Wohneigentum.

42. Eine inklusive Gesellschaft mit der Maßgabe, dass die Verfolgung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention so zu verfolgen sind, dass das Wohl behinderter und nicht-behinderter Menschen dabei berücksichtigt wird und keine Überinklusion stattfindet.


Wir wollen Schulvielfalt sichern, Lehrkräftemangel beseitigen und die Qualität von Bildung und Forschung stärken.

Maschal Hühner

Referentin für Bildung und Soziales

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Die Junge Union Hessen setzt sich für ein Bildungssystem ein, dass allen die Chance bietet, sich nach eigenen Stärken und Fähigkeiten zu entwickeln und ihre Potenziale bestmöglich zu entfalten. Daher stehen wir auch weiterhin für den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems in Hessen und wollen, dass duale Studiengänge und die Berufsausbildung als Alternative zum klassischen Studium gestärkt werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Digitalisierung fest in das Bildungssystem verankert wird.


43. Eine flächendeckende Lehrerversorgung mit 105 Prozent auf dem Rekordniveau halten, um Verlässlichkeit und Planungssicherheit in den hessischen Schulen zu gewährleisten und die Voraussetzungen für kleinere Klassen und guten Unterricht zu schaffen.

44. Die Attraktivität des Lehrberufes im Grund- und Berufsschulbereich steigern, um Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall an hessischen Schulen effektiv entgegenzuwirken.

45. Die Einführung eines Eignungstests für Lehramtsstudenten vor Aufnahme ihres Studiums.

46. Die verbesserte Aufklärung über Extremismus jeglicher Art im Schulunterricht, insbesondere über die Verbrechen des NS-Regimes, der DDR sowie des islamistischen Extremismus.

47. Bessere Aufklärung über die Arbeit der Bundeswehr an Schulen, um diese als legitime staatliche Institution herauszustellen und berufliche Perspektiven zu verdeutlichen.

48. Schülervertretungen nach österreichischem Vorbild mit Direktwahl des Landesschulsprechers und –vertretung etablieren, um demokratische Strukturen zu stärken.

49. Einzelfallprüfung für Kinder mit geistiger Behinderung, die Regelschulen besuchen sollen, um das Kindeswohl zu schützen und Überbelastung des Lehrpersonals zu vermeiden.

50. Die Einführung von verpflichtenden Erste-Hilfe-Kursen für Schüler an allen weiterführenden Schulen alle zwei Jahre.

51. Kostenlosen Eintritt in Dokumentationszentren und Museen für Schüler, Studenten und Auszubildende.

52. Den Ausbau der Nachmittagsbetreuung als Alternative zur Ganztagsschule.

53. Trotz Rückgang der Schülerzahlen in den Grundschulen auch kleinere Schulen erhalten. Allerdings sollten hier insbesondere die Schüler und die Qualität im Vordergrund stehen. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass es mehr Flexibilität beim Klassenteiler (Klassengrößenverordnung) und somit bei der Lehrerzuweisung gibt. Für den Erhalt einer Grundschule können Gruppen jahrgangsübergreifend zusammengefasst werden, allerdings sollen maximal zwei aufeinanderfolgende Jahrgangsstufen zusammengelegt werden.


Wir sorgen mit dafür, dass die Sicherheitslage in Hessen weiter gut ist und die Menschen hier sicher leben können.

Bastian Zander

Referent für Inneres und Sport

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Die Sicherheit der Menschen ist eine der Grundvoraussetzungen in unserer Gesellschaft und die Kernaufgabe des Staates. Auch wenn das Land schon viel dafür tut, dass wir in Hessen sicher und wohlbehütet leben, müssen auch in Zukunft Kriminalität und weitere Bedrohungen von Polizei, Rettungskräften und Justiz bekämpft werden. Dafür braucht es ausreichend effektive Mittel und eine bessere Unterstützung aller Ehrenamtlichen in Stadt und Land.


54. Die Einstellungsoffensive von 1.000 neuen Vollzugsstellen bei der hessischen Polizei fortführen – damit Hessen auch weiterhin ein sicheres Land bleibt.

55. Verstärkte Kontrollen für religiöse Organisationen und ein Ende der Zusammenarbeit mit dem türkisch-islamischen Dachverband DİTİB.

56. Das Verbot von antifaschistischen Aktionsbündnissen – denn Extremismus von jeder Seite muss verhindert werden.

57. Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausweiten.

58. Qualifizierte Erziehungseinrichtungen für straffällige Jugendliche.

59. Das Landeskriminalamt finanziell und personell so ausstatten, dass es im Bereich der Cyberkriminalität zukünftig weiter handlungsfähig Ermittlungen durchführen kann.

