Die Ampel betreibt Rentenpolitik auf dem Rücken der jungen Generation.
Die Junge Union Hessen übt deutliche Kritik am angekündigten Rentenpaket der Ampelregierung und warnt vor den Finanzierungsfolgen. Aus dem starren Festhalten an dem Rentenniveau von 48% folge eine unverhältnismäßige Belastung für die aktuellen Beitragszahler. Das faktische Aussetzen des im Gesetz verankerten Nachhaltigkeitsfaktors wird angesichts des Renteneintritts der geburtenstarken Baby-Boomer gleich doppelt wirken. Der Nachhaltigkeitsfaktor sei richtigerweise langjährige Leitplanke unseres Rentensystems. Angesichts dessen hält die Junge Union Hessen das Aussetzen des Nachhaltigkeitsfaktors für falsch. Der insbesondere von der SPD angeführten Gefahr von Altersarmut kann nicht mit beliebigen Rentenerhöhungen begegnet werden, sondern brauche eine wirksame, zielgerichtete Reform.
Der Reformbedarf des Rentensystems ist unstrittig. Gerade deshalb müsse jede Veränderung vorsichtig abgewogen werden und mit entsprechendem Weitblick umgesetzt sein. „Eine kurzfristige Rentenerhöhung, die die längerfristigen Folgen vorsätzlich ausblendet, muss man als Versuch des Stimmenfangs im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl werten“, warnt Gabriel Schneider, Referent für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen im Landesvorstand der Jungen Union Hessen. Der Schutz der finanziellen Freiheit der jungen Generation müsse sichergestellt sein. „Ein einseitige Änderung des Generationenvertrages zu Lasten der jungen Generation ist nicht zu akzeptieren“, so Schneider weiter. Sozialpolitik mit der Gießkanne sei als Politik der einfachen Lösungen keine Option mehr.
Die Aussagen des deutschen Gewerkschaftsbundes, die Kritik Raffelhüschens gefährde die Demokratie und den sozialen Frieden, weist die Junge Union als gänzlich überzogen zurück. Die Diskussion um die Rente wird keine „Feelgood“-Debatte werden. „Jeden Diskussionsansatz mit solcher Pauschalkritik abbügeln zu wollen, sei schlicht billig“, gibt Gabriel Schneider zu bedenken.
Angesichts unserer Demografie sind wir auf die Leistungsbereitschaft der jungen Menschen angewiesen. Wenn jedoch bereits Berufseinsteiger oder Facharbeiter im Spitzensteuersatz landen und gleichzeitig immer höheren Sozialabgaben ausgesetzt sind, fehlt es schlicht an Anreizen. Warnend äußert sich der Referent im JU-Landesvorstand in Richtung Ampel-Koalition: „Wer die Kenngröße des Rentenniveaus erhöhen will, hat die längste Zeit Arbeitnehmerinteressen vertreten.“
Nach Ansicht Hessens größter politischer Jugendorganisation müssen einige großzügig versprochenen Maßnahmen auf den Prüfstand, damit der Bund trotz der Krise und konjunkturstimulierenden Maßnahmen wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt wirtschaften kann. „Neben der aktuellen Krisenbewältigung ist die anstehende Rentenreform eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen für politische Entscheidungsträger. Verfehlt die Ampel-Koalition den dringenden Handlungsbedarf bei der Rente, drohen Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen, Änderungen der Rentenformeln und eine Explosion der staatlichen Zuschüsse. Deutschland braucht eine mutige und verständliche Rentenreform, die Senioren eine verdiente und würdevolle Rente ermöglicht und das Vertrauen der jungen Generation in das Rentensystem wiederherstellt“, erklärt Leopold Born, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen.
Die junge Generation hat angesichts der prognostizierten Verdoppelung der Empfänger im Rentensystem bei gleichzeitiger Halbierung der Beitragszahler ein Recht darauf, dass Lösungen im Sinne einer generationengerechten Altersvorsorge gefunden werden. Die Junge Union Hessen fordert daher eine grundlegende Rentenreform – den Generationenvertrag 2.0. Dem Flickenteppich aus den jüngsten Fehlentscheidungen, wie der Rente mit 63 und der Grundrente muss umgehend ein Ende gesetzt und das ohnehin strukturell überforderte Rentensystem ehrlich reformiert werden. Das Renteneintrittsalter ist künftig an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln. „Die Ampel-Koalition steht unter Zugzwang, denn die Rente ist – entgegen Olaf Scholz‘ leerer Versprechen – alles andere als sicher“, so Born abschließend.