"Wir sind strikt gegen populistische Maßnahmen, die Ideen von gestern nach morgen transportieren." Mit diesen Worten lehnte der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Hessen, Ingmar Jung, die Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder ab, in Deutschland das Urheberrecht durch ein Two-Strikes-Out-Modell zu verschärfen. Diese Regelung würde bedeuten, dass Internetnutzern nach dem zweimaligen Bruch des Urheberrechts, etwa nach dem Download von Musikstücken oder Filmen, ein dauerhaftes Internetzugangsverbot auferlegt würde. Damit wären sie vollkommen von der modernen digitalen Welt abgeschnitten.

Vielmehr fordert die JU Hessen die Bundesregierung auf, das Urheberrecht endlich an die Gegebenheiten der neuen digitalen Welt anzupassen, anstatt unnötigerweise private Nutzer zu kriminalisieren. "Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Urhebern und Nutzern. Die derzeitige Rechtslage benachteiligt Nutzer vielfach und steht im Widerspruch zur technischen Entwicklung", so Jung weiter. Das Urheberrecht brauche nicht mehr Strafen, sondern eine Fair-Use-Klausel, damit die Rechtsprechung flexibler unter Abwägung des Einzelfalles bei Auseinandersetzungen entscheiden kann. Mit der Fair-Use-Klausel sollen Gerichte mehr Freiheit in der Abwägung der Interessen bekommen, also den konkreten Einzelfall betrachten.

Jetzt teilen:    

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag