"Erfolgreiche Sicherheitspolitik war und ist ein Markenzeichen christdemokratischer Politik", erklärt der Hessische Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Ingmar Jung, in einer Pressemitteilung. Daher freue sich die JU ganz besonders, dass der Hessische Innenminister Boris Rhein den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) für das Jahr 2011 von Hamburg übernommen hat. Als IMK-Vorsitzender lenke und koordiniere Rhein als derzeit jüngster Innenminister und ehemaliges JU-Mitglied die Innenpolitik aller sechszehn Bundesländer. Dafür wünschen ihm die Jungpolitiker viel Erfolg bei der Gestaltung der deutschen Sicherheitsarchitektur für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Aus Sicht der JU ist neben der fachlichen Zusammenarbeit der Länder auch die der politischen Ebene - wie es die IMK praktiziere - eine Stärkung und Bestätigung der bestehenden Strukturen des Föderalismus. Die Innenpolitik stehe stetig vor großen Herausforderungen und bedürfe somit einer besonderen Aufmerksamkeit, so Jung. Deshalb sei es umso wichtiger, dass sich die Innenpolitiker und -senatoren den Herausforderungen wie beispielsweise dem Kampf die Gefahr des internationalen Terrorismus, auch Präventionsprojekte und –maßnahmen sowie die Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes auf länderübergreifender Ebene annehmen.
Darüber hinaus stellt die Junge Union fest, dass die Aufgabengebiete im Bereich der Verhütung von Internet- und Netzkriminalität auch weiterhin zentraler Bestandteil von moderner Sicherheitspolitik sind. "Das Internet ist keine rechtsfreie Zone", so Lena Arnoldt, innenpolitische Referentin der JU Hessen. Das Internet müsse nicht nur als bedeutender Wirtschaftsstandort, sondern auch als Raum für persönliche Rechte geschützt werden. Die Gefahren der Internetkriminalität im Informationszeitalter müssten sehr ernst genommen werden, wie das jüngste Beispiel der Hackerangriffe auf die Internetportale diverser Wirtschaftsunternehmen im Zuge der Debatte um die Veröffentlichungen sensibler Informationen durch Wikileaks gezeigt habe. Dieser Vorgang verdeutliche auch, dass die so genannte "Cyberkriminalität" nicht nur als bloßes Randthema behandelt werden dürfe. Die JU Hessen wolle sich zukünftig noch intensiver mit den Herausforderungen der Innenpolitik beschäftigen, bekräftigt Arnoldt. So wurde eine Expertengruppe zum Thema bereits ins Leben gerufen und wird die Arbeit auf Landesebene in Kürze aufnehmen.