Pressemitteilungen

1. März 2023
   – Die Junge Union Kassel-Stadt bedankt sich bei Eva Kühne-Hörmann für ihre Kandidatur als
   Oberbürgermeisterin unserer Stadt Kassel. Am Ende einer langen politischen Karriere hat die
   Kreisvorsitzende aber erneut ein nicht hinnehmbares Ergebnis eingefahren. Als bekannteste Politikerin
   Kassels und Dienstälteste der OB-Bewerber hat sie trotz des positiven Bundes- und Landestrends für die
   CDU das schlechte Ergebnis von Dominique Kalb im Jahr 2017 noch unterboten.
   Nach Ansicht der JU Kassel-Stadt ist es aber nicht am mangelnden Potential für die CDU in Kassel
   festzumachen. Bei der aktuellen Lage waren die ernstzunehmenden Gegenkandidaten mehr als schlagbar.
   Noch-Oberbürgermeister Geselle war schon länger politisch angezählt und ohne Rückhalt in der eigenen
   Partei. Der grüne Bewerber konnte selbst in sonst grünen Stadtteilen mit verkehrspolitischen
   Vorstellungen aus dem Mittelalter keine wirkliche Begeisterung beim Wähler erzeugen.
   „In einer Stadt, in der die CDU vor einiger Zeit neben dem OB die Mehrheit im Rathaus und gleichzeitig
   Abgeordnete für Bundes- und Landtag gestellt hat, ist für die Union einfach mehr drin. Hierzu muss man
   aber thematische und personelle Entwicklungen zulassen, Schwächen beim politischen Gegner nutzen
   und nicht alles auf die Interessen einer einzigen Person konzentrieren“, findet Max Schäfer,
   Kreisvorsitzender der Jungen Union Kassel-Stadt.
   Die CDU muss nun beweisen, dass sie durch intelligente Themen und eine innovative Besetzung der
   Dezernatsposten unsere Stadt inhaltlich nach vorn bringen und sich selbst wieder wählbar machen kann.
   Und es braucht eine detaillierte und ergebnisoffene Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnis. Was es
   nicht mehr braucht sind schlichte Erklärungsversuche oder Potentialanalysen ins Blaue hinein.
   Es darf kein „Heiter Weiter“ geben, auch nicht personell. Die zwei jungen und aussichtsreichen
   Kandidaten für die Landtagswahl Bathon und Grotov verdienen eine schlagkräftige, funktionierende und
   smarte Union. Diese muss jetzt vom Kopf an neu aufgestellt werden, um nicht endgültig in der politischen
   Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

Die Junge Union Kassel-Stadt hat in ihrer Kreisvorstandsitzung einstimmig die ehemalige Kreisvorsitzende Franziska Schwedes als Kandidatin für einen Posten im Landesvorstand nominiert. Sie ist in der Partei sehr beliebt und hat in Hessen und auf Bundesebene ein breites Netzwerk aufgebaut.

"Ich freue mich über die Nominierung und darauf, meine Erfahrung und mein Engagement im Landesvorstand einzubringen", sagt Franziska Schwedes. Sie ist zurzeit Stellvertretende Vorsitzende in Kassel-Stadt und Schatzmeisterin im Bezirk Nordhessen.

"Mit Franziska Schwedes haben wir eine starke und erfahrene Kandidatin, die die zukünftige Arbeit der Jungen Union Hessen gut unterstützen wird." betont Maximilian Schäfer, der Kreisvorsitzende der Jungen Union Kassel-Stadt.

Kassel - Die Junge Union Kassel Stadt fordert die Stadtverordnung in Kassel dazu auf, online zu tagen. Während Schulen, bis auf die Abschlussklassen, geschlossen bleiben, müssen gerade die demokratischen Vertreter vor Ort eine Vorbildfunktion einnehmen. Die Videokonferenzen kommen, als Format der Wahl, flächendeckend zum Einsatz. Es stellt sich die Frage, wieso dies auf das Kasseler Rathaus nicht übertragbar sein sollte.
„Ich erachte es als unangemessen, dass in Zeiten von Corona ungetestete Zusammenkünfte der Kommunalparlamente abgehalten werden,“ so der stellv. Vorsitzende Maximilian Schäfer. Im Deutschen Bundestag ist ein solches Vorgehen unabdingbar. Auch in Kassel müsse es möglich sein, Zusammenkünfte zu unterbinden bzw. nur nach negativen Testergebnissen zu ermöglichen.
In Anbetracht der Tatsache, dass Treffen mit einer so hohen Teilnehmeranzahl mit hohen Bußgeldern belegt werden, ist die Verwunderung über das Vorgehen im Kasseler Rathaus sehr hoch.
Ebenfalls lässt ein nicht geglückter Impfstart keine baldigen Einzelhandels-Öffnungen zu, was den Frust und die Resignation in der Bevölkerung wachsen lässt. Verstärkt wird dieses Gefühl durch das unverantwortliche Vorgehen im Kasseler Rathaus, was Unverständnis und Schulterzucken bei der Kasseler Bevölkerung hervorruft. Die Politik läuft Gefahr, ihre Vorbildfunktion im Umgang mit Corona zu verlieren. Wir, die JU Kassel Stadt, setzen uns für ein Einhalten aller Corona-Maßnahmen durch alle Personen, darunter fallen auch die Repräsentanten im Kasseler Rathaus, ein.

Kassel – Die öffentlichen Verkehrsmittel sind in der aktuellen Situation vor allem auch ein Transportmittel für Viren. Um die Ansteckungsgefahr zu mindern, steigen viele Kasseler aufs Auto um – eine vernünftige Entscheidung. Die Junge Union Kassel-Stadt (JU) fordert deshalb Gratis-Parken im Kasseler Innenstadtbereich bis mindestens März 2021.
„Der Anreiz mit dem Auto, statt der vollen Straßenbahn zu fahren, wäre so noch größer“, so Kreisgeschäftsführerin Isabel Pfannkuche, „dann überzeugen wir vielleicht auch noch den Letzten, Bus und Bahn gerade lieber zu meiden.“ Die Parkgebühren in der Kasseler Innenstadt sind in den letzten Jahren schließlich exorbitant gestiegen. So zahlt man für eine Stunde parken schnell zwei Euro.
Besonders während der Vorweihnachtszeit besuchen viele Kasseler die Königsstraße, um Geschenke für Familie und Freunde einzukaufen. Da sich die meisten davon trotz Corona-Pandemie nicht abbringen lassen werden, ist es wichtig, wenigstens eine Möglichkeit für sicheres Einkaufen zu schaffen.
„Außerdem entlasten wir damit die Behörden“, sagt Kreisvorsitzender Tim Wrotny, „so bleibt mehr Zeit für die wirklich wichtige Nachverfolgung von Coronakontakten.“ Die Gesundheitsämter sind in den letzten Monaten stark ausgelastet und können jegliche Unterstützung dringend gebrauchen. Auch für die Kontrolle der Corona-Regeln wie der Maskenpflicht braucht Kassel viel Personal.
Im März 2021 muss erneut abgewogen werden, ob Gratis-Parken nicht weiterhin eine Lösung ist. Die Abwägung muss situationsbedingt und nach der aktuellen Corona-Lage erfolgen.

