Junge Union Hessen setzt bei Guerilla-Aktion vor SPD-Landeszentrale Zeichen für IP-Speicherung

"Wir wollen Blaulicht ins Darknet bringen - Die Bundesregierung zaudert beim Kinderschutz im Netz"

Wiesbaden. Am Donnerstagabend hüllte die Junge Union Hessen die SPD-Parteizentrale in der Rheinstraße in Wiesbaden in Blaulicht, um auf die Untätigkeit der Bundesregierung in Zuständigkeit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Kinderschutz im Netz aufmerksam zu machen.

Fabian Beine, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union Deutschlands und Vorsitzender der Bundeskommission für Innenpolitik und Justiz, sagte am Rande der angemeldeten Versammlung: „Die SPD-geführte Bundesregierung lässt die Opfer von Kinderschändern im Stich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollte ihre Prioritäten überdenken. Während sie, wie es scheint, die ihr unterstellten Geheimdienste ausnutzt, um unliebsame, aber unschuldige Mitarbeiter auszuspionieren, passiert bei der IP-Speicherung zur Verfolgung schwerster Straftaten im Netz gar nichts. Jeden Tag, an dem die Ampel streitet, die Innenministerin nicht handelt, fehlen Staatsanwaltschaft und Polizei wichtige Instrumente, um unsere Kinder zu schützen.

Seit einem Jahr herrscht Klarheit, wie eine IP-Speicherung zur Strafverfolgung im europarechtlich zulässigen Rahmen geregelt werden kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Voraussetzung für eine digitale Spurensicherung zu schaffen, um auch im Netz effektiv gegen Kinderschänder ermitteln zu können. Es ist unerträglich, wenn Ermittlungen gegen Kinderpornografie scheitern, weil die IP-Adressen zur Identifizierung der Täter nicht mehr verfügbar sind.

Wir fordern Kinderschutz vor Täterschutz. Wir wollen Blaulicht ins Darknet bringen.“

Der CDU-Nachwuchs warnt bis zur Wahl noch mit verschiedenen Aktionen und einer eigenen Kampagne vor einer Ampel in Hessen.