Mit dreizehn Delegierten und Gästen war die Junge Union Bergstraße am diesjährigen Landestag der JU Hessen vertreten.

Die Versammlung hat sechs unserer sieben eingebrachten Anträge angenommen. Das zeigt, dass wir auch inhaltlich stark aufgestellt sind.

Anbei unsere Antragstexte:

-- Nutzung der Lkw-Mautdaten zur Aufklärung von Kapitalverbrechen

Die Junge Union Hessen fordert eine Gesetzesänderung dahingehend, dass Lkw-Mautdaten zur Aufklärung von Kapitalverbrechen genutzt werden können. Hierbei sollen ein Richtervorbehalt und ein eng abgesteckter Anwendungsbereich verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenwirken.

-- Prüfung der aktuellen Parkplatzsituation und gegebenenfalls Schaffung von neuen Parkräumen für LKWs

Die Junge Union Hessen fordert die Bundesregierung dazu auf, die bestehende Parkplatzsituation an Autobahnen zu überprüfen und im Bedarfsfall neue Parkmöglichkeiten für LKWs zu errichten. Des Weiteren fordert die Junge Union Hessen die Bundesregierung dazu auf, die bestehenden Parkraumkonzepte, vorrangig an Rastanlagen, zu überarbeiten und praxisorientierter zu gestalten und gegebenenfalls den Schallschutz anzupassen.

-- Stärkere Kontrolle der Einhaltung von Halteverboten in den Auf- und Abfahrten zu Autobahnrastanlagen sowie Parkplätzen

Die Junge Union Hessen fordert, die bestehenden Halteverbote in den Auf- und Abfahrten zu Autobahnrastanlagen und Parkplätzen, vor allem durch LKW-Fahrer in den Abend- und Nachtstunden, stärker zu kontrollieren und zu ahnden.

-- Pflegesituation in Seniorenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern

Die Junge Union Hessen fordert die Bundesregierung dazu auf, die Situation in Pflegeheimen und Krankenhäusern stärker zu überwachen um Missstände und Misshandlungen von Heimbewohnern und Patienten durch Pflegepersonal schnellstmöglich zu erkennen und zu bestrafen. Des Weiteren sollen konkrete Maßnahmen erarbeitet werden, den Pflegenotstand und die schlechten Ausbildungsbedingungen in diesem Berufsfeld zu verbessern.

-- Rechtliche Gleichstellung beider Elternteile in allen Angelegenheiten, welche gemeinsame Kinder betreffen

Die Junge Union Hessen fordert die Bundesregierung dazu auf, alle zurzeit bestehenden rechtlichen Unterschiede, vor allem zwischen getrennt lebenden Elternteilen, bezüglich aller Angelegenheiten, welche das Wohl, die Erziehung sowie den Aufenthaltsort gemeinsamer Kinder betreffen, abzuschaffen. Damit würde ein weiterer Schritt in Richtung Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern erreicht werden.

-- Europaweites Verbot des Kükenschredderns

Die Junge Union Hessen fordert ein europaweites Verbot der Praxis des Tötens von sogenannten „Eintagsküken“ aus wirtschaftlichen Gründen.

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