Von Torben Kruhmann, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik im JU-Landesvorstand

Bereits im Januar trafen sich die Delegierten des Landesausschusses im Rahmen der Kreisvorstandskonferenz, um ihr Jungwählerprogramm für die Landtagswahl am 28. Oktober zu beschließen. „Rechtzeitig vor der CDU“, wie der JU-Landesvorsitzende Dr. Stefan Heck bei seiner Begrüßung in Bad Hersfeld betonte, „damit wir gut vorbereitet in die Diskussionen gehen und möglichst viele unserer Kernforderungen in das Wahlprogramm der CDU einbringen können.“ Die Debatte und der anschließende Beschluss des dreizehnseitigen Papiers war dabei der Höhepunkt eines spannenden Wochenendes. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde am Samstagvormittag teilten sich die rund 100 Teilnehmer auf vier verschiedene Seminare auf. Eine Gruppe beschäftigte sich mit dem Thema Social Media. Patrick Broniewski, Referent für digitale Strategie und Kommunikation aus der Bundesgeschäftsstelle der CDU, stellte verschiedene Wege vor, Botschaften über verschiedene Plattformen zielgruppengenau auszurichten. Die Strategien veranschaulichte er dabei durch Beispiele aus dem vergangenen Bundestagswahlkampf und gab Einblicke in die Arbeit einer Social Media Redaktion. Über Pressearbeit referierte Dr. Stefan Brunn, Geschäftsführer des Redaktionsbüros Blattwerkstatt. Von den grundlegenden Techniken des Verfassens von Presseberichten bis hin zum professionalen Umgang mit Journalisten wusste der Experte viele hilfreiche Tipps zu vermitteln. Eine weitere Gruppe beschäftigte sich unter Anleitung von Pilar May, der Mitgliederbeauftragten der CDU Hessen, mit Strategien der Mitgliederwerbung, Mitgliederpflege und Rückholaktionen, während sich das vierte Seminar mit Staatsminister Axel Wintermeyer MdL, dem Chef der Hessischen Staatskanzlei, und Vertretern der Breitband Nordhessen GmbH um die aktuellen Herausforderungen im ländlichen Raum drehte.

Volle Kraft für Hessen

Am Abend verlagerte sich der Fokus dann auf die anstehende Landtagswahl. CDU Generalsekretär Manfred Pentz MdL stellte das Design der Kampagne und den ausgewählten Slogan vor: „Volle Kraft für Hessen“. Die optisch hochwertigen Formate wussten durchaus zu überzeugen, trotzdem hatten die JUler noch einige wichtige Anmerkungen. „Unsere Inhalte müssen im Wahlkampf klar erkennbar sein“, forderte ein Delegierter, „das war im letzten Bundestagswahlkampf leider nicht der Fall“. Für Erheiterung sorgte eine Anekdote des Generalsekretärs, wie das Alfred-Dregger-Haus den hessischen Sozialdemokraten einige Web-Domains vor der Nase wegschnappte. Ein guter Start ins Abendprogramm.

100 Forderungen für ein modernes Hessen

Das Jungwählerprogramm wurde dann am nächsten Morgen angegangen. In elf Themengebieten positioniert sich die Junge Union Hessen darin mit 100 Punkten zu allen zentralen Fragen des gesellschaftlichen Lebens und stellt konkrete Forderungen, um die Zukunft Hessens für die junge Generation auch in den nächsten fünf Jahren mitzugestalten. Die Schwerpunkte des JU-Programms sind dabei die Digitalisierung, die Förderung des ländlichen Raums und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Erarbeitet wurde der Entwurf vom Landesvorstand unter der Leitung von Mathias Völlger, der zu Beginn der Debatte den Aufbau des Papiers erläuterte. Anschließend wurde lebhaft über die eingegangenen Änderungsanträge diskutiert. Während die meisten Delegierten bereits sehr erfahren bei der Antragsberatung inhaltlicher Positionspapiere sind, war die Beratung eines Jungwählerprogramms sicherlich eine Besonderheit. So wurde am Beispiel des Satzes „Papier und Faxgeräte müssen raus den Büros“ angeregt diskutiert, wie viel Zuspitzung angemessen ist, ohne die notwendige Sachlichkeit aufzugeben. Mit dem Ergebnis war man schließlich zufrieden und die Delegierten beschlossen das Jungwählerprogramm einstimmig.

Digitalisierung, ländlicher Raum und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Das Potential der Digitalisierung liegt der Jungen Union Hessen besonders am Herzen. Deshalb ist eine Kernforderung im Jungwählerprogramm auch eine flächendeckende und leistungsstarke Breitbandverbindung im gesamten Land. Zum einen für private Zwecke, aber auch für die Unternehmen in Hessen. Verstärkt soll dabei auch der Ausbau in den ländlichen Räumen angegangen werden. Neben der Anbindung an schnelles Internet sollen auch die Behördengänge durch digitale Angebote erleichtert werden. Dabei bringt die Junge Union die Idee der „digitalen Dorfmitte“ ins Spiel: Kostenlose WLAN-Hotspots in allen Orten ländlicher Regionen sollen zum Regelfall werden. Die Digitalkompetenz soll dementsprechend als Lerninhalt gestärkt werden. Zusätzlich fordern die jungen Christdemokraten, das aktuelle Rekordniveau der Lehrerversorgung von 105 Prozent beizubehalten. In Zeiten tiefgreifender Veränderungen hat die Junge Union Hessen ebenfalls den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Fokus gerückt. Für das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft ist es demnach unerlässlich, sich zu den Grundwerten unserer Gesellschaft zu bekennen: Die unantastbare Menschenwürde, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit, sowie das Gewaltmonopol in der alleinigen Hand des Staates. Die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte kann nach Ansicht der Jungen Union Hessen nur gelingen, wenn wir unsere gesellschaftlichen, kulturellen sowie rechtlichen Werte und Grundsätze deutlich machen und vermitteln. Wertekurse für Flüchtlinge, die Schaffung eines Heimatministeriums in Hessen sowie eine verstärkte Kontrolle religiöser Organisationen sind dabei nur einige der Ideen.

Die Hessische Verfassung – ein Erfolgsmodell fit für das 21. Jahrhundert machen

Ausführlich hatte sich die Junge Union Hessen auch mit der Reform der Hessischen Verfassung beschäftigt und selbst Vorschläge ausgearbeitet. Acht Forderungen stießen auf einen breiten Konsens in der Enquetekommission: Die Vorschläge zur Abschaffung der Todesstrafe, der Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, der Staatsziele Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Kultur und Ehrenamt, der Forderung einer informationellen Selbstbestimmung und der Schutz informationstechnischer Systeme („Computer- Grundrecht“) sowie die Ablehnung der Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und des Erhalts des Volksentscheids bei Verfassungsänderungen. Leider wurden seitens der Enquetekommission nicht alle Forderungen berücksichtigt, wie beispielswiese die Aufnahme des Gottesbezugs oder das Bekenntnis zu Hessen-Löwe und Hymne. Den Bürgerinnen und Bürgern empfiehlt die Junge Union Hessen die Vorschläge der Enquetekommission allesamt anzunehmen – mit Ausnahme der Forderung zur Stärkung der Volksgesetzgebung, die unter den Delegierten des Landesausschusses keine Mehrheit fand.

Alle 100 Forderungen nachlesen

Das komplette Jungwählerprogramm mit allen 100 Forderungen findet Ihr unter:
www.beschluesse.ju-hessen.de

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