Junge Union Hessen fordert die Abschaffung der Zivilklausel
Die Junge Union Hessen (JU) unterstützt den Vorschlag der Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) der Bundesregierung und fordert die Abschaffung der Zivilklausel an deutschen und insbesondere an hessischen Hochschulen. „Frieden setzt die Fähigkeit voraus, sich verteidigen zu können. Es ist offenkundig, dass wir in Sachen Verteidigungsfähigkeit einen großen Nachholbedarf haben. Die Zivilklausel ist eine Innovationsbremse, die wir uns vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Herausforderungen nicht erlauben können“, erklärt Leopold Born, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen.
„Angesichts der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine können wir uns die Zivilklausel schon lange nicht mehr leisten. Für die Aufrüstung der Verteidigungsmittel ist es bereits fünf nach zwölf und das spürt die Bevölkerung. Für eine starke Bundeswehr braucht es eine fundierte Anerkennung der militärischen Forschung in der Wissenschaft. Die Zivilklausel hindert dabei nur und gehört abgeschafft“, ergänzt die Referentin für Wissenschaft im Landesvorstand der Jungen Union Hessen, Franziska Schwedes.
Außerdem dürfe der positive Effekt auf die zivile Forschung nicht außer Acht gelassen werden. Das Gutachten der EFI belege eindeutig die positive Auswirkung der militärischen Forschung auf die zivile Forschung und Entwicklung, was zu einer stärkeren und innovativeren Wirtschaft beitragen könne. „Dieser Synergieeffekt ist bereits bekannt: Weltweit bedeutende Innovationen wie das GPS, das Internet oder die Raketentechnologie wurden aufgrund militärischer Forschung entdeckt oder erfunden. Wer mit der Zivilklausel nur pauschal Negatives verbindet, sollte nochmal einen Blick in die Geschichtsbücher wagen,“ appelliert Franziska Schwedes.
Bereits im März 2023 hatte die Universität Kassel die Zusammenarbeit mit Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall beendet, obwohl die langjährige Kooperation für den Rüstungsstandort Kassel und für die Attraktivität der militärischen Forschung essentiell war. In Hessen haben sich die drei Universitäten in Kassel, Frankfurt am Main und Marburg zur Einhaltung einer Zivilklausel verpflichtet.
„Wer sich, wie die links-grünen Ideologen, allen Ernstes für einen Krieg ohne Waffen einsetzt, kämpft nicht für den Frieden, sondern verhöhnt unsere Freunde und Verbündeten in der Ukraine. Umso lauter müssen jetzt die Vernünftigen werden und verdeutlichen, wie unabdinglich die militärische Forschung ist. Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft, ebenso gilt dies für die militärische Forschung. Eine pauschale Schwarzmalerei ist absolut fehl am Platz“, so der Landesvorsitzende abschließend.