Kassel – Gastronomie und stationärer Einzelhandel leiden derzeit besonders stark unter den einschränkenden Maßnahmen, die die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin beschlossen und verlängert haben. Auch das für viele kleine und mittelständische Händler in Kassel überlebenswichtige Weihnachtsgeschäft ist betroffen.
So darf sich aktuell höchstens ein Kunde pro zehn Quadratmetern im Laden aufhalten – dies
verringert zwar die Anzahl möglicher Corona-Kontakte, es verringert jedoch auch die Anzahl von Käufern. Der Online-Handel hingegen boomt.
Eine mögliche Ausweitung der Öffnungszeiten von 0-24 Uhr, wie von der Landesregierung
vorgeschlagen, erscheint nicht sinnvoll, da die Kunden zu diesen Randzeiten eher nicht in
Geschäften, sondern in Onlineshops einkaufen dürften, befürchtet man bei der Jungen Union. Tatsächlich ist auch keine großflächige Ausweitung der täglichen Öffnungszeiten zu beobachten. Es ist daher angezeigt, den Händlern zum Ausgleich die Möglichkeit zur anlasslosen Öffnung an zwei Adventssonntagen zu geben. Für das kommende Frühjahr muss es ebenfalls großzügige Regelungen geben. Zahlreiche Existenzen stehen auf dem Spiel.
„Eine Verteilung der Besucher auf einen weiteren Wochentag ist auch aus Erwägungen des
Infektionsschutzes sinnvoll. Vergleicht man die Obere Königsstraße bspw. samstags mit sonntags, wird das verschwendete Potential für jeden ersichtlich“, so Isabel Pfannkuche, Geschäftsführerin des Kasseler CDU-Nachwuchs.
Industrie- und Handelskammertag sowie Mittelstands- und Wirtschaftsunion hatten bereits
verkaufsoffene Adventssonntage gefordert, begleitet von der FDP-Fraktion. Leider zeigte sich die schwarz-grüne Landesregierung nicht sonderlich aktiv. Der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir scheint abgetaucht, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ines Claus, sprach von einer „rechtlich sehr schwierig[en]“ Umsetzung der Forderung.
Der stellvertretende Vorsitzende der Kasseler Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Jonas Pflücker, sagte dazu, dass es „abwegig ist, wenn sich der Gesetzgeber hinter rechtlichen Schwierigkeiten versteckt, die er selbst mitverursacht hat. Es zeigt sich einmal mehr, dass wir ganz grundsätzlich über Sonn- und Feiertagsregelungen sprechen müssen. Der Staat kann am Ende nicht alles regulieren, auch wenn er derzeit einen anderen Eindruck erweckt. Zumindest muss das ‚öffentliche Interesse‘ endlich als Grund in das Hessische Ladenöffnungsgesetz mitaufgenommen werden“.
Einen solchen „gesetzgeberischen Neuanfang“ hatte bereits im Oktober ein breites Bündnis,
bestehend u.a. aus der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, dem hessischen Städte- und Gemeindebund oder dem Handelsverband Hessen, gefordert. Minister Al-Wazir griff die (nicht neue) Forderung bislang jedoch nicht auf. Auch die hessische SPD-Fraktion möchte keine Veränderung der bisherigen Regeln.
Tim Wrotny, Kreisvorsitzender der Jungen Union Kassel-Stadt, betont: „Es darf zu keiner weiteren Verödung der Innenstädte kommen. Mir bereitet in diesem Hinblick auch die derzeitige Situation der Gastronomie große Sorgen“.
Tatsächlich erscheint die Schließung von Bars, Restaurants und Co. fragwürdig, da in den
vorangegangenen Monaten gute Hygienekonzepte entwickelt wurden. Auch fehlt mit dem
gastronomischen Angebot ein Magnet für die Innenstädte. Die Landesregierung muss nun liefern.

Kassel. Nach der Schließung der Joseph-von-Eichendorff-Schule 2016 kommt ein weiterer Akt im Bettenhäuser Bildungsdrama hinzu: Die Förderschule Osterholz wird mit der Oberzwehrener Pestalozzischule fusioniert, vermutlich um der Lossegrundschule Wachstumsmöglichkeiten zu schaffen; bekanntermaßen mangelt es an Grundschulplätzen. Es ist davon auszugehen, dass sich die schon heute angespannte Lage mit den geplanten, neuen Wohngebieten - ironischerweise auch auf dem Gebiet der ehemaligen Joseph-von-Eichendorff-Schule - verschlimmern wird. Doch auch mit den durch die Fusionierung voraussichtlich freiwerdenden zehn neuen Klassenzimmern für die Lossegrundschule wird die Situation nicht entschärft: Insbesondere durch neuen Wohnraum auf dem Salzmanngelände werden zusätzliche Schulkinder nach Bettenhausen kommen, doch eine ausreichende, lokale Bildungsinfrastruktur wird – nicht zuletzt aufgrund der Schließung der Joseph-von-Eichendorff-Schule - für sie nicht verfügbar sein!
Leidtragende der Fusionierung der Förderschule Osterholz im Kasseler Osten mit der Pestalozzischule im Kasseler Westen sind besonders die förderbedürftigen Schulkinder, deren täglicher Schulweg zukünftig durch halb Kassel verläuft. Dadurch werden die Schülerinnen und Schülern zusätzlichen vermeidbaren Gefahren und Pendelstress ausgesetzt.

Pikanterie am Rande: Angeblich wird geprüft, inwiefern die Lossegrundschule um die Sekundarstufe I und um einen möglichen Schulneubau auf einem benachbarten Grundstück erweiterbar ist. Beides soll das Loch stopfen, das mit der Schließung der Joseph-von-Eichendorff-Schule vor vier Jahren aufgerissen wurde.
Für die Junge Union Kassel-Stadt eindeutig: Planungsschwierigkeiten und falsche Prioritätensetzung sind die Spätfolgen des Zick-Zack-Kurses durch den Oberbürgermeister Geselle (SPD). Anstatt besonders schützenswerte Schulplätze an der Osterholzschule zu bewahren, die Joseph-von-Eichendorff-Schule damals zu fördern und zu erhalten und die jetzt vorhandene Baufläche ausschließlich für die dringend nötigen Grundschulplätze zu nutzen, entschied sich der OB vor einigen Jahren dafür, die Bettenhäuser Bildungslandschaft systematisch zu zerlegen, und dem Kasseler Osten damit viele Chancen durch falsche Ressourcenallokation zu rauben.

Wir als Junge Union Kassel-Stadt fordern daher, solche Bildungsdesaster in Zukunft zu vermeiden, um dem Kasseler Osten mit Weitsicht gute Perspektiven und bessere Chancen für seine Jugend zu bieten.

Sehr geehrte Frau Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer, sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands,
sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Renz, sehr geehrte Damen und Herren des Landesvorstandes der CDU Mecklenburg-Vorpommern,

