Von Max Schad MdL
Nur wenige Wochen haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen Ende des vergangenen Jahres gebraucht, um die Fortsetzung der bisherigen Koalition zu besiegeln und gemeinsam einen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre zu erarbeiten. Als JU-Vertreter durfte ich in der Programmkommission zum CDU-Landtagswahlprogramm mitarbeiten, in der zahlreiche Anträge der JU berücksichtigt wurden. Bereits zuvor hatten wir als Junge Union Hessen in unserem Jungwählerprogramm 100 Forderungen aufgestellt, die uns besonders wichtig sind. Dadurch haben wir deutlich gemacht, als junge Generation die Zukunft Hessens aktiv mitgestalten zu wollen.

Mir war es wichtig, dass sich unsere Arbeit auch im Koalitionsvertrag wiederfindet, dass dieser eine klare CDU-Handschrift trägt und dass er die jungen Menschen in unserem Land nicht aus dem Blick verliert. Bei der Lektüre des Vertrages wird klar: Wir können als Junge Union durchaus zufrieden sein.

Nachdem es auf JU-Initiative gelungen ist, die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zu verankern, macht Hessen seit 2016 keine neuen Schulden mehr. Im Koalitionsvertrag haben wir jetzt vereinbart, konsequent Altschulden abzubauen. Die Koalitionspartner haben sich auf eine solide Finanzpolitik verständigt, die nicht zulasten der jungen Generationen Wahlgeschenke verteilt und jedem alles verspricht. Ganz im Sinne der JU Hessen und der jungen Generation wurde darüber hinaus den Themen Digitalisierung, Mobilität, Bildung sowie der Förderung des ländlichen Raums viel Platz eingeräumt.

Hessen startet eine Digitalisierungsoffensive
Bestandteil des Koalitionsvertrags ist eine beachtliche Digitalisierungsoffensive, in deren Rahmen wir eine Milliarde Euro investieren werden. Bestandteil ist auch eine möglichst flächendeckende GigaBit-Versorgung bis 2025. In Anlehnung an das von uns geforderte Bürger-WLAN wollen wir die Kommunen bei der Einrichtung unterstützen und in ganz Hessen flächendeckend WLAN-Hotspots schaffen. Funklöcher werden endlich gestopft und die Mobilfunk-Technologie nach dem 5G-Standard ausgebaut. Schulen, Hochschulen und Verwaltungen werden in den nächsten fünf Jahren digitaler und mit der landesweiten Umsetzung der Start-up-Initiative leisten wir einen Beitrag für mehr innovative Gründungen in Hessen.

Modernes und vielfältiges Schulangebot
Als JU Hessen haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder klar gesagt: Wir wollen Schulvielfalt, das Wahlrecht der Eltern und das dreigliedrige Schulsystem erhalten. Daran haben sich die Regierungsparteien auch im Koalitionsvertrag gehalten. Wir werden die Wahlfreiheit stärken und insbesondere freiwillige Nachmittagsangebote ausbauen. Bestandteil des Koalitionsvertrags ist auch ein Schulmodernisierungsprogramm, mit dem wir den Kommunen helfen, Schulgebäude zu sanieren und auf den digitalen Stand der Zeit zu bringen. Großen Raum nimmt auch die Stärkung der deutschen Sprache ein. In der Schule, auf dem Pausenhof und in den Kindergärten rücken wir sie noch deutlicher in den Mittelpunkt. Insbesondere im ländlichen Raum soll auch weiterhin der Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ gelten, um ein wohnortnahes Bildungsangebot für Kinder zu gewährleisten. Ein großer Erfolg der Jungen Union Hessen war in der vergangenen Legislaturperiode die Einführung des Schülertickets. Dieses soll jetzt auch auf weitere Bevölkerungsgruppen wie z. B. auf ehrenamtlich Tätige erweitert werden.

Ausbau der hessischen Verkehrsinfrastruktur
Immer wieder Thema bei der JU war und ist die Verkehrspolitik. Auch hier ist der Koalitionsvertrag ein weiterer Schritt nach vorne. Wir werden in dieser Legislaturperiode das Tempo beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erhöhen, indem wir die Sanierungsoffensive für den Landesstraßenbau noch einmal deutlich verstärken und die großen und besonders wichtigen Autobahnprojekte (z. B. A44, A49, Ausbau A3, A5, A45) umsetzen. Für viele junge Menschen geht es aber vor allen Dingen auch um einen zügigen Ausbau des ÖPNV. Der dringend nötige Schienennetzausbau wird deshalb in dieser Legislaturperiode dynamisch fortgeführt. Wir setzen darüber hinaus aber mit der Förderung von E-Mobilität und Carsharing auch auf eine ganze Reihe innovativer Projekte.

Koalition heißt auch Kompromiss
Trotz einer ganzen Reihe an Erfolgen ist aber auch klar: Uns kann nicht alles an diesem Koalitionsvertrag gefallen. Eine Reihe an Passagen im Koalitionstext sind nicht gerade eben das, wofür wir vor der Wahl gekämpft haben. Auch der Verlust bisheriger Ministerien an den Koalitionspartner ist schmerzhaft. Wir haben uns im Wissen der veränderten Mehrheitsverhältnisse dazu entschieden, erneut in eine Koalition mit den Grünen einzutreten. Kompromisse gehören da automatisch dazu.

Für die kommenden Monate kommt eines auf die Junge Union in besonderem Maße zu: Wir müssen in eine systematische Debatte darüber einsteigen, wohin sich Hessen in Zukunft entwickeln soll. Abseits der Wahlkämpfe sollten wir uns die Zeit nehmen, um über Legislaturperioden hinaus zu denken. Es muss unser Anspruch sein, über die „Klassiker“ Zukunft der Sozialsysteme und öffentliche Haushalte hinaus spannende Perspektiven zu entwickeln, die Lust auf Zukunft machen.

Max Schad gehört seit diesem Jahr dem Hessischen Landtag an, in seiner Heimat
im Main-Kinzig-Kreis gewann er das Direktmandat. Zuvor war Max u. a. hessischer Vertreter im JU-Bundesvorstand

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