Das am vergangenen Donnerstag von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellte Maßnahmenpaket zur weiteren Lockerung der Geldpolitik im Euroraum hat bei der Jungen Union Hessen für großen Unmut gesorgt. Das Maßnahmenpaket umfasst neben einer weiteren Senkung des Einlagenzinssatzes auf nun minus 0,5 Prozent auch die Wiederaufnahme des Ende 2018 ausgelaufenen Anleihenkaufprogrammes. Die CDU-Jugendorganisation fordert eine Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik und mahnt zu Reformen anstelle der Begünstigung einer Niedrigzins-Schuldenspirale.

Der Referent für Wirtschaft und Finanzen Benedikt Stock kommentiert das Paket wie folgt: „Die neuen Maßnahmen lösen keine Probleme in den Krisenländern der Euro-Zone, sondern überschwemmen diese nur mit günstigem Geld. Daneben stellen sie Banken vor große Probleme sowie Millionen Bürgerinnen und Bürger, die auf ihr Erspartes keine Zinsen mehr bekommen.“ Der Landesvorsitzende Sebastian Sommer ergänzt: „Gerade in Zeiten des demographischen Wandels, in denen die private Altersvorsorge ein wichtiger Baustein für einen finanziell sorgenfreien Ruhestand ist, ist die weitere Lockerung der Geldpoltik verantwortungslos. Hier ist die Bundesregierung gefordert, wenn es schon keine Zinsen mehr auf das Sparbuch gibt, das Sparen für das Alter über Alternativen, beispielsweise durch Aktienkauf, steuerlich zu begünstigen und zu fördern.“

Abschließend stellt Stock fest: „Die Probleme in manchen Ländern der Euro-Zone können nicht mit der Geldpresse gelöst werden, sondern bedürfen Strukturreformen, auch wenn dies in den betroffenen Ländern nicht sehr populär ist. Es kann nicht sein, dass die Sparer in der Eurozone für die Misswirtschaft in manchen Ländern aufkommen müssen. Gerade auch, um der EZB wieder Handlungsspielraum zu schaffen, wenn sich der Trend zur Rezession verfestigt.“

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Leopold Born

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