der 23.05. ist ein besonderer Tag für unsere Bundesrepublik. Heute vor 71 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet, das uns seitdem einen funktionierenden Rahmen für unser politisches System der parlamentarischen Demokratie bietet. Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde es zur gesamtdeutschen Verfassung. Das Grundgesetz hat als Garant für Freiheitsrechte und Demokratie Mauern eingerissen und die Menschen in unserem Land zusammengeführt. Es ist Beispiel dafür, dass Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenwürde stärker sind als Diktatur, Stacheldraht und Schießbefehl.
Als Präsident des parlamentarischen Rates hatte mit Konrad Adenauer ein Christdemokrat großen Anteil an der Entstehung unserer Verfassung, die seit den vergangenen Jahrzehnten weltweit als Beispiel einer stabilen und sicheren demokratischen Ordnung angesehen wird. Die CDU ist seit jeher die Partei, die sich für eine freie und tolerante Gesellschaft einsetzt und dabei zugleich den Staat als Garant der öffentlichen Ordnung nicht außen vor lässt. Nicht nur die Partei, sondern auch ihre jeweiligen Unterorganisationen weisen eine hohe Identifikation mit dem Grundgesetz auf. Wir alle sind darauf stolz, dass das Grundgesetz den Grundstein für eine offene und freiheitliche Gesellschaft gelegt hat – das sieht man auch an zahlreichen Posts in den sozialen Medien am heutigen Tag.
Dementsprechend blicken wir mit Sorge auf die Ereignisse der vergangenen Woche und die Reaktion der CDU hierauf: Neben der Wahl einer bekennenden Kommunistin zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern haben Teile der Grünen, der SPD und der
Linken den Berliner Verfassungsschutz für die Einstufung von „Ende Gelände“ als linksextremistisch massiv kritisiert.
Als Junge Union verurteilen wir die Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern scharf. Wir begrüßen die deutliche Kritik der CDU-Bundesvorsitzenden in Richtung der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Für uns steht fest: Niemand, der „einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ fordert, ist dafür geeignet, über die Verfassung eines Landes der Bundesrepublik Deutschland zu wachen. Wir kritisieren die CDU Mecklenburg-Vorpommern, die Wahl von Barbara Borchardt unterstützt zu haben. Damit wurde ein Kern christdemokratischen Politikverständnisses, nämlich nicht mit Extremisten zusammenzuarbeiten, unterminiert und der Partei massiv geschadet. Insbesondere angesichts der vergleichbaren Ereignisse im Frühjahr dieses Jahres in Thüringen ist für uns absolut unverständlich, wie es zu einer solchen Wahl kommen konnte. Im Sinne der gesamten CDU und insbesondere der jungen Menschen, die sich innerhalb unserer Partei engagieren, fordern wir daher eine Erklärung der CDU-Fraktion im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, wie man es verantworten kann, eine Repräsentantin einer Gesellschaftsordnung, die auf deutschem Boden so viel Kummer, Leid und Schaden angerichtet hat, zur Verfassungsrichterin zu wählen.
Darüber hinaus ist in dieser Woche offene Kritik am Verfassungsschutz entbrannt. Grund hierfür war eine Einstufung des Berliner Verfassungsschutzes, der die Bewegung „Ende Gelände“ als linksextremistisch einstuft. Im Berliner Verfassungsschutzbericht heißt es hierzu: „Das Bündnis zeigte z.B. wiederholt, dass es bei den von ihm organisierten „Massenaktionen des zivilen Ungehorsams“ Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nimmt. So wurden Teilnehmende zu Baggerbesetzungen motiviert und Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von EG-Aktionen positiv, Polizeimaßnahmen dagegen als „Repression“ bewertet“, sowie „So bezeichnet sich die linksextremistische IL [Interventionistische Linke] als maßgeblicher Bestandteil von EG“.
Als Reaktion hierauf wurde der Verfassungsschutz daher von Mitgliedern und Teilen von SPD, Grünen und Linken massiv kritisiert und angegriffen. In einem gemeinsamen Statement von Jusos, Grüner Jugend und Linksjugend heißt es etwa: „Die Entscheidung, Ende Gelände als linksextrem einzustufen, verurteilen wir gemeinsam deutlich. Wer Klimaschutz mit Verfassungsfeindlichkeit verwechselt, hat die Dringlichkeit und Wucht der Klimakrise nicht verstanden. Der Bericht muss umgehend korrigiert werden. Klimaaktivist*innen als “extremistisch” zu bewerten, während faschistische Netzwerke immer selbstbewusster und nahezu ungestört agieren, Verschwörungsideologien immer mehr Zuspruch bekommen und Rechtsterroristen wie in Hanau und Halle Menschen ermorden, ist nicht nur beschämend, sondern zeigt, dass die Analysen des Verfassungsschutzes grundfalsch sind. Wir fordern: Das muss Konsequenzen haben! Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden. “ Entsprechende Facebook-Postings sind diesem Schreiben angehangen.
Die Junge Union steht an der Seite des Verfassungsschutzes und der Landesbehörden als neutralem Organ zum Schutze und zur Wahrung unserer im Grundgesetz festgelegten Gesellschaftsordnung. Wir fordern daher die CDU auf, Bestrebungen, den Verfassungsschutz
abzuschaffen, immer wieder klar und nachdrücklich zu widersprechen und insbesondere die SPD, Die Grünen jedoch auch DIE LINKE aufzufordern, sich von der Forderung ihrer Jugendorganisationen zu distanzieren.
In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner erwarten wir von allen Mitgliedern der CDU Deutschlands und insbesondere vom Bundesvorstand, immer wieder deutlich Grenzen aufzuzeigen und keine Diskussion über die Werte unserer Demokratie, die im Grundgesetz verankert sind, und ihrer Organe zuzulassen. Stattdessen müssen wir deutlich machen, dass ein Angriff auf einzelne Verfassungsorgane ein Angriff auf unsere gesamte Demokratie und gesellschaftliche Freiheit bedeutet, die durch diese Organe geschützt werden.
Der 23. Mai als Tag, an dem das Grundgesetz verkündet wurde, ermahnt, dass wir nicht zulassen dürfen, dass unsere Demokratie und die Organe zur Wahrung der Verfassung und zum Schutze unseres gesellschaftlichen Miteinanders unterminiert, angegriffen und abgeschafft werden sollen. Die CDU muss die Partei sein, die immer wieder deutlich macht, dass die im Grundgesetz verbürgten Werte, die aus ihnen hervorgehende Gesellschaftsordnung und damit einhergehende Pfeiler unseres Zusammenlebens nicht diskutabel sind und dass es eben diese Pfeiler sind, die uns allen ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ermöglichen. Entsprechend erhoffen wir uns als Reaktion auf dieses Schreiben Aufklärung und deutliche Reaktionen auf die Geschehnisse der vergangenen Woche.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Brandscheid Kreisvorsitzender der Jungen Union Rheingau-Taunus
Sowie
Yannick Schwander, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, Landesvorsitzender der Jungen CDA Hessen
Torben Kruhmann, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen
Lucas Schmitz, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen
Frederik Angermeier, Kreisvorsitzender der Jungen Union Limburg-Weilburg, Luca Sören Karger, Kreisvorsitzender der Jungen Union Groß-Gerau
Lukas Buhl, Kreisvorsitzender der Jungen Union Offenbach-Land
Nils Zeißler, Kreisvorsitzender der Jungen Union Darmstadt-Dieburg
Tim Wrotny, Kreisvorsitzender der Jungen Union Kassel-Stadt
Benedikt Stock, Kreisvorsitzender der Jungen Union Fulda
Yannick Ullmann, Kreisvorsitzender der Jungen Union Odenwald
Dennis Friedrich, Kreisvorsitzender der Jungen Union Wiesbaden
Kim-Sarah Speer, Kreisvorsitzende der Jungen Union Offenbach
Tatjana Cyrulnikov, Kreisvorsitzende der Jungen Union Wetterau
Fabian Beine, Kreisvorsitzender der Jungen Union Main-Taunus
Gabriel Schneider, Kreisvorsitzender der Jungen Union Lahn-Dill

Schwerin. Es kommt selten vor, dass Kommunalpolitiker die Wahl einer Verfassungsrichterin in einem anderen Bundesland kommentieren, aber bei diesem Vorgang in Mecklenburg-Vorpommern haben die Vorsitzenden der Jungen Union (JU) im Landkreis Kassel, Daniel Rudenko, und der Stadt Kassel, Tim Wrotny, keine andere Wahl.
Was ist passiert?
In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 13. Mai das Personalpaket zur Neubesetzung mehrerer Stellen am Landesverfassungsgericht durch den Landtag beschlossen. Dabei wurde auch Barbara Borchardt, die Kandidatin der Partei Die Linke, zur neuen Verfassungsrichterin gewählt. Eine nach Meinung der jungen Christdemokraten zweifelhafte Persönlichkeit.
So schrieb Borchardt in einem Papier 2011 mit anderen linken Landtagsabgeordneten, der Bau der Berliner Mauer sei „für die Führung der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative.“ Weiterhin war und ist sie Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Antikapitalistische Linke“.
„Die Wahl einer Verfassungsrichterin, die in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe aktiv ist, ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, so der Vorsitzende der JU Kassel-Land, Daniel Rudenko.
„Diese Personalentscheidung untergräbt das Vertrauen der Bürger in wichtige Landesinstitutionen in allen Bundesländern“, so der Vorsitzende der JU Kassel-Stadt, Tim Wrotny.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken
Pikant daran ist, dass Borchardts Wahl im zweiten Wahlgang durch Stimmen von Christdemokraten möglich wurde, die in Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD regieren. Im Lichte von Unvereinbarkeitsbeschlüssen der CDU sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene fordern die beiden Vorsitzenden eine deutliche Stellungnahme der CDU und die Aufklärung des Vorganges.
Die JU im Landkreis und der Stadt Kassel haben in diesem Jahr fast gleichlautende Anträge verabschiedet, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken, sowie ihrer Jugendorganisationen abgelehnt wird. Dies wird ausdrücklich mit der Tolerierung radikaler und verfassungskritischer Positionen in beiden Parteien begründet. Ein Zustand der nach Ansicht der beiden Vorsitzenden durch diese Personalie noch einmal deutlich bestätigt wurde.

Die Junge Union Kassel-Stadt (JU) ruft alle Schüler auf, wenn möglich zu laufen oder das Fahrrad zu nutzen. Die sowieso schon belasteten öffentlichen Verkehrsmittel dürfen nicht zu Infektionsquellen des Coronavirus werden. Außerdem könnte die Uhrzeit des Schulbeginns gestaffelt werden, um das Aufeinandertreffen von vielen Schülern in Bussen und Bahnen zu meiden. Auch müsse in diesen Zeiten Nachsicht bei den Lehrkräften herrschen, wenn manche Schüler die Busse oder Bahnen nicht nutzen können, für den Fall, dass diese bereits überfüllt sind. Maximilian Schäfer, stellvertretender Kreisvorsitzender der JU Kassel-Stadt, zum Schulbeginn während Coronakrise: „Es muss vermieden werden, dass die Bahnen und Busse zu Corona-Hotspots werden. Andernfalls riskieren wir, dass die Lockerungen wieder zurückgenommen werden. Die Problematik besteht darin, dass die ersten zwei Wochen niemand genau sagen kann, wie sich die Zahl der Neuinfizierten entwickeln wird. Deswegen ist es umso wichtiger, Vorsicht walten zu lassen.“

