Der Vorstand der Jungen Union Darmstadt-Dieburg hat in der vergangen Woche einen Antrag der Jungen Union Weiterstadt-Erzhausen angenommen, der sich mit der nationalen Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform beschäftigt. Somit wird dieser auf dem Landestag der Jungen Union Hessen am 8./9. Juni 2019 in Hünfeld diskutiert werden.
Der stellvertretende Vorsitzende des Flächenverbandes Weiterstadt-Erzhausen, Moritz Hüngsberg, der den Antrag ursprünglich initiiert hatte, sagte dazu: „Die EU-Urheberrechtsreform betrifft besonders uns junge Menschen stark, weil die sozialen Medien für uns ein alltägliches Privileg geworden sind, deren Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung wir sehr schätzen.“
Die EU-Urheberrechtsreform war vor ihrer Verabschiedung am 26. März 2019 von verschiedenen Seiten massiv kritisiert worden. Kritiker hatten aufgrund des Artikels 13 der Reform (in der Endfassung Artikel 17), welcher Plattformen dazu verpflichtet, den Upload von urheberrechtswidrigem Material „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards“ zu verhindern, gewarnt, dass diese Formulierung unweigerlich zum Einsatz von Upload-Filtern führen müsse. Bei Upload-Filtern handelt es sich um Programme, welche urheberrechtswidriges Material automatisch herausfiltern sollen.
Der Antrag der Jungen Union sieht in der nationalen Umsetzung der Reform zwar den Einsatz von Upload-Filtern vor, jedoch müssten diese dem Schutz des Zitatrechts oberste Priorität einräumen. „Das Hauptproblem des Einsatzes von Upload-Filtern ist, dass diese Programme oft nicht zwischen einem Zitat und einer Urheberrechtsverletzung unterscheiden können. Auch wir befürchten daher, dass die Anwendung von zu restriktiven Upload-Filtern eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Folge haben könnte“, kommentierte Mark Kirschbaum, Vorsitzender des Flächenverbandes Weiterstadt-Erzhausen. „Gleichzeitig sehen wir aber den Einsatz von Upload-Filtern als einzig effektive Möglichkeit an, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Wir wollen mit unserem Antrag einen vernünftigen Kompromiss vorschlagen, welcher sowohl die Rechte der Urheber als auch die Meinungsfreiheit schützt.“ Hüngsberg erläutert: „Zu unserem Glück lässt die Formulierung des betreffenden Artikels einen gewissen Spielraum, sodass er recht flexibel umgesetzt werden kann. Somit besteht die Möglichkeit, Plattformen zwar zum Einsatz von Upload-Filtern zu verpflichten, diese aber so zu gestalten, dass sie dem Schutz des Zitatrechts oberste Priorität einräumen. Nur bei einer eindeutigen Feststellung, dass es sich um eine Urheberrechtsverletzung handelt, soll ein Upload automatisch gefiltert werden.“
Außerdem wollen die jungen Christdemokraten durchsetzen, dass die Kriterien, nach denen gefiltert wird, nicht alleine von den Plattformen bestimmt werden. Dazu sagte Hüngsberg: „Eine solche Praxis würde zu sehr intransparenten Kriterien führen.“ Stattdessen sollen im Austausch zwischen Plattformen, Politik und Öffentlichkeit allgemein verbindliche Kriterien festgelegt werden, welche für jeden nachvollziehbar und einsehbar sind.

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