JU Hessen unterstützt CDU-Fraktion bei ihrer Forderung nach einem Schuldenverbot in Hessen
Mit großer Zustimmung hat die Junge Union (JU) Hessen auf eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag reagiert. Der parlamentarische Geschäftsführer Axel Wintermeyer bekräftigte darin das Vorhaben der Hessischen Landesregierung per Volksabstimmung über die Einführung eines Schuldenverbotes in die hessische Verfassung herbeizuführen. „Wir freuen uns, dass die CDU unser Thema Nummer Eins wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat“, ist sich die JU Hessen einig. Bereits seit Monaten beschäftige sich ein Arbeitskreis des Landesvorstandes mit dem Thema. Auf ihrem Landesauschuss am 24.10.2009 wird die Junge Union ein Grundsatzpapier für einen „Zukunftspakt“, der unter anderem ein Schuldenverbot beinhaltet, vorlegen.
„Die immense Staatsverschuldung ist eine große Gefahr für unseren Sozialstaat. Der riesige Schuldenberg raubt unserer Generation jegliche Gestaltungsperspektiven und Handlungsoptionen für die Zukunft“, erklärt der Landesvorsitzende der JU Hessen, Ingmar Jung. Bereits bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden machte der 31-jährige Rechtsanwalt aus Eltville-Erbach deutlich, dass er ein Schuldenverbot für Bund und Länder als „letzte Notbremse“ ansehe. „Dabei sollte sich Hessen nicht auf den Bestand der grundgesetzlichen Regelung verlassen. Die hessische Verfassung muss eine strukturelle Neuverschuldung verbieten. In echten Krisenzeiten sind Ausnahmen sinnvoll. Dabei dürfen in besseren Zeiten aber auch die nächsten Generationen nicht vergessen werden.“
„Wie im Bund brauchen wir auch in Hessen ein verbindliches Schuldenverbot“, ergänzt die Wiesbadener Landtagsabgeordnete Astrid Wallmann, „Wir unterstützen die CDU/FDP-geführte Landesregierung in dieser Frage mit ganzem Herzen – wer das Thema ernst nimmt, muss allerdings nicht nur neue sondern auch bereits bestehende Ausgaben genau unter die Lupe nehmen wollen.“
Der Referent für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Landesvorstand der JU Hessen, Tobias Daubert, fordert im Interesse der jungen Generation alle politischen Parteien im Hessischen Landtag auf, die Einführung des Schuldenverbotes per Volksabstimmung zu unterstützen. „Wir können uns vorstellen, die Abstimmung bereits mit der Kommunalwahl 2011 durchzuführen. Es muss Schluss damit sein, Politik auf Kosten der heute 20 bis 30-jährigen zu machen. Es ist bereits eine Minute vor Zwölf.“