Die Corona-Krise hat auch in der deutschen Wirtschaft ihre Spuren hinterlassen. Der DAX ist innerhalb einer Woche stärker abgestürzt als bei der letzten Finanzkrise. Nur folgerichtig ist es daher, dass vom Bund Finanzhilfen für die deutschen Unternehmen in Milliardenhöhe gewährleistet werden, damit die Wirtschaftskrise, die der Corona-Krise folgen wird, möglichst eingedämmt werden kann.
Dennoch ist zu beanstanden, dass bis dato nur große und mittlere Unternehmen durch staatliche Hilfen unterstützt werden. Denn auch die Start-Up-Branche ist ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft, da durch sie neue Unternehmen entstehen, welche die Arbeitsplätze von morgen sichern.
Des Weiteren reicht - im Gegensatz zur Rettung großer Unternehmen - wenig Kapital aus, um Start-Ups zu unterstützen, da diese einerseits nur über wenig Eigenkapital verfügen, andererseits dieses geringe Kapital für sie überlebenswichtig ist.
Aus diesen Gründen fordert die Junge Union Kassel-Stadt, dass auch die Jungunternehmen vom Staat in der Corona-Krise unterstützt werden. Konkret heißt das, die möglichst schnelle und unbürokratische Beantragung von Finanzhilfen zu gewähren. Außerdem zeitweise im sogenannten ERP - Gründerkredit von der KfW-Bank den Risikoübernahmeanteil zu erhöhen, den Verzicht auf einen durch Corona bedingten Schufa-Eintrag und nicht zuletzt Vorauszahlungen zu gewährleisten.

Kassel – Die Junge Union Kassel Stadt hat am Samstag, den 21.02.2020, einen neuen Vorstand gewählt und dabei den Vorstandsvorsitzenden, Tim Wrotny, in seinem Amt bestätigt.

Tim Wrotny bleibt Vorsitzender der Jungen Union Kassel-Stad. Franziska Schwedes ist weiterhin seine Stellvertreterin, Maximilian Schäfer ist nun zweiter Stellvertreter (zuvor: Beisitzer). Jannik Flohr, der zuvor dem Vorstand als Stellvertreter angehörte, ist nun unser Pressesprecher und als Sonderbeauftragter für die Planung, Organisation und Bewerbung für die Ausrichtung des 101. Landestages der JU-Hessen zuständig. Zur Geschäftsführerin wurde erneut Isabel Pfannkuche gewählt. Jonas Pflücker verwaltet weiterhin die Finanzen. Protokollant ist fortan Daniel Chizhov (zuvor: Beisitzer). Als Beisitzer wurden Aria Haidari, Leon Fritz, Alexander Grotov, Helena Schulz, Lech Chwalowski, Julian Auell, Julian Meyer, Janina Mross und Felix Sajon gewählt.
Zur Wiederwahl und der Ausgestaltung des Vorstandmodells äußert sich der alte und neue Vorsitzende, Tim Wrotny, wie folgt: "Die Größe des Vorstands ist nicht willkürlich. Wir sind eine Mitmach-JU und wollen allen Meinungen eine Stimme geben und sie beteiligen. Ich freue mich auf ein aufregendes Jahr, gratuliere allen Gewählten und danke auch den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für ihre sehr gute und konstruktive Arbeit.“

Neben der Neuwahl des Vorstandes stand die inhaltliche Positionierung der JU in der Politiklandschaft im Zentrum der Mitgliederversammlung. Die JU Kassel-Stadt spricht sich, wie die Bundes-CDU, für die ‚Hufeisentheorie‘ aus, wonach eine Zusammenarbeit mit den LINKEN/SOLIDS sowie der AfD/JA kategorisch ausgeschlossen wird. „Eine solche Kooperation wird es mit uns in Kassel nicht geben, jegliche Partnerschaft mit den Parteien der Ränder ist für uns schlicht nicht vorstellbar“, stellt der Vorstandsvorsitzende klar. Insofern begrüßt die JU das Abstimmungsverhalten der Thüringer CDU, Herrn Ramelow nicht zu unterstützen. Darüber hinaus hält die JU Kassel-Stadt Friedrich Merz für den am meisten geeigneten Kandidaten für den Vorsitz der Bundes-CDU.

Bezogen auf die Kasseler Politik sind wir weiterhin unzufrieden mit der „Leistung“ des Oberbürgermeisters Hr. Geselle (SPD). Nach der Posse um den unbeliebten Obelisken und den bereits bekannten Problemen, wie die Frage nach dem Standort für das documenta-Institut oder das „Konzept“ für die Markthalle, kommen neue Herausforderungen hinzu. Die JU verweist hier auf die stille und unerwartete Schließung der Kreisklinik Wolfhagen. „Bei Herrn Geselle stapeln sich die Probleme. Es kommen neue hinzu, weil die alten nicht adäquat abgebaut werden. Seine Herangehensweise deckt sich nicht mit unserem Verständnis von guter Politik“, äußert sich der neue stellv. Kreisvorsitzende Maximilian Schäfer.

Kassel - Anlässlich des Skandals in der Linkspartei am vorangegangenen Wochenende stellt sich die Junge Union Kassel-Stadt (JU) geschlossen hinter die Hufeisentheorie. Es darf keine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei geben!
Laut der "Welt" hatte ein weibliches Mitglied der Linkspartei aus Berlin auf der sogenannten "Strategiekonferenz" hier bei uns in Kassel im Zuge der Klimadebatte erklärt:
„Und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“
Auch nachdem der Beifall im Saal abgeklungen ist, bekräftigt sie ihre Aussage mit den Worten: "Wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen."
Dies offenbart unmissverständlich, dass die politische Gesinnung der Linkspartei eben im Grunde nicht das alleinige Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit ist, sondern insbesondere den Umbau unserer demokratischen Grundordnung in einen Unrechtsstaat, der in die Fußstapfen der DDR tritt.
Einer Partei, in der dazu aufgerufen wird, knapp eine Millionen Menschen ("das ein Prozent der Reichen") zu erschießen, verweigern wir jegliche Zusammenarbeit.
Auch die Reaktion des Linken-Vorsitzenden. "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein", verurteilen wir aufs Schärfste. Damit zeigt sich unserer Ansicht nach mal wieder, dass die Linkspartei in der klaren Nachfolge der SED steht, die politische Gegner in Arbeitslagern untergebracht hat, und Menschen erschießen ließ, die über die Grenze nach Westdeutschland wollten.
Desweiteren widersprechen solche Aussagen unseres Erachtens nach ganz klar dem Pluralismus, da eine bestimmte Bevölkerungsgruppe - "die Reichen" - entweder getötet oder zu Zwangsarbeit eingesetzt werden soll.
Damit disqualifiziert sich "Die Linke" abermals per Definition aus dem demokratischen Spektrum und offenbart ihr illiberales Weltbild. Mit so einer Partei kann und darf es keine Zusammenarbeit geben, weder für uns, noch für irgendeine andere Partei, die sich selbst als gemäßigte Kraft im Parteienspektrum unserer Bundesrepublik Deutschlands versteht.
Dies gilt insbesondere auch für die Landtagswahlen in Thüringen, in der unsere Mutterpartei einen historischen Dammbruch einleiten könnte, und somit einer Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Kern ablehnt, den Weg in die bürgerliche Akzeptanz frei machen würde.
Wir sagen daher ganz klar und unmissverständlich: Wir stellen uns gegen eine Zusammenarbeit oder auch nur eine Tolerierung der Linkspartei auf jeglicher politischen Ebene!

Kassel – Nach dem von Frau Kramp-Karrenbauer angekündigten Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur für die Union und dem Rückzug vom Parteivorsitz ist sich die Junge Union Kassel-Stadt einig, dass es nun rasch einen Nachfolger braucht, der die Union nach den letzten Niederlagen wieder zusammenführt. „Dass die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer diese Konsequenzen nun gezogen hat, zeigt, dass sie mit den besten Absichten für die Union gehandelt hat. Wenn ein ‚Weiter so‘ nur noch bergab geht, ist es Zeit, seinen Posten zu räumen“, so der JU-Kreisvorsitzende Tim Wrotny. Diesem sichtlich nicht einfachen Schritt von Frau Kramp-Karrenbauer gebührt Respekt und Anerkennung.
Innerhalb der Jungen Union besteht der Wunsch nach einem von Frau Merkel und Frau Kramp-Karrenbauer unabhängigen Kandidaten, der frischen Wind in die Union bringt. Dabei müsse die gesamte Unionsbasis, das Herz der Union, miteinbezogen werden. Die Zusammengehörigkeit von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur muss wiederhergestellt werden, ist sich die Jugendorganisation sicher.
Als potenziellen Kandidaten kann sich die Junge Union Kassel-Stadt neben den bereits gehandelten Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn auch den Vorsitzenden der MIT Carsten Linnemann vorstellen.

