Der Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion findet bei der Jungen Union (JU) Hessen vollumfängliche Unterstützung. "Insbesondere die strikte Ablehnung einer isolierten Finanztransaktionssteuer erfüllt eine der Kernforderungen, die auch die JU aufgestellt hat", so Ulf Homeyer, Referent für Wirtschaft und Finanzen im Landesvorstand.
Eine solche Steuer mache nur dann Sinn, wenn sie global eingeführt werde. Eine auf einige wenige Länder oder gar nur Deutschland beschränkte Einführung führe unweigerlich zu einer Schwächung der betroffenen Finanzplätze und hätte ungeahnte Folgen für die Finanzbranche. "Wir freuen uns, dass entgegen ursprünglicher Vorbehalte nun der von uns bereits vor Monaten eingeschlagene Weg mitgetragen wird", so Homeyer weiter.
Die JU lehnt ebenso eine Vergemeinschaftung von Schulden in Form so genannter Euro-Bonds ab. Gerade vor dem Hintergrund einer drohenden Abstufung bisher mit höchster Bonität ausgewiesener Länder durch Ratingagenturen sei der ohnehin nicht unumstrittene Vorschlag noch schwieriger umsetzbar.
Die Opposition im Landtag, die bisher nicht durch makroökonomischen Sachverstand in Erscheinung getreten ist, wäre nach Ansicht der JU gut beraten, wenn sie nun im Sinne der europäischen Stabilität die Regierung in der Sache unterstützen würde.