Die hessische Junge Union (JU) übt heftige Kritik an der von Deutschland und Frankreich propagierten Finanztransaktionssteuer. Diese sei "Gift" für den Finanzstandort und könnte schlimmstenfalls den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze in der europäischen Finanzbranche zur Folge haben, da man sich im internationalen Finanzmarkt ins Abseits stelle.
"Eine Steuer auf Finanztransaktionen ist nur dann sinnvoll, wenn sie in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU – Großbritannien eingeschlossen – eingeführt wird. Eine Steuer, die lediglich einige wenige Länder betrifft, zerstört die dortige Finanzindustrie", so Ulf Homeyer, Referent für Wirtschaft und Finanzen der JU Hessen. Das Argument, dass es nicht zu Verlagerungen von Handelsaktivitäten in Länder ohne Steuer komme, sei pure Augenwischerei. Für Banken und Kapitalanlagegesellschaften sei es eine Leichtigkeit, ihren Steuersitz, der für die Erhebung der Steuer relevant wäre, zu verlagern. Außerdem habe jede größere Gesellschaft ohnehin Tochterfirmen und Niederlassungen im Ausland und könnte die Handelsgeschäfte problemlos über diese abwickeln. Um die Unsinnigkeit dieser Maßnahme zu begreifen, müsse man nur den kläglich gescheiterten Versuch Schwedens in Erinnerung rufen, wo man nach kurzer Zeit von der damals eingeführten Steuer wieder Abstand genommen hat. Die berechneten Mehreinnahmen seien bei Weitem nicht erreicht worden. "Es ist naiv zu glauben, dass es nun anders laufen würde", wundert sich Homeyer.
Ferner würde die Steuer auch Privatanleger direkt betreffen – sei es bei eigenen Handelsgeschäften oder beispielsweise der privaten Altersvorsorge, bei der Gelder ebenfalls am Kapitalmarkt angelegt werden. Die entsprechenden Produkte würden sich enorm zum Nachteil der Anleger verteuern. Zudem würden Banken versuchen möglichst viele Kosten auf den Privatkunden umzulegen. Der vielfach erwähnte "Gerechtigkeitsaspekt", der im Moment ohnehin für alles was die Finanzbranche betrifft verwandt wird, wäre damit hinfällig.
"Wir fragen uns schon manchmal, welche Berater der Regierung auf solch unsinnige Ideen kommen. Vielleicht sollte die Bundeskanzlerin einfach mal bei einigen Bankvorständen in Frankfurt nachfragen, welche Auswirkungen ihre Steuerpläne haben", so Homeyer weiter.
Die Junge Union Hessen unterstützt daher Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner strikten Ablehnung einer solchen Steuer. Der Finanzplatz Frankfurt, der für den Wohlstand in Hessen mitverantwortlich ist, dürfe unter keinen Umständen von fragwürdigen Steuermaßnahmen in Gefahr gebracht werden.