Als unanständig sieht die Junge Union Kassel-Stadt die Angriffe der AfD gegen die CDU an. Die Union sei nicht ausgehöhlt, wenn sie sich entschieden gegen Rassismus wendet und auch in den eigenen Reihen sich kritisch mit Social-Media-Beiträgen, wie dem eindeutig verunglückten Beitrag des Stadtverordneten Jörg Hildebrandt, auseinandergesetzt hat. „Es ist skandalös, wenn die AfD nun solche Posts auf dem Rücken Schwarzer Menschen als Beitrag zur deutschen Kultur einstuft, dies ist unerträglich“, so die stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Franziska Schwedes. Eine ganz andere Frage ist es, ob die Migration stärker begrenzt werden muss, wie dies von vielen EU-Partnern gefordert wird.

Kassel – Die Junge Union Kassel hat sich von einem rassistischen Facebook Post des
stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Jörg Hildebrandt distanziert. Politiker müssen
sich darüber bewusst sein, was sie in den sozialen Medien posten. Insbesondere als Mitglied
der Union und wer als Mandatsträger der CDU-Verantwortung trägt, darf auch nicht auf
privaten Seiten derart unverantwortlich agieren, ist sich die JU Kassel-Stadt einig.
Bei der Nominierung der Kandidaten für die Landtagswahl 2018 hatte die Junge Union für
den Kasseler Osten Christian Rösch vorgeschlagen, welcher im Umgang mit sozialen
Medien erfahrener als Jörg Hildebrandt ist. Trotz der Bedenken der JU wurde Hildebrandt
auf dem Kreisparteitag als Landtagskandidat für die hessische Landtagswahl 2018
nominiert.
Die Junge Union bedauert sehr, dass das Auftreten des stellvertretenden Vorsitzenden von
der CDU-Kreisvorsitzenden so lange geduldet wurde. Der inhaltliche Social-Media-Auftritt
der JU zeigt, dass sie solche Inhalte nicht unterstützt.
Nun sollte ein schneller Amtsverzicht von Jörg Hildebrandt dokumentieren, dass die Union
schnell Konsequenzen zieht.

Kassel – Bereits Anfang des Jahres hieß es von Seiten der JU in einer Pressemitteilung: „Die Junge Union Kassel-Stadt reagiert bestürzt auf den Zustand der rot-grünen Regierungskoalition im Kasseler Rathaus.“ Damaliger Auslöser des Aufschreis war der Plan des Kasseler Bürgermeisters, die Straßenbaubeiträge nicht abzuschaffen. Begründet hat dies Herr Geselle mit einem Verweis auf die „soziale Gerechtigkeit.“ Ein Affront! Der Ausgang ist bekannt: Nicht zuletzt aufgrund der Initiative und des Engagements der Jungen Union sowie der Mutterpartei, der CDU, ist es gelungen, diese unverhältnismäßige und eben nicht (!) sozial gerechte Abgabe für alle Kasseler Bürgerinnen und Bürger abzuschaffen.
Einige Monate später könnte die Schlagzeile identisch sein. Nur diesmal ist sich selbst die rot-grüne Rathausfraktion nicht einig, wie man bezüglich des Standortes für das geplante documenta-Institut vorgehen soll. Damit ist die nächste Diffamierung perfekt. Eine große Schlappe für den amtierenden SPD-Bürgermeister. Was der SPD auf Bundesebene nicht zu gelingen scheint, nämlich Einigkeit und Geschlossenheit zu demonstrieren, scheint auf lokaler Ebene ebenfalls nicht zu funktionieren. Wohin soll die Reise führen, wenn sich selbst die Kasseler Rathaus-Koalition nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen kann? Eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Kassel? Mehr als fraglich.
Es ist symptomatisch für die Chaos-Regierung im Kasseler Rathaus, dass brennende und im Wahlkampf versprochene Themen, sofern Sie überhaupt betrachtet werden, nur unzureichend bearbeitet werden. Die von Herrn Geselle versprochene Videoüberwachung zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Kasseler Bevölkerung sowie die angedachte Anhebung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten wurden bis heute nicht, oder nur unzureichend thematisiert.
Herr Geselle läuft Gefahr, auch bei zukünftigen Entscheidungen seine Mehrheit im Kasseler Rathaus zu verlieren. Zu intransparent und nicht ausgegoren genug scheint sein „Kurs“ zu sein.

Herr Geselle, kehren Sie zurück zur Sacharbeit, arbeiten Sie die aus Ihrem Wahlkampf noch offenen Themen ab und finden Sie eine Lösung im Standortstreit des documenta-Instituts, welche fraktions-übergreifend auf Zustimmung stößt. Die 4.000 Unterschriften der Kasseler Bürger, die Kritik des Einzelhandels und nun Ihr Scheitern im Parlament sollten Anlass genug sein, den Karlsplatz in der weiteren Standortsuche auszuklammern. Nicht zuletzt aufgrund der in Aussicht gestellten Fördermittel durch den Bund und das Land ist Eile geboten – Ihr klassisches Abwarten können wir uns nicht leisten.

Kassel- Die Konjunktur trübt sich ein, die Steuereinnahmen gehen zurück und die offenen Stellenangebote werden weniger. Schon heute ist klar, dass sich aufgrund der geringeren Finanzkraft nicht alle Wahlgeschenke finanzieren lassen. Der Finanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte sparen, um die schwarze Null nicht zu gefährden. Das ist gut und richtig. Das Problem: Während die ältere Generation weiterhin mit überdurchschnittlichen Rentenerhöhungen bedacht wird, soll bei der jungen Generation gespart werden. Im Haushaltsplan der Jahre 2020 bis 2023 soll der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) um 2,4 Mrd. EUR gekürzt werden. Dies entspricht einer jährlichen Kürzung von 600 Mio. EUR oder knapp 3% der BMBF-Investitionen. Scholz‘ Plänen zufolge wird kein Ministerium prozentual stärker belastet als das Bildungsministerium.

Qualitativ gute Bildung schützt besser vor Arbeitslosigkeit, kann das Wirtschaftswachstum langfristig fördern, die Produktivität verbessern und die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt erhöhen. Alles Aussagen und Zusammenhänge, welche die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) vertritt. Bereits John F. Kennedy hat gesagt: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“

Kassel- Zwei Messerstechereien innerhalb kürzester Zeit sorgen für Aufruhr in Kassel. Auch die Junge Union Kassel-Stadt ist besorgt über die Sicherheit in Kassel und verweist erneut auf das Wahlversprechen von Oberbürgermeister Geselle. Vor zwei Jahren warb Geselle mit dem Thema Videoüberwachung in Kassel, doch immer wieder wurde die Auseinandersetzung damit verschoben. „Mit der Ausweitung der Videoüberwachung würde ein wichtiger Schritt getan werden, um die polizeiliche Arbeit zu unterstützen und für ein besseres Sicherheitsgefühl zu sorgen, aber die Regierungskoalition verweigert sich anscheinend dieser wichtigen Thematik“, kritisiert der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Tim Wrotny.
Es könne nicht sein, dass es am helllichten Tage zu Messerstechereien vor dem Rathaus komme, bemängelt die Junge Union Kassel-Stadt. Vermehrt Polizeistreife durch die Innenstadt oder auch abends auf der Friedrich-Ebert-Straße könnten einfache Sicherheitsmaßnahmen sein. Eine Waffenverbotszone wie in Wiesbaden wäre ein wichtiger und aus Sicht der Jungen Union richtiger Schritt in Richtung Sicherheit. „Oberbürgermeister Geselle und seine Rathauskoalition dürfen sich dem Thema nicht verschließen. Auch wenn sich diese nicht parteipolitisch das Thema Sicherheit auf die Fahnen schreiben, so ist es doch deren Aufgabe, die Attraktivität der Stadt für die Kasseler Bürger und Besucher zu sichern, wobei das Thema Sicherheit ein enorm wichtiger Teil ist. Es müssen konkrete Lösungen realisiert werden und das nicht erst 2020“, fordert der Kreisvorsitzende.

Kassel- Die Zustände im Kasseler Osten bestürzen die Bewohner zutiefst. Das Wahlergebnis bei der Europawahl in den östlichen Stadtteilen zeigt auffällig hohe Sympathien für extreme Parteien des linken und rechten Spektrums. Und dennoch beschränkt sich das Engagement des Kasseler Rathauses zumeist auf den vermeintlich schickeren, westlichen Teil der documenta-Stadt. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept des Kasseler Ostens (ISEK) ist weitgehend umgesetzt. Zukunftspläne und Visionen? Fehlanzeige. Wird der Osten benachteiligt?

