In der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisiert die Junge Union Hessen die Inkonsequenz im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union. Gerade in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei sind die geplanten Maßnahmen nicht zufriedenstellend und entsprechen nicht der langjährigen Forderung der CDU-Jugendorganisation.

So sollen weder die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden, noch wird eine mögliche Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger ausgeschlossen. Es ist nicht ausreichend davon zu sprechen, dass in Beitrittsverhandlungen keine Kapitel geschlossen und keine neuen geöffnet werden sollen. „Es ist sehr zu bedauern, dass in diesem Punkt die Verhandlungen zu keinem besseren Ergebnis geführt haben, obwohl im Wahlkampf Konsens hierüber zwischen Union und SPD bestand“, so der zuständige Europa-Referent im Landesvorstand der Jungen Union Hessen, Akop Voskanian.

Weiterhin werden Kriterien, die beispielsweise den Beitritt der Balkanstaaten in die EU ermöglichen sollen, nicht dezidiert skizziert. „Wir können uns keine weiteren EU-Beitritte leisten, wenn wir keine klaren Regeln hierfür aufstellen“, so Voskanian abschließend.

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