Die Junge Union (JU) Hessen begrüßt die Initiative der FDP – Landtagsfraktionsvorsitzenden von Hessen, Bayern und Baden–Württemberg, gegen den Länderfinanzausgleich in seiner bestehenden Form Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen, dies erklärte der Landesvorsitzende der JU Hessen, Ingmar Jung.
"Der Länderfinanzausgleich weist einige eklatante Mängel auf", so der Wirtschafts- und Finanzpolitische Sprecher der JU Hessen, Tobias Daubert. Das Problem sei, dass er derzeit die sparsameren Nehmerländer benachteiligen würde, so Daubert weiter. "In seiner derzeit bestehenden Form, bietet er keinerlei Anreize für das Nehmerland, sein Defizit zu reduzieren. Reduziert das Land im Jahr 2009 die beanspruchten Geldmittel, werden ihm schlicht im Jahr 2010 weniger Mittel zu Verfügung gestellt." Dies führe dazu, dass die Nehmerländer versuchten, in jedem Fall ihre Ausgaben auf gleichem Niveau zu halten, um so im Folgejahr nicht schlechter zu stehen. „Das treibt dann so absurde Blüten, dass ein Nehmerland wie Rheinland- Pfalz kostenlose Kinderbetreuung anbietet, was aus Mitteln des Länderfinanzausgleiches zumindest mitfinanziert wird, während im Geberland Hessen die Bevölkerung vollumfänglich für die Kinderbetreuung bezahlen muss", sagt Daubert weiter.
"Das kann vom Verfassungsgeber, der seinerzeit noch von einer Mehrzahl an Geberländern ausgegangen ist, nicht gewollt sein", so Daubert. Hier sei es dringend erforderlich, Sparanreize zu schaffen oder aber die Ausgaben einer Kontrolle zu unterziehen.
Besondere Brisanz erhielte der Länderfinanzausgleich für Geberländer im Hinblick auf die geplante Schuldenbremse für die Bundesländer. Die Frage, die sich hier stelle, sei die, ob ein Geberland von seinen Einnahmen zunächst die eigenen Ausgaben bedienen dürfe und danach den Rest in den Länderfinanzausgleich einstelle oder ob es zuerst den Länderfinanzausgleich bedienen müsse.
"Das muß man sich am Beispiel Hessens verdeutlichen: Wird erst in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, steht dem Bundesland für die eigenen Aufgaben schlicht weniger Geld zur Verfügung, aber es darf keine Schulden machen, um hierfür Geldmittel zu erbringen", so Daubert weiter. Dies führe dazu, dass Hessen, obwohl reich an Steuereinnahmen, seine staatlichen Aufgaben reduzieren müsse.
"Die Junge Union Hessen hat bereits eigene Lösungsvorschläge diskutiert, die den Länderfinanzausgleich gerechter gestalten sollen und die wir bei unserem Landestag an Pfingsten von unserem höchsten Gremium beschließen wollen. Geplant ist, die Geldmittel nur noch mit Zweckbindung zu vergeben und die Ausgaben der Nehmerländer einer Revision durch die Geberländer zu unterziehen", so Daubert abschließend.