Die östlichen Statteile Bettenhausen, Waldau, Forstfeld und Unterneustadt stehen für 30% der Kasseler Einnahmen aus der Gewerbesteuer und bilden das Rückgrat hinsichtlich der Versorgung der Kasseler Bürger mit Arbeitsplätzen und Wohnraum.

Die Junge Union Kassel-Stadt widmet sich verstärkt dem Kasseler Osten. Öffentliche Rückzugorte speziell für Jugendliche sollen geschaffen und die Infrastruktur der sportlichen Einrichtungen, insbesondere der Sportplätze, soll dem 21. Jahrhundert angepasst werden. Insgesamt ist es das erklärte Ziel der JU den Osten lebenswerter und für junge Menschen attraktiver zu gestalten.

Das bisherige Jahr 2019 hat den unzureichenden Schutz vor Hochwasserkatastrophen zurück ins Bewusstsein der Anwohner gerückt. Hier fordern wir explizit eine Verbesserung der Vorkehrungen, damit sich der 21. Mai 2019, dem Tag der überfluteten Keller und Straßen, nicht wiederholt. Überkommunale Zusammenarbeit, wie in Baunatal bereits üblich, könnte die Kräfte bündeln und die finanzielle Belastung der Stadt auf ein machbares Maß begrenzen.

Kassel - Die Junge Union Kassel-Stadt (JU) hält eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kasseler Stadtverordnete um 35 % für nicht hinnehmbar. „Die Belastung der Bürger steigen stetig. Zwar ist die ehrenamtliche Tätigkeit in der Kommunalpolitik definitiv löblich und auch unterstützenswert. Eine derartige Besserstellung gegenüber anderen Formen ehrenamtlichen Engagements halten wir jedoch nicht für angemessen und eine allgemeine Finanzierung ehrenamtlicher Tätigkeiten auf vergleichbarem Niveau für nicht finanzierbar“, so der Kreisvorsitzende Tim Wrotny.

Die JU fordert daher, dass Nachhaltigkeit nicht nur im Zusammenhang mit Umweltpolitik praktiziert werde sollte, sondern insbesondere im Sinne der jungen Generation auch im Umgang mit unseren Finanzressourcen.

Kassel - Die Junge Union Kassel-Stadt reagiert bestürzt auf den Zustand der rot-grünen Regierungskoalition im Kasseler Rathaus. Erst hatte diese beschlossen, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umzusetzen, nachdem sie vorher den inhaltlich gleichen Antrag der CDU abgelehnt hatte. Nun ist ein Rückzieher absehbar und der daraus folgende interne Streit zwischen der rot-grünen Regierungskoalition und dem Bürgermeister Geselle eskaliert. „Das sind Zustände wie im britischen Unterhaus aufgrund der Brexit-Verhandlungen“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Tim Wrotny.
Auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Jannik Flohr äußerte sich mit Empörung zum desolaten Zustand der Rathauskoalition: „Stillstand im Kasseler Rathaus heißt immer Stillstand für die Bürgerinnen und Bürger der lebenswerten Stadt Kassel. Dafür wurde die aktuelle Rathauskoalition nicht gewählt!“
Die Politik des Nichtstuns des SPD-Oberbürgermeisters hat System: schon voriges Jahr kritisierte die damalige Kreisvorsitzende und jetzige stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union, Franziska Schwedes, den Bürgermeister für seinen Müßiggang bei der Umsetzung seiner Versprechen. Bis zum heutigen Tag hat sich nichts bei den Themen Videoüberwachung, Sanierung der Fuldaschleuse und Einhaltung des Kita-Betreuungsschlüssels verbessert.
Neu auf der Liste nicht eingehaltener Wahlversprechen des Oberbürgermeisters Geselle findet sich das Thema Straßenausbaubeiträge, deren Beibehaltung der SPD-Mann mit „sozialer Gerechtigkeit“ erklärte.
„Was kann an Straßenausbaubeiträgen sozial gerecht sein? Ist es sozial gerecht, dass eine Familie, die zufällig an einer sanierungsbedürftigen Anliegerstraße wohnt, für die Instandsetzung einen hohen, vierstelligen oder gar fünfstelligen Betrag an die Stadt zahlen soll und so selbst in finanzielle Schieflage gerät? Ich denke nicht. Nach fünf Jahren eines positiven Haushalts ist die Abschaffung der Anliegerbeiträge längst überfällig. Baunatal und Fuldabrück machen es vor!“, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Kassel-Stadt.
Im Jahr 2017 hatten die Kasseler 600.000 € an Straßenausbaubeiträgen gezahlt nach 1.000.000 € im Jahr 2016. Zum Vergleich: der Kasseler Haushalt hat ein Volumen von über 850 Millionen €.
Die Jungen Union sieht sich wieder einmal bestätigt, dass eine handlungsfähige Regierung auf allen politischen Ebenen nur mit der eigenen Mutterpartei CDU gelingen kann.
„Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben wieder klar bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig sind, und Oberbürgermeister Geselle, dass er Wahlsprechen nicht umsetzen will. Dies sollte dem Kasseler Bürger ein klarer Fingerzeig für die nächste Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl sein“, so Tim Wrotny.

Kassel – Der Kreisverband der Jungen Union Kassel-Stadt hat einen neuen Vorstand gewählt. Tim Wrotny wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretend stehen ihm die bisherige Vorsitzende Franziska Schwedes und Jannik Flohr zur Seite.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Jonas Pflücker (Kreisschatzmeister), Kilian Oltrogge (Schriftführer), Isabel Pfannkuche (Kreisgeschäftsführerin), Lech Chwalowski (Pressesprecher) und als Beisitzer Aria Haidari, Saskia Spohr-Frey, Maximilian Schäfer, Philipp-Alexander Stütze, Götz Thilo Müller von der Grün und Michael Fehr gewählt.

Die scheidende Vorsitzende Franziska Schwedes bedankte sich für „zwei tolle Jahre als Vorsitzende“ und wünschte dem neuen Vorstand und Vorsitzenden ein erfolgreiches Jahr. Tim Wrotny würdigte ihr ehrenamtliches Engagement und ihren Einsatz für die JU und sah der weiteren gemeinsamen Arbeit positiv entgegen.

Die Mitgliederversammlung hatte drei hochkarätige Besucher: Tilman Kuban, der für das Amt des Bundesvorsitzenden der JU Deutschlands kandidiert, sowie Yannick Schwander und Sebastian Sommer, die beide für den Landesvorsitz der JU Hessen kandidieren. Ihre Ansprachen gaben den Anwesenden die Möglichkeit, sich intensiv mit einer „mitmach-JU“, Nachhaltigkeit und der Europawahl auseinanderzusetzen und konstruktiv zu diskutieren.

Max Schulze, der aus alterstechnischen Gründen aus der JU ausscheidet, wurde für seine langjährige Vorstandsarbeit geehrt und steht dem Vorstand weiterhin in beratender Tätigkeit als Ehrenvorstandsmitglied zur Verfügung.

„Wir werden uns intensiv mit kommunalen Themen sowie unserer Stadt beschäftigen und der JU Gehör bei den jungen Wählerinnen und Wählern verschaffen“, sagte der neue Vorsitzende Tim Wrotny. Der Vorstand ist sich darüber einig, dass man wieder an große Erfolge anknüpfen kann, wenn man intensiv und lösungsorientiert in die Diskussionen vor Ort geht.

