Halt-Signal zur Unzeit – Ampelregierung muss Studie zur Rheinstrecke sofort überarbeiten

Die Junge Union Hessen nimmt Stellung zu den kürzlich veröffentlichten Ergebnissen der Machbarkeitsstudie für eine Alternativstrecke für den Schienengüterverkehr im Mittelrheintal. Sebastian Willsch, Referent für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen der Jungen Union Hessen, äußert scharfe Kritik an der Studie und bemängelt deren einseitige Betrachtung.

Die Studie, welche im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums durchgeführt wurde, kommt zu dem Ergebnis, „das prognostizierte und zukünftig erwartete Verkehrsaufkommen [sei] mit den vorliegenden Kapazitäten im Mittelrheinraum umsetzbar“. Damit lässt sie laut Willsch wesentliche Aspekte des Personenverkehrs außer Acht. "Es ist bedauerlich, dass die Studie nicht in ausreichendem Maße die Auslastung der derzeitigen Strecke für den Personenverkehr berücksichtigt hat. Der Güterverkehr auf der Schiene ist selbstverständlich von herausragender nationaler Bedeutung. Daneben sind die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in unserer Region und der Klimaschutz aber nicht weniger wichtig", betont Willsch.

Die Junge Union Hessen ist der Ansicht, dass die aktuelle Situation im Mittelrheintal keinesfalls zufriedenstellend ist und dringend verbessert werden muss. "Die Bürgerinnen und Bürger leiden seit Jahren unter einer hohen Lärmbelastung durch den Güterzugverkehr. Zudem ist die Dauerbeschallung durch viele hundert Meter lange Güterzüge eine enorme Hypothek für den herausragenden Tourismus- und Kulturstandort im Rheingau und dem Mittelrheintal. Es ist unsere Verantwortung, konstruktive Lösungen zu finden, die sowohl die Lärmbelastung mindern als auch den Personenverkehr effizient und nachhaltig gestalten", so Willsch weiter. „Eine solche konstruktive Lösung ist ohne eine neue Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr nicht möglich. Das haben die vergangenen Jahrzehnte bereits ausreichend gezeigt.“

Bereits seit Jahren gibt es laute Rufe aus der Region, die Regionalzugverbindungen im Rheingau auszubauen, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und so die Verkehrswende voranzubringen. Allerdings wurde dies vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) stets als nicht machbar abgelehnt, da die derzeitige Strecke durch den überregionalen Güterverkehr zu stark ausgelastet sei. Willsch hierzu: „Ein attraktiver ÖPNV ist unverzichtbar, um den Menschen eine umweltfreundliche und praktikable Alternative zum Individualverkehr zu bieten. Wie die von der selbsternannten Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP getragene Bundesregierung nun zu dem Ergebnis kommt, im Rheintal gebe es ausreichend Kapazitäten, ist schlicht nicht nachvollziehbar und verhöhnt eine ganze Region.“

Die Junge Union Hessen appelliert an das Bundesverkehrsministerium, die Situation des ÖPNV im gesamten Rhein-Main-Gebiet, die massive Belastung der Bevölkerung an der Strecke und die nachteiligen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaftsentwicklung ernsthaft zu berücksichtigen. Es muss eine umfassende Neu-Betrachtung aller relevanten Faktoren stattfinden. „Politik ist die Kunst des Möglichen. Herr Wissing sollte deshalb schleunigst nach Wegen suchen, den Neubau der Alternativtrasse möglich zu machen, und nicht nach Gründen, um ihn zu verhindern“, fasst Willsch die Forderung an Berlin zusammen.

Foto: AdobeStock/Imaginis