60. Verkehrsleitende Maßnahmen auch durch die Feuerwehr zulassen.

61. Die Schaffung eines Heimatministeriums in Hessen, um die Bedeutung des ländlichen Raums hervorzuheben und die Lebensqualität der Menschen jenseits der Ballungsräume zu erhalten.

62. Den erleichterten Bezug der Ehrenamts-Card ab einer Gesamtsumme von 260 Stunden im Jahr – denn das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft.

63. Den Ausbau von E-Government in hessischen Kommunen: Städte und Gemeinde stärker dabei unterstützen, den Onlineservice ihrer Verwaltungen weiter auszubauen, damit die Bürger ihre Amtsgeschäfte digital erledigen können.

64. Das Mindestalter für das passive Wahlrecht auf 18 Jahre absenken, denn auch mit jungen Jahren kann man mitentscheiden.

65. Die Arbeit der kommunalpolitischen Gremien modernisieren, damit Sitzungen auch per Telefon- oder Videokonferenz möglich sind und diese erst ab 16:30 Uhr beginnen sowie ein Mandat zeitlich begrenzt an Nachrücker weitergegeben werden kann.

66. Dass die gendergerechte Sprache keine Verwendung im Amtsgebrauch findet und der Genderwahn nicht weiter mit Steuergeld finanziert wird.


Intelligente Verkehrskonzepte für die verträgliche Mobilität von morgen – darin müssen wir heute schon investieren.

Sebastian Willsch

Referent für Verkehr, Infrastruktur und Energie

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Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Gerade in Zeiten zunehmender Vernetzung und Flexibilisierung sind schnelle, effiziente und sichere Verkehrssysteme eine grundlegende Voraussetzung für unser Zusammenleben in Wirtschaft und Gesellschaft. Gleichzeitig müssen wir die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf ein vertretbares Minimum reduzieren. Deshalb muss Lärm, Luftschadstoffen und Treibhausgasen mit effektiven Anreizen, ergebnisoffener Forschung und technischem Fortschritt begegnet werden. Wir wollen vor allem das Angebot im schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und eine zukunftsfähige Straßeninfrastruktur für den individuellen Verkehr bereitstellen. Neben Investitionen in Neu- und Ausbau ist eine intelligente Steuerung des Verkehrs heute und in Zukunft unabdingbar.


67. Eine Sanierungsoffensive für Landes- und kommunale Straßen – dem Rückgrat der Mobilität gerade im ländlichen Raum.

68. Einen spürbaren Ausbau des Schienennetzes und des Angebots im öffentlichen Personennahverkehr – Pendler müssen konkurrenzfähige Angebote zum PKW bekommen.

69. Kostenloses WLAN im öffentlichen Personennahverkehr – so können Pendler ihre Fahrzeit effektiver nutzen.

70. Den Ausbau zentraler Bahnhöfe zu Nahverkehrsknotenpunkten in die Initiative „Mobiles Hessen 2020“ aufnehmen. Um in diesem Zusammenhang Park & Ride- sowie Fahrradabstellmöglichkeiten zukunftsgerichtet auszubauen, sollen Kommunen finanzielle Anreize für den Ausbau erhalten.

71. Die schnellere Einführung von leisen Bremsen für Güterwaggons – effektive Entlastung für die Anwohner wichtiger Schienenwege.

72. Ein intelligentes und innovatives Verkehrsmanagement auf stark belasteten Autobahnen und Bundesstraßen, um Verkehrsfluss und -sicherheit auch ohne sofortigen Ausbau zu verbessern – hierzu zählen unter anderem Einsatz und Ausbau von dynamischer Strecken- und Netzbeeinflussung, temporärer Seitenstreifenfreigabe, Zuflussregelung und Überholverboten für LKW sowie Kampagnen zur Befolgung des Rechtsfahrgebots und der Bildung von Rettungsgassen.

73. Keine Verbote einzelner Technologien wie zum Beispiel Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – vielmehr müssen technologieneutrale wirtschaftliche Anreize zur Vermeidung schädlicher Emissionen geschaffen werden.

74. Die Beibehaltung von Tempo 50 innerorts – weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen nur aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zur Erhöhung der Verkehrsflussdichte.


Wir brauchen eine leistungsstarke und digitale Justiz, um den aktuellen Herausforderungen gerecht werden zu können.

Akop Voskanian

Referent für Justiz, Europa und Integration

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Das Rechtsstaatsprinzip ist ein wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir setzen uns für eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates sowie des staatlichen Gewaltmonopols ein. Es müssen weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, damit keine rechtsfreien Räume, auch in der virtuellen Welt, entstehen. Eine leistungsfähige, bürgernahe und moderne Justiz ist ein wesentlicher Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Neben einer ausreichenden personellen und technischen Ausstattung der Gerichte und Justizbehörden muss auch der Justizvollzug auf dem neuesten Stand sein und insbesondere den hohen Sicherheitsanforderungen gerecht werden.


