Die Junge Union Hessen begrüßt das neue Modell des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg, von der Insolvenz bedrohte Banken unter staatliche Verwaltung stellen zu können, um diese aus der Krise heraus stabilisieren und restrukturieren zu können, dies erklärte der Referent für Wirtschafts- und Finanzpolitik der JU Hessen, Tobias Daubert.

„Das Wirtschaftsministerium orientiert sich hier an einem klassischen Restrukturierungsmodell der Privatwirtschaft“, so Daubert, „hier ist es völlig üblich, dass sich Unternehmen, die in Liquiditätsengpässe gekommen sind, vertraglich unter eine Art Zwangsverwaltung der Gläubiger stellen. Die Gläubiger garantieren einen Überbrückungskredit, als Gegenleistung muss sich das Schuldnerunternehmen, das ansonsten in die Insolvenz gegangen wäre, bestimmte unternehmerische Entscheidungen von einer Art Beirat bestehend aus Vertretern der Gläubiger, dem „Steering Committee“, absegnen lassen“, so Daubert weiter. Dieses Prinzip bewähre sich seit Jahren in der Privatwirtschaft, aber für staatliche Unterstützungen fehlte bisher ein geeignetes Parallelmodell.

„Es ist absolut notwendig, einen Zwischenschritt zwischen Enteignung auf den einen und völliger Unkontrollierbarkeit auf der anderen Seite zu finden“, so Daubert, „Enteignungen sind grundsätzlich von unserem System nicht gewollt und die andere Alternative wäre, dass eine Bank in einer Krise einfach risikolos weiterzocken könnte, weil sie ja ohnehin aufgefangen werden würde.“

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