Unsere Standpunkte in Kurzform:

  • Bessere Abstimmung zwischen und Ausstattung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz
  • Extremismus, gleich welcher Richtung, entschieden bekämpfen
  • Ja zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
  • Sprache und Akzeptanz des Rechtssystems als Schlüssel zur gelungenen Integration
  • Mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum
  • Mehr "Licht" ins Darknet bringen

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Im Detail stehen wir für:

Einleitung

Hessen ist ein sicheres Land. 70% der Menschen fühlen sich hier sicher. Die Wahrung der Inneren Sicherheit in unserem Land ist ein zentrales Anliegen der Jungen Union Hessen. Der Schutz der Bevölkerung und ein positives Sicherheitsgefühl sind dabei notwendige Grundvoraussetzungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Nur wenn das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ausreichend befriedigt werden kann, ist eine Polarisierung in einer aktuell aufgewühlten Diskussion zu vermeiden.

Internationaler Terrorismus

Die Anschläge von Brüssel, Paris, Nizza und zuletzt auch in Bayern waren gezielte Angriffe auf die westliche Welt und ihre Werte. Auch wenn eine vollkommene Sicherheit in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht gänzlich gewährleistet werden kann, muss der Kampf gegen den Terrorismus mit klaren Maßnahmen und Entschlossenheit geführt werden.

Grundsätzlich kann international agierenden Terrorgruppen im 21. Jahrhundert nur in einer internationalen Zusammenarbeit verschiedener Staaten und Staatengemeinschaften begegnet werden. Gemeinsam mit Internetprovidern muss gegen die Radikalisierung vor allem junger Muslime über das Internet vorgegangen werden. Extremistische Inhalte gilt es schnell zu löschen und die Urheber strafrechtlich zu verfolgen. Auch die Verbreitung illegaler Waffen, besonders aus alten Armeebeständen, muss durch verbesserte Kontrollen stärker beschränkt werden.

Extremismus entschieden bekämpfen, gleich ob rechts, links oder islamistisch

Extremismus, gleich aus welchem politischen oder vermeintlich religiösen Antrieb, stellt per se eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland dar. Diesem treten wir entschieden entgegen. Die Junge Union Hessen begrüßt daher ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung, die finanziellen Mittel für die Extremismus-Prävention in 2016 zu verdreifachen und das Landesamt für Verfassungsschutz mit weiteren Stellen personell deutlich aufzustocken.

Helfer effektiv schützen: Mit guter Ausstattung, starker Justiz und gesteigerter Anerkennung durch die Bevölkerung

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Schutz der Außengrenze gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Die Junge Union Hessen setzt sich für gut ausgestattete Einsatzkräfte ein, die über die notwendigen Befugnisse verfügen müssen, um Gefahren effektiv vorzubeugen und Straftäter zu überführen.

Bei Angriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte muss eine Null-Toleranz-Regelung gelten. Wir bekräftigen die Initiative der Landesregierung im Bundesrat nach einem eigenen Strafrechtsparagraphen. Generell haben die Sicherheitskräfte deutlich mehr Respekt und mehr Rückhalt in der Gesellschaft verdient.

Schutz vor Einbrüchen und Organisierter Kriminalität

Besonders schwer zu verfolgen sind Wohnungseinbrüche und eine gut strukturierte Organisierte Kriminalität. Mit intensiveren Kontrollmaßnahmen, wie verdachtsunabhängigen Kontrollen („Schleierfahndung“), täterorientierten Ermittlungen mittels musterbasierten Pre Crime Observation Systemen, einer länder- und staatenübergreifenden Zusammenarbeit sowie einer ausführlichen Präventionsarbeit und staatlicher Förderung von Sicherheitstechnik, gilt es, Einbruchsdelikte zu verhindern und damit auch das subjektive Sicherheitsempfinden zu erhöhen.

Schutz der Infrastruktur / Cybersicherheit

Die Junge Union Hessen setzt sich dafür ein, die Helferinnen und Helfer der Rettungsdienste weiterhin mit moderner Ausstattung und einer Förderung der Nachwuchsarbeit sachgerecht zu unterstützen. Den Einsatz der Bundeswehr im Inland halten wir für denkbar, dies allerdings nur zum Schutz von Objekten, Personen oder in Ausnahmezuständen.

Cyberkriminalität umfasst ein großes Spektrum an Straftaten. Entsprechend verschieden müssen die Bekämpfungsmaßnahmen sein, um die technisch meist gut ausgestatteten Straftäter beispielsweise im multikriminellen „Darknet" zu belangen.

Zugeordnete Beschlüsse

Keine innenpolitischen Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland tragen

Beschluss des 97. Landestages am 3./4. Juni 2017 in Bad Homburg v. d. Höhe

04.06.2017

Wahlkabinen zu ausländischen Wahlen nur in den jeweiligen Konsulaten und Botschaften

Beschluss des 97. Landestages am 3./4. Juni 2017 in Bad Homburg v. d. Höhe

04.06.2017

Flughafen Kassel-Calden als zentrale Abschiebestätte nutzen

Beschluss des 97. Landestages am 3./4. Juni 2017 in Bad Homburg v. d. Höhe

04.06.2017

Schaffung einer Abschiebehaftanstalt in Hessen

Beschluss des 97. Landestages am 3./4. Juni 2017 in Bad Homburg v. d. Höhe

04.06.2017

Asylmissbrauch stoppen

Beschluss des 97. Landestages am 3./4. Juni 2017 in Bad Homburg v. d. Höhe

04.06.2017

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