Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Ulf Homeyer, warnte vor der im Koalitionsvertrag von CDU und SPD verankerten Einführung einer so genannten Finanztransaktionssteuer. Diese sei „Gift“ für den Finanzstandort Frankfurt und könne drastische Folgen für den Wohlstand der Stadt und das Land Hessen zur Folge haben.
„Eine Steuer auf Finanztransaktionen macht nur dann Sinn, wenn sie weltweit – zumindest aber unter Einbeziehung Großbritanniens eingeführt wird. Die einseitige Einführung dieser Steuer belastet unsere Finanzindustrie in erheblichem Maß“, so Homeyer. Es sei davon auszugehen, dass sich das Handelsvolumen ins unbesteuerte Ausland verlagere und die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt deutlich schwäche. „Davon wären auch viele der ca. 70.000 Arbeitsplätze betroffen, die direkt mit der Finanzindustrie zusammenhängen“, so Homeyer weiter. Neben den institutionellen Anlegern seien aber auch Privatpersonen, beispielsweise in ihrer Altersvorsorge, die ebenfalls am Kapitalmarkt angelegt werde, unmittelbar betroffen. Die entsprechenden Produkte würden sich enorm zum Nachteil der Anleger verteuern.
„Wir sind das Finanzzentrum Europas und dürfen es nicht hinnehmen, dass uns die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ohne zumindest die Einbeziehung Londons in die Bedeutungslosigkeit katapultiert“, so Homeyer.
Grundsätzlich sei die Junge Union Hessen für regulatorischen Maßnahmen, die die Finanzmarktakteure an den Kosten der Krise beteiligen, aufgeschlossen und halte diese für richtig und wichtig. Allerdings sollten solche Regularien auch tatsächlich die Wirkung entfalten, die man sich vorstelle und nicht eine gesamte Industrie benachteiligen.
Es gelte den Finanzplatz Frankfurt und die Wirtschaftsfähigkeit Hessens vor der Gefahr fraglicher Steuermaßnahmen zu schützen.