Trotz einer florierenden Wirtschaft und Steuereinnahmen in Rekordhöhe sind in dem geplanten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD weder dringend benötige Steuerreformen noch eine wesentliche Entlastung des Mittelstands vorgesehen.
„Wir brauchen in Deutschland eine echte Steuerreform, die zu einer erheblichen Vereinfachung und Entbürokratisierung führt“, betont Manuel Salomon, Referent für Finanzen und Generationengerechtigkeit im JU-Landesvorstand. So könnte beispielsweise der Umsatzsteuersatz deutlich reduziert werden, wenn das verwirrende Geflecht an Steuersubventionen erheblich entschlackt wird. Darüber hinaus ist es eine Frage der Fairness und Rechtssicherheit im Umgang mit den Bürgern künftig auf rückwirkende Steuererhöhungen zu verzichten.
Gerade im Hinblick auf die Altersvorsorge wäre es in der aktuellen Niedrigzinsphase wichtig, Sparer durch ein Anheben des Steuerfreibetrags auf Kapitalerträge zu entlasten. Dies ist bedauerlicherweise im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Im Gegenteil, durch die Abschaffung der Abgeltungssteuer werden Zinseinkünfte nicht mehr pauschal mit 25 %, sondern mit dem ggf. höheren Einkommensteuersatz versteuert. Im Ergebnis kommt es zu einer versteckten Steuererhöhung, die viele deutsche Sparer und Anleger zusätzlich in Bedrängnis bringen und die Altersvorsorge erschweren wird.
Die Junge Union Hessen begrüßt die schrittweise Reduzierung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2021 im Umfang von 10 Milliarden Euro, wodurch rund 90 Prozent aller Zahler vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet werden. Im zweiten Schritt fordert die Junge Union Hessen die vollständige Abschaffung. „Mit dem Auslaufen des Solidarpakts entfällt der ursprüngliche Finanzierungszweck Aufbau Ost. Damit hat der Soli keine Berechtigung mehr“, so Salomon.
Während andere Länder, wie die USA, massiv Steuern und Abgaben senken, ist es entscheidend, dass Deutschlands Rekordsteuereinnahmen nicht einfach nach dem Gießkannenprinzip für Sozialfantasien verteilt werden. Diese historische Chance muss dringend genutzt werden, um spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen zu schaffen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts im internationalen Vergleich zu steigern.