Die Junge Union Kassel Stadt kritisiert die unklare, politische Haltung der Sozialdemokraten und wirft
der Bundes-SPD in den aktuellen Debatten Unaufrichtigkeit und planloses Agieren vor. Besonders in
der aktuellen Debatte um die Bedürftigkeitsprüfung bei der anvisierten Grundrente einerseits und der
geplanten Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte andererseits werden die
widersprüchlichen Ziele der SPD deutlich. Nach Auffassung der SPD solle auf eine
Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente verzichtet werden. Die Betrachtung von Vermögen bliebe
demnach außer Acht, sodass auch Personen mit geringem Einkommen, aber hohem Vermögen, in
besonderem Maße von staatlichen Zuschüssen profitieren würden. „Ohne Bedürftigkeitsprüfung
verfehlt die Grundrente ihren Zweck, nämlich Menschen, die wirklich akut von Altersarmut bedroht
sind, zu entlasten. Stattdessen könnten auch Wohlhabende von diesem Wahlgeschenk profitieren. Das
Kernprinzip der SPD, die soziale Gerechtigkeit, wird ad absurdum geführt und bekommt eine neue,
völlig negative Bedeutung“, erklärt der Vorstandsvorsitzende Tim Wrotny. Der Jungen Union zufolge
drehen sich die Sozialdemokraten hier wie ein „Fähnchen im Wind“ ohne klar erkennbares
Gesamtkonzept.
Während bei der geplanten Grundrente das Vermögen unberücksichtigt bleiben soll, setzt sich die SPD
für eine Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Zinseinkünfte ein. Stattdessen sollen Zinseinkünfte
zukünftig mit dem persönlichen, tariflichen Einkommenssteuersatz verrechnet werden. Hier stellt sich
der Jungen Union die Frage, wie in Zeiten von Niedrigzinsen sich noch eine ausreichende, private
Altersvorsorge realisieren lasse, wenn nun die Zinserträge, die aufgrund des seit Jahren anhaltend
niedrigen Zinsniveaus sowieso niedriger ausfallen als vor der Finanzkrise, für die meisten
Bundesbürgerinnen und Bundesbürger verstärkt besteuert würden. „Um der drohenden Altersarmut
zu entkommen, müssen junge Menschen aufgrund des abnehmenden, zukünftigen Rentenniveaus
möglichst frühzeitig privat vorsorgen. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer-Regelung erschwert dies
zusätzlich, weswegen wir dies kategorisch ablehnen“, so der Vorstandsvorsitzende weiter.
Für die Junge Union Kassel Stadt bleibt es unverständlich, wieso einerseits eventuell vorhandenes
Vermögen bei staatlichen Leistungen (Grundrente) unberücksichtigt bleiben, andererseits Vermögen
durch die Abschaffung der 25%igen Abgeltungssteuer verstärkt besteuert werden soll. Besonders für
die junge Generation ist diese Ungleichbehandlung schwer vermittelbar, weswegen wir uns klar für die
Einführung der Bedürftigkeitsprüfung und die Beibehaltung des Abgeltungssteuersatzes aussprechen!

Kassel – Die Junge Union Kassel-Stadt veranstaltete am 24. Januar 2019 gemeinsam mit dem
ortsansässigen RCDS den ersten Stammtisch im neuen Jahr. Dabei wurden die Wahl der neuen CDU-Bundesvorsitzenden und des neuen CDU-Generalsekretärs thematisiert, über Dieselfahrverbote diskutiert und auch schon die Hochschulwahlen in Kassel ins Auge gefasst.
Der JU-Kreisverband unter dem neuen Vorsitzenden Tim Wrotny und der RCDS-Vorsitzende Paul Lennart vereinbarten, zukünftig enger zusammenzuarbeiten. Hierbei sollen neue Mitglieder an der Universität gewonnen aber auch Überschneidungen zwischen kommunalen und universitären
Themen angegangen werden. Dem von SPD, B90/Die Grünen und Ex-FDPlern geführten Magistrat wolle man Druck machen, die Wohnungssituation für Studenten und Auszubildende zu verbessern.
Insbesondere soll aber die Transparenz der Finanzierung der Universität und deren Geldflüsse
kritisch hinterfragt werden. „Es kann nicht sein, dass weder der Steuerzahler noch Mitglieder der Universität Bescheid wissen, für welche Zwecke die Universität ihre finanziellen Mittel verwendet“, so Tim Wrotny.

Die Junge Union Kassel-Stadt fordert die CDU-Kassel auf, aus dem ‚Denkzettel‘ der Hessenwahl zu lernen, die richtigen Schlüsse zu ziehen und sich für den Schritt der Erneuerung stark zu machen. „Frau Merkel in Berlin hat es vorgemacht. Wir begrüßen diesen längst überfälligen
Schritt, den Parteivorsitz aufzugeben, sehr“, so die Kreisvorsitzende der Jungen Union, Franziska Schwedes.

Der Jungen Union zufolge hat Frau Merkel den Weg geebnet, mit einem Wechsel des Parteivorsitzes politisch Akzente zu setzen und das Profil der CDU wieder schär-
fen zu können. „Diskussionen über Personalien dürfen auch in Kassel kein Tabu sein. Auch wenn die Unstimmigkeiten im Bund große Auswirkungen auf die hessische Landtagswahl hatten, so muss man sich auch regional mit der Unzufriedenheit der Bürger auseinandersetzen“,so die Vorsitzende weiter.

Die Junge Union hatte für die Nominierung des Landtagskandidaten im Kasseler Osten Herrn Christian Rösch vorgeschlagen, dennoch wurde erneut Jörg Hildebrandt von den Delegierten ins Rennen geschickt. „Mit dem von der Jungen Union vorgeschlagenen Landtagskandidaten hätten wir neuen Auftrieb erfahren und vermutlich mehr Wählerinnen und Wähler mobilisieren und von uns überzeugen können“, ergänzt Schwedes. „Wir wollen nun die Zeit nach der Landtagswahl nutzen, um uns verstärkt in die CDU einzubringen und so den Erneuerungsprozess mitzugestalten. In einigen Stadtbezirksverbänden funktioniert das
sehr gut und dies möchten wir ausbauen.“

Kassels Dezernentin Anne Janz (Grüne) hat nach Informationen der HNA (28.08.18)
18 Vollzeitstellen bei den städtischen Kindertagesstätten (Kitas) seit 2015 nicht
besetzt.
Die JU bewertet ein solches Fehlverhalten als unzureichend und nicht tolerierbar.
Durch die Missachtung des Betreuungsschlüssels von Geselle und Janz wurde seit
drei Jahren eine nicht ausreichende Betreuung der städtischen Kitas umgesetzt.
Dadurch mussten von den Erzieherinnen und Erziehern mehr Kinder betreut werden
und wurden so einer höheren Belastung ausgesetzt. Dennoch stagnierte die
Bezahlung.
Auch das Minus, welches durch dieses Versäumnis im Haushalt entstehen wird, ist
nicht zu verachten.
„Es ist nicht die erste Aktion von SPD-Oberbürgermeister Geselle, die hinterfragt
werden muss“, so die Vorsitzende Franziska Schwedes der JU Kassel-Stadt, „Ungern
erinnern wir uns z.B. an die Fehlplanung und das finanzielle Defizit der letzten
Documenta, das weitere Vorgehen bei dem Obelisken oder denken an die Sanierung
der Fuldaschleuse. Auch die geplante Videoüberwachung in Kassel, mit der Herr
Geselle im Wahlkampf für sich geworben hatte, wurde bis heute immer noch nicht
umgesetzt.“
„Betrachtet man also die bisherige Amtszeit des Oberbürgermeisters Geselle, kann
man von den kommenden Jahren nicht viel erwarten.“, so Schwedes. Damit zeige nach
Ansichten der Jungen Union die rot-grüne Koalition wieder einmal ihre
Handlungsunfähigkeit. „Insbesondere für den kommenden Wahlkampf verdeutlicht
dieses Beispiel, dass die SPD nicht regierungsfähig ist und auch nicht auf
Landesebene die Möglichkeit bekommen darf, solche Fehler zu begehen.“, so ist sich
die JU Kassel-Stadt sicher.

Nach dem Debakel um die mangelnde Finanzaufsicht bei der documenta 14 fordert die Junge Union Kassel alle Aufsichtsräte von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung personell neu auszurichten. Es hat sich einmal mehr bestätigt, dass Aufsichtsräte, die überwiegend mit Politikern besetzt sind, mit der Kontrollaufgabe überfordert sind.

Franziska Schwedes, Kreisvorsitzende der JU, mahnt deswegen an, hier künftig viel stärker auf professionelle Aufsichtsratsmitglieder zu setzen, die betriebswirtschaftliche Entwicklungen frühzeitig erfassen und Maßnahmen einleiten können.

Die öffentlichen Äußerungen des künstlerischen Leiters d-14 und die ambitionierten Ausstellungsplanungen in Athen, hätten dazu führen müssen, dass alle documenta-Aufsichtsräte sich fortlaufend von der Geschäftsführung berichten lassen. 

Es ist skandalös, wenn hier die documenta-Leitung Schulden für die nachfolgende Generation aufbürdet und dies auch noch ganz normal findet. Eine documenta muss nicht zwangsläufig viele Millionen Euro kosten, um interessant zu sein. Die Unabhängigkeit künftiger künstlerischer Leiter soll nach Ansicht der Jungen Union gesichert bleiben. Das Budget ist aber einzuhalten!

