Junge Union Hessen fordert Zeitenwende gegen Antisemitismus

Auf dem diesjährigen Landesausschuss der Jungen Union Hessen in Bad Salzschlirf wurde ein bedeutender Antrag einstimmig verabschiedet, der das Engagement der Jungen Union in Hessen für die wichtige Zukunft des Landes Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger unterstreicht.

Der Antrag mit dem Titel " Jüdisches Leben verteidigen – in Israel wie Europa" ist ein klares Statement gegen den jüngsten terroristischen Angriff auf Israel und den wachsenden Antisemitismus in Europa. Die Junge Union Hessen zeigt sich schockiert über die barbarischen Angriffe der Hamas, bei denen über tausend Israelis, einschließlich deutscher Staatsbürger, getötet wurden. Leopold Born, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, erklärte: "Die grausamen Angriffe auf Israel sind ein Angriff auf die freie Welt und auf die Werte, die wir verteidigen müssen."

Der Antrag verurteilt die antisemitischen Sympathiebekundungen in vielen europäischen Städten aufs Schärfste. Born betonte: "Es ist überfällig, migrantischen Antisemitismus als ernsthafte Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland zu benennen und zu bekämpfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Tragen einer Kippah in einigen Stadtvierteln bereits riskant ist." Der Antrag der Junge Union Hessen hebt hervor, dass die demokratische Mitte zu lange zugeschaut hat, wie Antisemitismus salonfähig gemacht wurde. Die für Integrationspolitik zuständige Referentin im Landesvorstand Vanessa Hinterschuster erläuterte dazu: "Die Toleranz gegenüber israelfeindlichen Vertretern der politischen Linken, rechtsextremen Verschwörungstheoretikern und anderen Kräften beschämt uns. Wir müssen ein Zeichen setzen."

Die Junge Union Hessen fordert auf allen politischen Ebenen klare und unmissverständliche Antworten. Hinterschuster betonte abschließend: "Der Angriff auf Israel und die Zunahme des Antisemitismus sind ein Testfall für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Deshalb ist konsequentes Handeln das Gebot der Stunde."

Johannes Volkmann, Ko-Autor des Antrags und Mitglied im CDU-Landesvorstand erklärte: „Der deutsche Rechtsstaat muss Antisemiten mit allen Mitteln in die Schranken weisen." Wo immer möglich, sollten umgehend Ausweisungen und Abschiebungen erfolgen. Anti-Israel-Demonstrationen müssten systematisch von Polizei und Staatsanwaltschaften auf Hasskriminalität ausgewertet werden. Zudem sollten alle Formen des Aufenthaltsrechts, inklusive Asyl und Flüchtlingsstatus, künftig unter den Vorbehalt der Verfassungstreue gestellt werden. Volkmann erklärte: „Wer sich in Deutschland antisemitisch betätigt, muss seinen Anspruch auf Schutz und Aufenthalt verwirken.“

Der Antrag, der von den Mitgliedern der Jungen Union Hessen einstimmig angenommen wurde, umfasst eine breite Palette von Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Unterstützung Israels. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem ein umgehender Zahlungsstopp für alle Projekte und Organisationen in den palästinensischen Gebieten, das Einfrieren deutscher Entwicklungshilfe, Gelder in palästinensischen Gebieten nur im Einvernehmen mit Israel auszuzahlen sowie das Einfrieren von Hilfen für UNWRA, solange in UN-finanzierten Schulen Erziehung zum Judenhass an der Tagesordnung ist.

In den sozialen Medien sollten die Möglichkeiten des NetzDG und des DSA vollumfänglich ausgeschöpft werden, um islamistischen Influencern die Reichweite zu nehmen. Die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung sollten Informationsmaterial zu Israel und Deutschlands historischer Verantwortung in verschiedenen Sprachen produzieren, darunter Arabisch, Türkisch, Farsi und Paschtu.

Die Junge Union Hessen hebt hervor, dass Antisemitismus in Teilen der Jugendkultur, insbesondere im Deutsch-Rap, zu einem Mainstream-Phänomen geworden ist. Sie fordert eine aktive Kulturpolitik, die antisemitischen Künstlern keine Plattform bietet, und die Kündigung von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die für den palästinensischen Terrorpartei ergreifen. Die Junge Union Hessen fordert auch Konsequenzen aus dem Versagen der documenta-Organisatoren. Die Junge Union Hessen ruft dazu auf, sämtliche steuerzahlerfinanzierten Projekte mit "post-kolonialer" Ausrichtung zu überprüfen, ob sie Antisemitismus Vorschub leisten, und bis zur Klärung einzufrieren. Ableger der BDS-Bewegung sollten an sämtlichen Hochschulen Hausverbot erhalten.

Der Zentralrat der Muslime wird aufgefordert, sich zur deutschen Staatsräson zu bekennen, andernfalls sollte die Finanzierung gemeinsamer Projekte eingefroren werden. Die Kooperation mit Moscheen der Millî-Görüş-Bewegung muss beendet werden. Die Junge Union Hessen fordert einen Aktionsplan zur Sensibilisierung für migrantischen Antisemitismus an Schulen und in Flüchtlingsunterkünften. Dies beinhaltet Fortbildungen für Lehrer, Jugendämter und Sozialpädagogen.

Für die Junge Union Hessen steht fest: nie wieder ist jetzt. Deutschland muss seine Staatsräson verteidigen.