Die Junge Union (JU) Hessen hat am Sonntag ihren 90. Landestag, ihr höchstes Beschlussgremium, abgeschlossen. Rund 240 Delegierte aus ganz Hessen und zahlreiche Gäste kamen in Langen, im Kreis Offenbach zusammen, um den Landesvorstand neu zu wählen und die inhaltlichen Standpunkte zu diskutieren.
Zunächst wurde der Landesvorstand mit 9 Referenten komplettiert. Mit großer Mehrheit wurden gewählt: Bastian Kempf für das Referat Schul- und Bildungspolitik, Andreas Kuckro für das Referat Außen- und Europapolitik, Marisa Ochs für Gesundheitspolitik und Soziales, Ulf Homeyer für das Referat Wirtschafts- und Finanzpolitik, Michael Ruhl für das Referat Umweltpolitik und ländlicher Raum, Rüdiger Rein für das Referat Innenpolitik und Sport, Roland Mittmann für das Referat Kommunalpolitik und Regionalentwicklung, Christopher Lipp für das Referat Wissenschaft und Kunst und Akop Voskanian für das Referat Justiz- und Integrationspolitik.
In einem Grundsatzpapier sprach sich die JU Hessen für eine bessere Partizipation der Basis in der Parteiarbeit der CDU Hessen aus. Eine Kernforderung ist, dass die Junge Union wie auch die anderen Vereinigungen als Vertreter der Basis in der Partei künftig eigene Delegierte zu den Parteitagen entsenden können. "Die Junge Union braucht als Vertreter der Jungen Generation eine starke Stimme auf dem Landesparteitag, weil wir die Politik der Zukunft vertreten", so Ingmar Jung, Landesvorsitzender der JU Hessen. Ein weiterer Kernpunkt der modernen Parteiarbeit soll die Befragung der Mitglieder zu wichtigen inhaltlichen Weichenstellungen auf allen Ebenen der Partei sein: "Wir können entscheidende Fragen in der Partei nicht an der Basis vorbei entscheiden. Der Zusammenhalt in der Volkspartei lebt letztlich von dem Engagement an der Basis. Deshalb werden wir entsprechende Änderungen zur Satzung vorbereiten", kündigte Christoph Bausewein, stellvertretender Landesvorsitzender an.
In einem weiteren Grundsatzantrag sprach sich die JU Hessen gegen eine gesetzliche Frauenquote aus. "Die JU steht fest zur Gleichberechtigung, allerdings dürfen wir erfolgreiche Frauen nicht als 'Quotenfrauen' stigmatisieren, was zwangsläufige Folge einer Frauenquote ist", erläuterte Lena Arnoldt, stellvertretende Landesvorsitzende. Aus diesem Grunde soll auch die Notwendigkeit einer hauptamtlichen Frauenbeauftragten in den öffentlichen Verwaltungen kritisch hinterfragt werden.
Ein weiterer Kernpunkt der inhaltlichen Forderung der Jungen Union ist die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes. "Unser Ziel muss es sein, möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Staatliche Zwangsinstrumente wie ein Mindestlohn sind hier kontraproduktiv. Wir stehen zur Tarifautonomie", so Patrick Burghardt, stellvertretender Landesvorsitzender