Die Junge Union Hessen spricht sich klar gegen die Forderung des neuen Frankfurter Verkehrsdezernenten Stefan Majer (GRÜNE) aus, die Geschwindigkeit auf den Autobahnen rund um die Main-Metropole auf 80 km/h zu begrenzen.
"Ein solches Tempolimit wäre sicherlich auch über Deutschland hinaus einmalig. Die Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn allein deshalb auf 80 km/h zu senken, weil diese eine Großstadt umgibt, entbehrt jeder sachlichen Grundlage", erklärt Roland Mittmann, Referent im Landesvorstand der Jungen Union Hessen für Kommunalpolitik und Regionalentwicklung. Er unterstützt damit auch die Aussagen des Vorsitzenden der Jungen Union Frankfurt, Ulf Homeyer. Weite Teile der Autobahnen rund um Frankfurt lägen schließlich fernab aller Wohngebiete. „Allein schon die jeweils täglich über 130.000 Verkehrsteilnehmer auf A 3 und A 5 - den meistbefahrenen Autobahnabschnitten Hessens - haben ein Recht darauf, bei ihrer Fahrt nicht unnötiger Schikane ausgesetzt zu sein."
Oberstes Ziel der Verkehrspolitik müsse es sein, dafür zu sorgen, dass die Menschen möglichst zügig und gefahrlos von A nach B gelangen könnten. "Dabei ist aber selbstverständlich auch auf das Ruhebedürfnis der Menschen in den anliegenden Wohngebieten Rücksicht zu nehmen“, ergänzt Mittmann. Auch dort, wo Menschen in unmittelbarer Autobahnnähe wohnen, sei ein solch rigides Tempolimit eine überholte Maßnahme. "Wir schließen uns der Empfehlung des Umweltbundesamtes an, das seine Schwerpunkte im Hinblick auf die Minderung der Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen auf einer Verbesserung der Geräuschvorschriften für Kraftfahrzeuge, einer Verschärfung der EU-Geräuschgrenzwerte für Reifen und einer Einführung anspruchsvoller Geräuschvorschriften für Straßenbeläge setzt." Längere Fahrtzeiten durch eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit sorgten dagegen für höheren Abgasausstoß und seien somit auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten abzulehnen.
"Mit besonderer Überraschung nehmen wir daher zur Kenntnis, dass auch der Frankfurter CDU-Fraktionsvorsitzende, Helmut Heuser, diesen undurchdachten Vorschlag in weiten Teilen unterstützt. Wir begrüßen hingegen umso mehr, dass sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Leif Blum, deutlich gegen Tempo 80 auf allen Autobahnen rund um Frankfurt ausgesprochen hat. Die Erklärung von Wolfgang Harms, Sprecher von Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), der keinen Nutzen in einem solchen Tempolimit und daher auch keine Rechtsgrundlage dafür sieht, werten wir zudem als klare Absage der Landesregierung an diese unsinnige Forderung", so Mittmann.