Die Junge Union Hessen begrüßt ausdrücklich die Ankündigungen des Hessischen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, in seiner Regierungserklärung einen kommunalen Schutzschirm für hochverschuldete Kommunen einrichten zu wollen. "Es freut uns, dass die Landesregierung für die Ausarbeitung der Details dieses Schutzschirms auf die Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden setzt und auf eine Zwangsbeglückung ‚von oben‘ nach dem Gießkannenprinzip verzichtet", so Paul Sassen, Referent für Kommunalpolitik im Landesvorstand der Jungen Union. So sei gewährleistet, dass ein zielgerichtetes System zur Unterstützung stark verschuldeter Kommunen auf den Weg gebracht wird. Fördern und Fordern gelte auch hier, denn klar müsse sein, dass bei finanziellem Engagement des Landes auch überdurchschnittlich starke Sparbemühungen vor Ort erwartet werden könnten. "Der maximal eingeplante Betrag von drei Milliarden Euro in den nächsten Jahren stellt eine stattliche Summe dar, die ganz konkret viele kommunale Haushalte auf dem Weg aus der ewigen Schuldenspirale unterstützen kann", so der Landesvorsitzende der Jungen Union und Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Ingmar Jung.
Schmerzlich, dennoch unabdingbar sind für die Junge Union hingegen die strukturellen Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich. "Wir dürfen das eine nicht gegen das andere aufrechnen", so Sassen weiter. "Will die Landesregierung erfolgreich durch Verhandlungen oder eine mögliche Klage gegen die Ungerechtigkeiten des Länderfinanzausgleichs vorgehen, muss die Einnahmestruktur des Landeshaushalts fair gestaltet sein." Dazu zähle auch die Tatsache, dass den Kommunen bislang überdurchschnittlich hohe Steueranteile zugeflossen sind.