Junge Union Hessen kritisiert Nancy Faesers geplante Einbürgerungsreform

In den vergangenen Jahren ist Deutschland eines der größten Einwanderungsländer der Welt geworden. Bereits jetzt sind wir unter den EU-Staaten in Sachen Migration das Zielland Nummer eins. 2022 stellten bei uns knapp 218 000 Migranten einen Asylantrag, mehr als in Frankreich und Italien zusammen. Die große Mehrheit durchquert zuvor mehrere sichere Drittstaaten – darunter auch aufnahmepflichtige EU-Länder wie Polen, Tschechien, Italien oder Griechenland. Grund dafür und größter „Pull-Faktor“ sind unsere großzügigen Sozialleistungen und die Kettenmigration nach Deutschland. Die Junge Union Hessen betrachtet den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes als großen Fehler, die Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig zu erklären.

Noch weniger nachvollziehbar ist für uns: Auch wer ausreisepflichtig ist, kann Sozialleistungen beantragen. "Viele Kommunen sind bei der Versorgung, Unterbringung und Integration längst an ihrer Leistungsgrenze angelangt", so Vanessa Hinterschuster, Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union Hessen. Es fehlen ausreichend Wohnmöglichkeiten. Auch Plätze in Kitas und Schulen für die Kinder müssen immer weiter ausgebaut werden, was zusätzlich durch fehlendes Personal und knappe Finanzmittel erschwert ist. Gleichzeitig brauchen wir die Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte nach Deutschland. Doch laut einer OECD-Studie ist Deutschland im internationalen Vergleich unter qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland wenig attraktiv. Hier sehen wir großen Nachbesserungsbedarf bei zu hohen Steuerabgaben, dem Übermaß an Bürokratie und der Digitalisierung. Dass die Bundesregierung dem Gesetzentwurf zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht von Innenministerin Nancy Faeser zugestimmt hat, erachten wir für falsch und keineswegs zielführend. Damit setzt die Bundesregierung ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, Einbürgerungen in Deutschland deutlich früher als bisher, teils sogar bereits ab drei Jahren, zu ermöglichen. Auch die „Mehrstaatigkeit“ wird möglich. Die Junge Union Hessen kritisiert diesen leichtfertigen Umgang mit dem Staatsbürgerschaftsrecht, denn die deutsche Staatsbürgerschaft muss erst am Ende eines Integrationsprozesses und nicht am Anfang stehen. Eine Express-Einbürgerung mit niedrigen Voraussetzungen fördert keine Integration, sondern erschwert diese.

"Die Kapazitäten unserer Kommunen zur Aufnahme und Integration sind ausgereizt. Wir laufen immer mehr dem Anspruch hinterher, Geflüchtete angemessen aufzunehmen und zu integrieren", so Vanessa Hinterschuster. Wir brauchen jetzt einen Neustart in der Migrationspolitik!

Die 10 Forderungen und Maßnahmen in der Migrationspolitik lauten daher:

1. Geordnete Migration durch ein gemeinsames europäisches Asylsystem ohne deutschen Einzelgang
2. Mehr Kontrollen an EU-Binnengrenzen
3. Geordnete Verfahren zur Erweiterung sicherer Herkunftsländer
4. Rückführungsoffensive und konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und Straftäter
5. Zahlung von Sozialleistungen an vollziehbar ausreisepflichtige Personen sofort einstellen
6. Angemessene finanzielle Unterstützung für unsere Kommunen und Anerkennung, dass unsere Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit begrenzt ist
7. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende des Integrationsprozesses und nicht am Anfang stehen
8. Asylzuwanderung von Fachkräftezuwanderung unterscheiden
9. Benötigte Fachkräftezuwanderung nicht über die Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechts erreichen
10. Auswanderung deutscher Fachkräfte thematisieren und dieser entgegenwirken
    Unser Appell lautet deshalb: Wir setzen uns ein, für eine geordnete Migration durch ein europäisches Asylsystem. Gleichzeitig müssen wir in Deutschland durch Reformen der Migrations- und Integrationspolitik zu einem sicheren Einwanderungsland und endlich attraktiv für qualifizierte Zuwanderung werden.

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