OB Geselle (SPD) muss nun prüfen, ob es ein individuelles Verschulden von Personen gibt und Schadensersatzzahlungen durchsetzen.

Der künstlerische Leiter Szymczyk sollte nach der Pleite und den Fehlplanungen sein Gehalt einer sozialen Einrichtung in Kassel spenden, zumal es ihm selbst nicht um Geld geht.

26.07.2017
Im Stadtbild Kassels fallen zurzeit viele leere Wahlplakatständer auf, die erst bei genauerem Hinsehen ihren Eigentümer – die SPD – offenbaren.
Die leeren Plakatständer im Kasseler Wolfsanger blockieren die Stellflächen für die Plakate anderer Parteien. „Gerade jetzt im Sommer liegt da der Vergleich mit Handtüchern nahe, mit denen so mancher Urlauber früh morgens seine Liege am Pool reserviert“, so Franziska Schwedes, die Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Kassel Stadt. Fairer Wahlkampf sieht anders aus.
Aber die leeren Holzplatten lassen auch einen anderen Schluss zu: Den Kasseler Sozialdemokraten scheint es wie auch ihrem Kanzlerkandidaten an Themen und Inhalten zu fehlen. „Inhaltslose Politik sind wir von der Hilgen SPD ja bereits gewohnt gewesen, aber dass diese Leere unter Geselle nun auch offen zur Schau getragen wird hat uns doch überrascht“, so die JU-Kreisvorsitzende.
Die Junge Union, die sich bereits im Frühjahr auf ihrer Klausurtagung sowie zu Beginn des Sommers auf ihrem Landestag thematisch auf die Bundestagswahl vorbereitet hat, hatte sich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der SPD vorbereitet. „Doch leider müssen wir feststellen, dass die Sozialdemokraten unbewaffnet sind“, merkte die Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation an. „Vielleicht wartet die SPD ja auch nur auf die Plakate der CDU, um das ein oder andere Thema abzukupfern“, ergänzte die Vorsitzende.

05.07.2017
Die Junge Union Kassel-Stadt schließt sich der Forderung der CDU-Stadtverordnetenfraktion an, dass die Stadt Kassel eine Straße oder einen Platz nach dem Altkanzler Helmut Kohl benennen soll. „Wir verdanken Helmut Kohl unsere Deutsche Einheit, unsere Freiheit und Demokratie. Dieses politische Erbe muss in besonderer Weise gewürdigt werden“, so die JU-Vorsitzende Franziska Schwedes. Damit unterstützt die JU Kassel-Stadt den Vorschlag der CDU-Stadtverordnetenfraktion, die den Antrag der Benennung bereits Mitte Juni eingebracht hat. Kohl ist nicht nur ein bedeutender Politiker für die CDU. Er hat Deutschland aus einer schweren Zeit herausgeführt und ist somit einer der bedeutendsten Politiker der Nachkriegszeit für jedermann. „Dass wir heute in dem Deutschland leben, so wie wir junge Menschen es vor allem kennen, sollte nicht einfach so hingenommen werden. Daher hoffen wir, dass der Antrag auf der Stadtverordnetensitzung angenommen wird“, so Schwedes. Mit seinem Besuch 1995 in Kassel sagte er für die Stadt eine „große Zukunft“ voraus. Rückblickend ist dem Altkanzler zuzustimmen. Ein Grund mehr, um den Antrag der CDU zu unterstützen.

23.04.2017
Die Junge Union Kassel Stadt machte auf dem „Tag der Erde“ am 23.04.2017 auf sich aufmerksam, indem sie Wurst an Besucher des Umweltfestes verteilte. Damit reagierte die Jugendorganisation auf das vieldiskutierte Verbot des Verkaufs von Fleisch bei den Festlichkeiten.

Die Junge Union Kassel Stadt (JU) wollte ein Zeichen gegen eine ökologisch motivierte Verbotskultur setzen: „Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jeder selbst entscheiden kann, was er essen möchte. Es geht um die Wahlfreiheit jedes Einzelnen“, so die Kreisvorsitzende Franziska Schwedes.

Die JU sieht das Verbot des Fleischverkaufs als Widerspruch zu der Bedeutung der Feier: „Der Tag der Erde soll aufklären, nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft beitragen“, meint die JU Kassel Stadt. Insbesondere die Verbannung von Bio-Wurst und gentechnikfreiem Fleisch von der Veranstaltung hält die JU für ein falsches Signal zum „Tag der Erde“: „Wir schließen niemanden aus, nur weil er Fleisch essen möchte. Der Tag der Erde ist schließlich für alle, nicht nur für Vegetarier.“

25.02.2017
Nach dem Ende einer zweijährigen Amtsperiode hat die Junge Union Kassel Stadt ein neues Gesicht an der Spitze des Vorstandes. Die 20-jährige Franziska Schwedes löste den Kreisvorsitzenden Dr. Martin Schröder (33) ab, der das Amt zuvor vier Jahre innehatte. Der Jurist selbst wird der Vorsitzenden von nun an zusammen mit dem 33-jährigen Betriebswirt Max Schulze als Stellvertreter zur Seite stehen. Jonas Pflücker (19) wurde einstimmig zum Kreisgeschäftsführer gewählt. Darüber hinaus übernahm Thilo Müller von der Grün (26) das Amt des Schatzmeisters und trat damit an die Stelle von Leon Heyne (24), der dem neuen Vorstand ebenso wie Michael Fehr (29), Isabel Pfannkuche (18), Jesko Gießen (31), Philipp-Alexander Stütze (31) und Aria Haidari (16) als Beisitzer angehört. Als Schriftführer wurde Jannik Flohr (20) gewählt. Fine Hartmann (17) übernahm das Amt der Pressesprecherin.

Im Zentrum dieser Amtsperiode stehe die Bundestagswahl im September. Hierfür sei die gute Zusammenarbeit mit der Mutterpartei für den neugewählten Vorstand von hohem Stellenwert. Für das nächste Jahr zeigt sich Schwedes zuversichtlich: „Wir konnten viele junge Mitglieder in den Vorstand integrieren und werden weiter daran arbeiten, junge Menschen für die JU zu begeistern.“ Auch die Verbindung zum RCDS solle verstärkt werden. „Viele der Vorstandsmitglieder sind selbst Studenten“, so die Studentin der Rechtswissenschaften.

22.12.2016

26.11.2016
Die Junge Union Kassel (JU), Stadtbezirksverband Ost, hat auf ihrer Mitgliederversammlung die Studentin der Rechtswissenschaften Franziska Schwedes (20) einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Damit löste sie Martin Schröder (32) ab, der den Vorsitz zuvor sieben Jahre innehatte. Schwedes bedankte sich bei ihrem Vorgänger für die gute Arbeit in den letzten Jahren.
Schröder wird dem Vorstand aber auch weiterhin als Stellvertreter angehören. Daneben wurde auch Jesko Giessen (30) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Vorstand wurde durch Jannik Flohr (19) als Schriftführer, sowie durch Fine Hartmann (17) und Michael Fehr (28) als Beisitzer komplettiert.
Ziel sei es, weiterhin neue Mitglieder für die Junge Union zu begeistern, um so die Aktivität der Jugendorganisation in Kassel steigern zu können. Daneben wolle man die Arbeit im RCDS Kassel durch die neuen Vorstandsmitglieder, welche teilweise selbst Kasseler Studenten sind, fördern. Ein wichtiges Ziel für das nächste Jahr sei darüber hinaus ein erfolgreicher Wahlkampf mit Dominique Kalb, dem OB Kandidaten der CDU.

26.11.2016
Die Junge Union Kassel-West (JU) hat auf ihrer Mitgliederversammlung Jonas Pflücker einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 19-jährige löst damit den langjährigen Vorsitzenden Max Schulze (33) ab, welcher aus Altersgründen nicht erneut um den Vorsitz kandidieren wollte.

Pflücker bedankte sich bei Max Schulze für die in den Jahren geleistete Arbeit.

Schulze gehört jedoch als stellvertretender Vorsitzender auch weiterhin dem Vorstand an; anderer Stellvertreter wurde Thilo Müller von der Grün.

Neben der Unterstützung des Kasseler RCDS bei seinem Einsatz für die Belange der Studenten, sei das gesteckte Ziel für diese Amtszeit eine stärkere Vernetzung mit der CDU-Rathausfraktion.

Dies wurde auch durch die Wahl der Stadtverordneten Saskia Spohr-Frey zur neuen Beisitzerin unterstrichen, welche zusammen mit dem neuen Schriftführer Philipp-Alexander Stütze den Vorstand komplettiert.