Die Junge Union Hessen kritisiert den heute stattfindenden Bildungsstreik. Die einseitigen, unsachlichen und populistischen Forderungen zeigen, dass sich die Veranstalter in keiner Weise mit der aktuellen Bildungs- und Hochschulpolitik in Hessen beschäftigt haben. Der Koalitionsvertrag der CDU-geführten Landesregierung zeigt klar auf, dass in den nächsten Jahren im Schulbereich nicht gespart wird, sondern trotz geplanter Haushaltskonsolidierung die finanzielle Situation sich weiter verbessert. „Obwohl die Schülerzahl in den nächsten Jahren zurück gehen werden, wird es in Hessen keine Streichungen von Lehrerstellen geben“, so der Bildungsreferent im Landesvorstand der Jungen Union Hessen, Andreas Börner, „damit sind wir eines der wenigen Bundesländer, die den Schülerrückgang nicht für finanzielle Einsparungen nutzen, sondern um die Situation in den Schulen weiter zu verbessern.“ Auch der geforderten Einheitsschule erteilt die Junge Union eine klare Absage. „Die Schulvielfalt und Wahlmöglichkeiten fördern die individuellen Stärken der Schüler. Wer ungleiche gleich machen will, benachteiligt sie.“

 

Der Referent für Wissenschaft und Kunst im Landesvorstand der Jungen Union Hessen, Christopher Lipp, kritisiert die Darstellungen der Initiatoren des Bildungsstreiks im Zusammenhang mit der Finanzierung der Hochschulen in Hessen: „Die Initiatoren des Bildungsstreiks behaupten in einem kurzen Aufruf, dass die Hochschulen in Hessen unterfinanziert seien und generell schlechte Studienbedingungen herrschen würden. Kritik ist im Rahmen der politischen Diskussion erwünscht und notwendig, sofern diese fundiert und sachlich ist. Dies trifft leider nicht auf die Kritik im Rahmen des Bildungsstreiks zu und es werden Behauptungen in den Raum gestellt, die jeder Grundlage entbehren und die Öffentlichkeit täuschen. Noch nie hat das Land Hessen so viel Geld für die Hochschulen in unserem Land und die Forschung bereitgestellt. Durch die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen vereinbarte Fortsetzung des Forschungsförderungsprogramms LOEWE mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro und des Hochschulbauprogramms HEUREKA mit 200 Millionen Euro pro Jahr, das im Übrigen bis in das Jahr 2025 verlängert wurde, schafft das Land Hessen gute Ausgangsbedingungen für Forschung und Lehre. Auch wurde die Grundfinanzierung der Hochschulen gestärkt, sodass die Hochschulen auch für die nächsten Jahre mit einer verlässlichen Finanzierung seitens des Landes rechnen können. Für den nächsten Hochschulpakt ab dem Jahr 2016 plant das Land Hessen zudem einen Zuschlag zur Grundfinanzierung, die jedes Jahr bis zu 50 Millionen Euro mehr für die Hochschulen bringt. Die hessischen Hochschulen haben darüber hinaus für das Haushaltsjahr 2014 über den Hochschulpakt 2020 Mittel in einer Größenordnung von 215 Millionen Euro zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zur Verfügung gestellt bekommen. Die Junge Union Hessen begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, die aufgrund der BAföG-Reform freigewordenen Mittel in einer Größenordnung von rund 81 Millionen Euro vollständig den Hochschulen zugute kommen zu lassen. Von einer Unterfinanzierung der Hochschulen in Hessen kann somit keine Rede sein. Wir rufen die Initiatoren des Bildungsstreiks daher dazu auf, zu einer sachlichen politischen Auseinandersetzung zurückzukehren und mit fundierten Argumenten statt plakativer Parolen an der Diskussion um die Zukunft unserer Hochschulen mitzuwirken.“

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