Zu den Krawallen am 1. Mai und dem erfolgreichen Eingreifen der Polizei erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Jörg Rotter.
"Die Polizei hat am 1. Mai-Wochenende durch ihr konsequentes Handeln Gewaltexzesse weitgehend verhindert. Die Junge Union Deutschlands dankt allen Polizeibeamten, die die Bürger vor den Ausschreitungen von Links- und Rechtsextremisten geschützt und die öffentliche Sicherheit gewährleistet haben, für ihren Einsatz.
Der 1. Mai ist ein symbolträchtiger Tag, der zur freien politischen Debatte beitragen soll, nicht aber von brutalen Gewalttaten überschattet werden darf. Anders als in den Vorjahren sind zumindest in Berlin die Krawalle rasch eingedämmt worden, die im Anschluss an die 'Revolutionäre 1. Mai-Demonstration' in Kreuzberg durch einige Gewalttäter aus der linksautonomen Szene ausgelöst wurden. Hier ist es der Polizei gelungen, die Gewaltspirale durch Prävention sowie durch beherztes Eingreifen zu durchbrechen.
Erneut hat sich gezeigt, dass unsere Demokratie stark genug ist, Links- und Rechtsextremisten mit rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. Allerdings kann es nicht allein Aufgabe der Polizei sein, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Nötig ist es, den gesamtgesellschaftlichen Konsens gegen Extremismus jeder Art zu bewahren und jegliche Gewaltanwendung zu ächten. Weder links- noch rechtsextremistisches Gedankengut darf beschönigt oder verharmlost werden.
Wichtig bleibt eine konsequente Abgrenzung aller demokratischen Kräfte gegen Radikale und Extremisten. Angesichts der in den vergangenen Monaten massiv gestiegenen Anzahl politisch motivierter Straf- und Gewalttaten insbesondere im linksextremistischen Spektrum gilt es, politischem Extremismus bereits vorbeugend in Schulen, Vereinen, Kirchen, Parteien, politischen Jugendorganisationen sowie Familien zu begegnen. Dies hat die Junge Union Deutschlands bereits Mitte des vergangenen Jahres in ihrem Beschluss 'Politischen Extremismus bekämpfen! Unser Engagement für Demokratie' gefordert."