„Eine starke und effiziente Justiz ist Grundvoraussetzung eines jeden funktionierenden Rechtsstaates. Dazu bedarf es ausreichend Richterinnen und Richter sowie einer hinreichenden personellen Ausstattung der Staatsanwaltschaften in ganz Hessen“, führt der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen (JU), Sebastian Sommer, in die aktuelle Pressemitteilung der JU Hessen ein. Um in diesem Zusammenhang zahlreiche Nachwuchsjuristen für die Justiz gewinnen zu können, fordert die JU bereits seit mehreren Monaten, dass Nachwuchsjuristen als Justizassistenten eingesetzt werden sollen. Referendare und Referendarinnen sollen Richtern und Staatsanwälten zuarbeiten, indem sie typische Rechercheaufgaben übernehmen und an der Aktenbearbeitung teilnehmen können. Im Rahmen einer vergüteten Nebenbeschäftigung könne dies ermöglicht werden. „Dadurch erhoffen wir uns, dass die Justiz einen Vorsprung bei dem Wettbewerb um die besten Köpfe unter den Nachwuchsjuristen gewinnen kann“, führt Anna Bunting als Mitglied des Landesvorstandes aus. Die Nachwuchsgewinnung sei insbesondere deswegen wichtig, weil der Staat in einem unmittelbaren Wettbewerb zu besser zahlenden Großkanzleien stehe. Um ein Abwandern der Jungjuristen in die freie Wirtschaft zu verhindern, müssten diese bereits frühzeitig an die Justiz gebunden werden.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Jugendorganisation der CDU die jüngste Entscheidung des Hessischen Justizministers Prof. Dr. Roman Poseck. Dieser stellte die vergangene Woche das Modell der „Justizassistenz“ vor. Das Projekt richte sich an alle hessischen Referendare und Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst und ermögliche die Mitarbeit im Rahmen eines Minijobs. Dieser werde mit monatlich 520 Euro vergütet und sehe eine wöchentliche Arbeitszeit von fünf Stunden vor. Begonnen werden solle mit dem Modell bereits diesen September.
„Das Instrument der Justizassistenz ist nur eines von vielen, die der Justizminister in den letzten Monaten implementiert hat, um die Hessische Justiz nicht nur für Juristinnen und Juristen attraktiver zu machen, sondern auch um die Effizienz unseres Rechtsstaates zu stärken. Die Summe an Maßnahmen ist ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, heißt es von Katharina Wagner, Referentin des Landesvorstandes für Justiz. Dennoch spricht sich die Junge Union für eine noch weitergehende Reichweite der Justizassistenz aus. So sei die Stundenanzahl von fünf Stunden pro Woche zu gering. Dadurch könne keine ausreichend attraktive Vergütung ermöglicht werden. Gerade in Anbetracht dessen, dass Referendare auch bei Großkanzleien oder an Lehrstühlen eine Nebentätigkeit antreten können, sei dies problematisch. Darüber hinaus könne aus Sicht der JU Hessen auch darüber nachgedacht werden, das Modell nicht bloß auf das Referendariat zu begrenzen. „Viele Absolventen des Ersten Juristischen Staatsexamens beginnen nicht unmittelbar mit dem Referendariat, sondern streben vorab eine Promotion an. Diesen Nachwuchsjuristen bliebe während der Promotionszeit eine Mitarbeit am Gericht verwehrt, womit kluge Köpfe verloren gehen könnten“, heißt es abschließend von Wagner.
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