Die Junge Union Hessen befürwortet die Reform des kommunalen Finanzausgleichs und die beabsichtigte Einführung des Kommunalen Schutzschirms ausdrücklich, um die Finanzierung der hessischen Kommunen sicherzustellen. Lobenswert sei bei der Erarbeitung insbesondere auch der breite Konsens, der bei der Konzipierung beider Maßnahmen gesucht wird, um so eine bestmögliche Lösung zu erzielen.
"Das von der überparteilichen Mediatorengruppe im Auftrag der Landesregierung entwickelte Konzept zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs enthält aus Sicht der Jungen Union Hessen zahlreiche sinnvolle Ideen", so Roland Mittmann, Referent für Kommunalpolitik und Regionalentwicklung im Landesvorstand. Als Kernstück der vorgeschlagenen Änderungen sehen die jungen Christdemokraten die Reform der sog. Einwohnerveredelung. "In Kommunen mit geringerer Bevölkerungsdichte fallen deutlich höhere Kosten für die Infrastruktur an als in kompakt besiedelten Kommunen gleicher Größe. Darüber hinaus übernehmen Mittelzentren im ländlichen Raum in der Regel deutlich mehr Zentrumsfunktionen als solche in der Nähe größerer Orte. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass diesem Aspekt verstärkt Rechnung getragen werden soll. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wird zudem zur Attraktivität des ländlichen Raums beigetragen", berichtet Mittmann. Zugleich müsse aber dafür gesorgt sein, dass auch die Oberzentren und Ballungsräume ausreichende Finanzierung erhielten. Berufliche wie private Einpendler nutzten auch die Infrastruktur der betreffenden Kommunen und trügen so zu höheren Kosten bei. Ein Faktor, der die tatsächlich übernommenen Aufgaben der jeweiligen Kommunen für das Umland ermittelt, würde den Anforderungen daher am ehesten gerecht.
Anlass zur Reform sieht die Junge Union Hessen zudem bei der Vorabaufteilung der Gelder auf verschiedene Töpfe: "Dass der Kommunale Finanzausgleich zunächst nach einem festgelegten Schlüssel auf die drei kommunalen Gruppen – Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden – verteilt wird, schränkt die Ausgleichswirkung erheblich ein. Da es in Hessen nur fünf kreisfreie Städte gibt, haben Änderungen der Finanzkraft einer dieser Städte so erhebliche Auswirkungen auf die anderen. Ein Entfallen dieses Schritts befürworten wir ebenso wie eine Abschaffung der Finanzkraftgarantie für Kommunen und Abfederung nur besonderer Härtefälle durch Vorabzuweisungen, um so Anreize für die Gewinnung zusätzlicher Steuerquellen zu schaffen." Auch der Reformbedürftigkeit der Gewährung von Mindestschlüsselzuweisungen für Gemeinden, denen aufgrund ihrer hohen Steuer- bzw. Umlageeinnahmen keine weiteren Gelder zustehen (Abundanz), stimmt Mittmann zu. Eine Absage erteilt die Junge Union Hessen jedoch einer Aufhebung des Sonderstatus für Städte zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern: "Diese Städte übernehmen zahlreiche Aufgaben von den Landkreisen und entlasten diese dadurch; im Gegenzug entrichten sie eine geringere Kreisumlage. Dass die Landkreise, denen diese Städte angehören, dafür durch höhere Zuweisungen vom Land begünstigt werden, ist jedoch ungerecht und sollte dringend angepasst werden", so Mittmann.
Über die Vorschläge der Mediatorengruppe hinaus unterstützt die Junge Union Hessen außerdem die Einführung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). "In Sachsen wird der Gleichmäßigkeitsgrundsatz bereits seit 15 Jahren mit Erfolg angewandt. Da die Steuereinnahmen der Kommunen Jahr für Jahr stark schwanken, würde die Festlegung eines festen Verhältnisses zwischen dem Land verbleibenden und den Kommunen zufallenden Einnahmen zu mehr Kontinuität und Verlässlichkeit bei den Einnahmeerwartungen führen", erklärt Mittmann.
"Der Kommunale Schutzschirm des Landes, durch den hochverschuldete Kommunen mit einem Budget von 3 Mrd. € für Kredittilgungen und Zinshilfen beim Abbau ihrer Verbindlichkeiten unterstützt werden, ist vorbildlich. So werden diese Kommunen nachhaltig von Zinslasten befreit und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wiederhergestellt", so Mittmann. Besonders unterstützenswert sei, dass mit dem Schutzschirm eine Hilfe zur Selbsthilfe erfolge, da die Gemeinden und Landkreise, die das Angebot annehmen, sich zu einem Ausgleich ihrer Ergebnishaushalte verpflichten müssten. Diese "kommunale Schuldenbremse" liege besonders der Jungen Union am Herzen, die sich in Hessen bereits erfolgreich für eine Schuldenbremse für den Landeshaushalt stark gemacht hat.