Der 89. Landestag der Jungen Union (JU) Hessen, das höchste Beschlussgremium, ging am Pfingstsonntag in Oberursel mit dem einstimmigen Beschluss des Leiteintrags zur Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden zu Ende. Knapp 240 Delegierte aus den 26 Kreisverbänden in Hessen kamen zusammen, um die politischen Forderungen der jungen Generation zu formulieren.
"Einer der Kernpunkte des Beschlusses ist das Signal an alle politisch Verantwortlichen, dass es ein ‚Weiter so‘ beim Thema Staatsverschuldung mit der Jungen Union Hessen nicht geben wird", fasst der Landesvorsitzende Ingmar Jung zusammen. Aus diesem Grunde fordert der Landestag die Einführung eines nationalen Schuldenfonds, in dem die Staatsverschuldung transparent und für alle sichtbar wird. Dieser Fonds darf kein Schattenhaushalt sein und muss klar die Rückführung der Schulden mit einem festen Zeitplan regeln.
Auch den Länderfinanzausgleich nahm die JU in den Blick. "Es kann nicht sein, dass Hessen ohne den Länderfinanzausgleich schuldenfrei wäre. Wir stehen fest zum Föderalismus, der aber ins Absurde getrieben wird, wenn die Nehmerländer das Geld Hessens in ihren Haushalten ohne nachhaltige Effekte konsumieren. Es ist bezeichnend, dass es in den letzten Jahren kein einziges Nehmerland geschafft hat, zu einem Geberland zu werden", formuliert Ingmar Jung. Die JU sprach sich deshalb für eine Reform aus, die die Gelder des Länderfinanzausgleichs unter eine Zweckbindung stellt.
Ebenso nahmen sich die Delegierten die Gemeindefinanzen vor. "Wenn die hessischen Städte und Gemeinde weiter Schulden aufnehmen müssen, um alle Aufgaben wahrnehmen zu können, sehe ich das Ende der kommunalen Selbstverwaltung", so Jung. Einen Grund für die wachsenden Gemeindeausgaben sieht die Junge Union in der unübersichtlichen Anzahl von Mischfinanzierungen, bei denen den Kommunen Geld von Bund und Land angeboten wird. "Wenn Bundes- und Landespolitiker glauben, dass bestimmte Maßnahmen sinnvoll sind, dann sollen sie sie auch ganz bezahlen", fordert Ingmar Jung.