"Wir fordern das Ende eines unglaublichen Steuerprivilegs: Die Steuerfreiheit von Steuerrückzahlungen", so Ingmar Jung, Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Hessen, heute in Wiesbaden bei der Vorstellung des Leitantrages zum 90. Landestag am 11. und 12. Juni in Langen. "Die Ausgabenseite zu verbessern ist ein wichtiger Schritt nach der positiv verlaufenen Volksabstimmung zur Schuldenbremse, aber er reicht nicht aus", sagte er im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen.
Jung führte weiter aus: "Jahr für Jahr zahlt das Finanzamt etliche Milliarden an Steuerzahler zurück ohne für dieses zusätzliche Einkommen die Einkommenssteuer und den Solidaritätszuschlag einzubehalten. Das Finanzamt betrügt damit den Fiskus alljährlich um riesige Beträge."
Die hessische Junge Union wird sich daher für eine Bundesratsinitiative der Landesregierung einsetzen, so Jung: "Die Landesregierung ist hier gefordert. Für das Ziel höherer Einnahmen werden wir im Juni zudem auch weitere Maßnahmen beschließen."
Zur Unterstützung der Aktion plant die Junge Union Hessen im Sommer Mahnwachen vor den Finanzämtern und eine Lichterkette von Wiesbaden nach Berlin, die das strahlende Licht dieser Idee bis in die Bundeshauptstadt tragen soll.
Die Junge Union Hessen wünscht einen erfolgreichen April 2011
Die Junge Union Hessen bedankt sich für die zahlreichen Kommentare, Anrufe und E-Mails zu der heute geäußerten Forderung, Steuerrückzahlungen steuerpflichtig zu machen. Schön, dass am Ende alle drüber lachen konnten, die wir dann aufgeklärt haben. Den ernsten Hintergrund, die Kompliziertheit des deutschen Steuersystems, sieht die Junge Union Hessen allerdings weiterhin als zu lösendes Problem für die deutsche Politik an. Unserem Politikstil bleiben wir allerdings treu und verzichten auf Mahnwachen und Lichterketten. Wir wünschen allen ein schönes, sonniges Wochenende!