Die Junge Union Hessen unterstützt den Vorstoß von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Nach Ansicht der Jungen Union sei das System nicht länger akzeptabel.
„Die angestrebte Gleichheit verkommt zu einer Ungleichheit – und das zu Lasten der leistungsstarken Geberländer“, so Ulf Homeyer, Referent für Wirtschaft und Finanzen.
Jene Länder, die unter größten Anstrengungen einen ausgeglichenen Haushalt anstrebten, würden hierfür bestraft. Gerade vor dem Hintergrund der implementierten Schuldenbremse, für die die Junge Union Hessen seinerzeit vehement gekämpft hatte, sei der Länderfinanzausgleich in dieser Form nicht länger tragbar. Bemerkenswert sei die Tatsache, dass einige Nehmerländer sich Luxus leisteten, die die Geberländer nicht anbieten könnten. Bestes Beispiel hierfür sei der kostenlose Kita-Besuch in Rheinland-Pfalz.
„Wir unterstützen die Landesregierung in ihrem Vorstoß gegen dieses ungerechte System zu klagen“, so Homeyer weiter.
Der Vorwurf der Aufkündigung von Solidarität, wie von Ministerpräsident Sellering aus Mecklenburg-Vorpommern geäußert, zeuge von einer völlig verzerrten Wahrnehmung der Realität. Unsolidarisch sei höchstens die Tatsache, dass Hessen sich jährlich verschulden müsse, um Länder wie Mecklenburg-Vorpommern zu „alimentieren“.