Die Jungen Union Hessen begrüßt die kürzlich bekannt gewordene Entscheidung des Bundesinnenministers, die Zusammenlegung des Bundeskriminalamtes mit der Bundespolizei zu prüfen und begrüßt die Arbeitsergebnisse der Werthebach-Kommission.
„Unser oberstes Ziel ist die Verbesserung der Sicherheit im Bund und den Ländern", erklärt Lena Arnoldt, Referentin für Inneres und Sport im Landesvorstand. "In Zeiten wie diesen ist es erforderlich eine schlagkräftige, funktionierende und hervorragend vernetzte Polizei zu haben. Die bereits im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zur Überprüfung der bestehenden Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden können durch diese Entscheidung gut erreicht werden.“
Die Regierungskommission unter Leitung des früheren Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach hat ihre Arbeitsergebnisse in der vergangenen Woche vorgestellt. Im Beirat der Arbeitsgruppe waren neben der Bundespolizei auch das Bundeskriminalamt und der Zoll sowie die Gewerkschaften vertreten. Die Vorschläge dienen nun als Grundlage zur Überlegung über Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands.
Arnoldt erklärte, die Vorschläge und Überlegungen seien überzeugend, jedoch seien bei der Umsetzung einige Aspekte zu beachten. "Bestehende Strukturen müssen in den Planungen Berücksichtigung finden und die Aufgabenverteilungen zwischen den Polizeien der Länder und der Bundespolizei muss eindeutig trennbar und erkennbar sein. Eine Änderung des Grundgesetzes ist daher nicht notwendig und auch nicht gewollt", führt Arnoldt aus.
Das von der Kommission vorgeschlagene 4-Säulen-Modell zur Optimierung der Sicherheitsbehörden im Bund basiert auf der Fortführung bereits eingeleiteter Reformen und zeigt, dass auch hier Einsparungen und eine bessere Effizienz möglich ist, ohne die Sicherheit des einzelnen Bürgers einzuschränken. Im Vordergrund des Berichts steht die effizientere Nutzung von Ressourcen und die damit einhergehende Verbesserung des Fahndungserfolges.
Arnoldt sieht für Hessen auch Standortvorteile bei der Zusammenlegung von BKA und BPol: "Eine Zusammenlegung der Aus- und Fortbildungszentren des BKA und der Bundespolizei ist eine Möglichkeit, die vorhandenen Standorte in Hessen besser zu nutzen und weiter auszubauen." Durch die geographische Lage in der Mitte Deutschlands, dem Ballungsraum Rhein-Main, dem Frankfurter Flughafen als zentralem Versknotenpunkt sowie der Zentrale des BKA in Wiesbaden könnten alle profitieren: "Diese Chancen müssen genutzt werden und dürfen nicht an föderalem Kirchturmdenken scheitern. Jetzt muss eine schnelle Umsetzung im Verbund der Innenminister von Bund und Ländern erfolgen", sagte Arnoldt abschließend.