Die Junge Union Hessen hat sich zufrieden mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag gezeigt und empfiehlt ihren Delegierten, diesem beim CDU-Landesausschuss am Samstag in Rosbach zuzustimmen.
„Im Koalitionsvertrag finden sich zahlreiche Forderungen der Jungen Union Hessen. Unsere intensive Programmarbeit – vor allem mit JU-Staatssekretär Ingmar Jung als Vorsitzendem der CDU-Programmkommission – hat sich ausgezahlt“, freut sich der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Dr. Stefan Heck. „Die hessische Landespolitik hat damit gezeigt, dass ein Koalitionsvertrag beide Partner in angemessener Weise berücksichtigen sollte. Auf Bundesebene haben das viele unserer Mitglieder – insbesondere bei der geplanten Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft und der Rente mit 63 – klar vermisst“, sagte Heck, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist.
„Für die junge Generation ist es ein gutes Signal, dass das Kultusministerium nach fünf Jahren endlich wieder CDU-geführt sein wird“, erklärte der Referent für Schule im JU-Landesvorstand, Andreas Börner. „Mit dem Erhalt der Wahlfreiheit von G8 und G9, der Bestandsgarantie für das gegliederte Schulwesen und Möglichkeiten der strukturellen Weiterentwicklung der Schülervertretung sind zudem zahlreiche bildungspolitische Kernforderungen der Jungen Union im Koalitionsvertrag verankert“, sagte Börner nach Vorstellung des Koalitionsvertrages durch CDU und Grüne in Wiesbaden.
Auch im Hochschulbereich haben Forderungen der Jungen Union Eingang in den Vertrag gefunden: „Zukünftig müssen die hessischen ASten ihre Aufwandsentschädigungen und Haushaltspläne im Internet veröffentlichen. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, die wir hier dringend brauchen. Bei neuen Prüfungsordnungen erhalten Studentenparlament und Fachschaften künftig ein Mitspracherecht“, sagte der Referent für Wissenschaft und Kunst im JU-Landesvorstand, Christopher Lipp.
Das klare Bekenntnis zur Schuldenbremse und der angestrebte Sparkurs der neuen Landesregierung wird von der Jungen Union Hessen ausdrücklich unterstützt. „Dies ist ein wichtiges Signal für echte Generationengerechtigkeit“, sagte die Referentin für Wirtschaft und Finanzen im JU-Landesvorstand, Rieke Möllmann.
In der Rechts- und Innenpolitik hat sich die Junge Union ebenfalls mit vielen Ideen durchgesetzt: „Die Idee eines Hessischen Verfassungskonvents mit breiter Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen haben wir bereits auf unserem Landestag im Mai mit großer Mehrheit beschlossen. Auch die im Koalitionsvertrag verankerte Absenkung des passiven Wahlalters ist uns ein großes Anliegen“, sagte die Referentin für Justiz im JU-Landesvorstand, Melanie Bleier.
Der Referent für Inneres im JU-Landesvorstand, Bastian Zander, sieht den „vereinbarten Erhalt des Verfassungsschutzes als wichtigen Baustein der Extremismusbekämpfung“. „Mit Rot-Rot-Grün wäre die wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes gefährdet gewesen“, sagte Zander. Zudem sei es gut, dass bei der geplanten Kennzeichnungspflicht von Polizisten die Möglichkeit einer anonymisierten Nummernkennzeichung bestehe. „Der Schutz der Polizeibeamten ist uns ein wichtiges Anliegen“, betonte Zander.
Schwierigster Punkt der Koalitionsverhandlungen war aus Sicht der Jungen Union Hessen die Verkehrspolitik. „Wir werden sehr genau darauf achten, dass der künftige Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens vereinbarungsgemäß gewährleistet“, sagte der stellvertretende JU-Landesvorsitzende und Frankfurter JU-Kreisvorsitzende Ulf Homeyer. Die nordhessische stellvertretende Landesvorsitzende Lena Arnoldt ist froh, dass der Bau der A 44 und A 49 von den Grünen im Koalitionsvertrag akzeptiert wurde. „Daran wird sich der künftige Verkehrsminister messen lassen müssen“, sagte Lena Arnoldt, die die Abgabe des Verkehrsministeriums an die Grünen als „nicht einfach“ empfindet. Ähnliches gilt für den Bereich der Landwirtschaft: „Viele unserer Mitglieder im ländlichen Raum werden sehr genau darauf achten, dass die Interessen der Junglandwirte auch weiterhin ausreichend berücksichtigt werden“, sagte die Beauftragte im JU-Landesvorstand für den ländlichen Raum, Katrin Schäfer.
Positiv sieht die Junge Union Hessen die vereinbarte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Koalitionsvertrag. „Die Junge Union Hessen hat sich schon immer gegenüber der CDU für Bus und Bahn eingesetzt. Die geplante Prüfung eines hessenweiten Schülertickets ist für die junge Generation ein gutes Signal“, sagte der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Roland Mittmann. „Auch das klare Bekenntnis zur Regionaltangente West freut uns sehr. Eine finanzielle Beteiligung des Landes wird für die Realisierung des Projektes wohl aber notwendig sein“, meint Mittmann.