Der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, der Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck, und der Referent für Europa und Außenpolitik im JU-Landesvorstand sowie Spitzenkandidat der Jungen Union Hessen zur Europawahl, Andreas Kuckro, kritisieren die jüngste Entscheidung der Ukraine, das Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen, und fordern den Staat auf, die friedlichen Proteste der pro-europäischen Demonstranten nicht zu unterdrücken.
„Es ist bedauerlich, dass die Ukraine das Angebot der Europäischen Union zu einem Partnerschaftsabkommen nicht angenommen hat. Die Ukraine sollte nun nicht alle Türen auf dem Weg zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zuschlagen“, sagte Heck anlässlich der jüngsten Entwicklungen vor Ort. „Die Menschen in der Ukraine verdienen perspektivisch eine engere Kooperation mit der Europäischen Union. Die aktuellen Geschehnisse lassen jedoch befürchten, dass die ukrainische Regierung wieder verstärkt eine Annäherung zu Russland sucht“, ergänzte Kuckro.
„Elementare Grundrechte und Grundwerte der Europäischen Union, wie die Versammlungsfreiheit und das Recht zur freien Meinungsäußerungen, darf die ukrainische Regierung nicht einschränken“, führte Heck mit Blick auf die gewaltsame Auflösung der pro-europäischen Proteste in Kiew weiter aus. „Die Schaukelpolitik zwischen Europäischer Union einerseits und Russland andererseits wird der Ukraine längerfristig mehr schaden als nutzen. Ein Großteil der Ukrainer strebt gen Europäischer Union, mit ihrer wirtschaftlichen Stärke und insbesondere ihren Grundwerten und Grundrechten“, äußerte Kuckro Unverständnis über die aktuelle Verweigerungshaltung der Ukraine gegenüber des Partnerschaftsabkommens.
„Nicht zuletzt fordern wir die Ukraine dazu auf, die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aus der Haft zu entlassen. Diese Entscheidung würde glaubhaft machen, dass die Ukraine tatsächlich doch langfristig an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der EU interessiert ist“, schlossen Heck und Kuckro.