75. Aufstockung der Personalschlüssel insbesondere im Gerichtswesen, um lange Verfahrensdauern zu senken.

76. Die Einführung eines mehrtägigen, verpflichtenden Polizeistreifenpraktikums für Rechtsreferendare in Hessen.

77. Eine Reform des Jugendstrafrechts, sodass dieses künftig nur noch auf Minderjährige angewendet werden darf.

78. Weitere Häuser des Jugendrechts in Hessen einführen, deren Aufgabe es ist, zeitnah und mit abgestimmten Maßnahmen auf strafbares Verhalten junger Menschen zu reagieren.


Die Welt hat sich rasant vernetzt. Nur ein starkes Europa kann Freiheit, Sicherheit und Wohlstand garantieren.

Torben Kruhmann

Referent für Außen- und Sicherheitspolitik

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Die Europäische Union ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Diese muss unter dem Motto „Vertiefung vor Erweiterung“ weitergeschrieben werden. Gerade in Krisenzeiten sollte daher der Austausch von Mensch und Kultur innerhalb Europas zum Zwecke der Förderung einer europäischen Identität gestärkt werden.


79. Das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Rückzahlung der Vorbeitrittshilfen sowie keine Visafreiheit zwischen der EU und der Türkei.

80. Eine Reform der Gehälter von EU-Beamten und eine stärkere Anlehnung an vergleichbare Gehälter in den Mitgliedsstaaten.

81. Die Ablehnung von Eurobonds.

82. Die Weiterentwicklung des Amtes des „Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“ zu einem EU-Außenkommissar.

83. Die Verkleinerung der EU-Kommission auf 15 Kommissare und eine sach- statt herkunftsorientierte Auswahl der Repräsentanten.

84. Den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und Einsetzung eines EU-Verteidigungskommissars.

85. Den Ausbau von FRONTEX zu einer EU-Grenzpolizei und Schaffung eines einheitlichen grenzpolizeilichen Informationssystems.

86. Einen ständigen Sitz im UN-Weltsicherheitsrat für die EU.

87. Ausschließlich Brüssel als Sitz des EU-Parlaments.

88. Die Stärkung der deutschen Sprache als Amts-, Arbeits- und Vertragssprache der EU.

89. Ein Free-InterRail-Ticket zum 18. Geburtstag für alle EU-Bürger.

90. Den Besuch einer europäischen Institution als fester Bestandteil hessischer Lehrpläne.

91. Eine stärkere Vernetzung europäischer Polizeibehörden unter der Leitung von Europol und die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft.


Wir haben klare Vorstellungen zum guten Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Dafür treten wir mit konkreten Ideen ein.

Mathias Völlger

Programmbeauftragter

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Für das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft ist es unerlässlich, sich zu den Grundwerten unserer Gesellschaft zu bekennen: Die unantastbare Menschenwürde, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit, das Gewaltmonopol in der alleinigen Hand des Staates. Die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte kann nur gelingen, wenn wir unsere gesellschaftlichen, kulturellen sowie rechtlichen Werte und Grundsätze deutlich machen und vermitteln.


92. Verpflichtende Deutschkurse für jeden, der dauerhaft in Deutschland leben darf und die Sprache nicht beherrscht.

93. Wertekurse für Flüchtlinge, um eine Basis für ein gutes Miteinander zu schaffen.

94. Geduldete Flüchtlinge dazu ermutigen, sich ehrenamtlich in die Gesellschaft einzubringen.

95. Das Verbot von Burka und anderen Vollverschleierungen.

96. Den Abbau von Vorurteilen durch Information stärken: Der Umgang und das vertiefte Wissen von Religion, Werten, Normen und Bräuchen ist notwendig, um ein gemeinsames Zusammenleben und vorurteilsfreies Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.

97. Die Schaffung von bundesweit einheitlichen Integrations- und Abschiebebestimmungen.

98. Die angemessene Würdigung prägender Ereignisse unserer Geschichte – daher müssen der Reformationstag und der 17. Juni, Tag des Volksaufstandes gegen das DDR-Regime im Jahr 1953, gesetzliche Feiertage werden.

99. Uns für die gesetzlich geschützte Karfreitagsruhe einsetzen – Feiertage sind Momente der Besinnung und Ruhe. Das im Hessischen Feiertagsgesetz verankerte Tanzverbot z.B. am Karfreitag, muss durch die zuständigen Ordnungsbehörden weiterhin kontrolliert und durchgesetzt werden.

100. Keine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten – maximal vier verkaufsoffene Sonntage und ohne Bindung an Veranstaltungen und Festivitäten zum Schutz der Sonntagsruhe und der Familienzeit.