Anlässlich der Veröffentlichung der Statistik des Bundesinnenministeriums über politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2009 erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Jörg Rotter:
"Der drastische Anstieg links- und rechtsextremer Straf- und Gewalttaten im Jahr 2009 ist alarmierend. Mit fast 34.000 politisch motivierten Straf- und zudem rund 3.000 Gewaltdelikten ist ein trauriger Höchststand erreicht. Gegenüber dem Vorjahr hat sich vor allem die linksextremistische Gewalt um fast 40 Prozent erhöht, so dass insgesamt 9.375 Straftaten im linken Spektrum registriert wurden. Das linksextremistische Gewaltpotenzial nähert sich damit der Intensität rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten, die im Jahr 2009 bei 19.468 erfassten Delikten lag. Auch hier gilt es trotz leichter Rückgänge, weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorzugehen.
Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, dass alle demokratischen Kräfte dieser extremistischen Bedrohung vom linken und rechten Rand entschieden entgegentreten müssen. Die Junge Union Deutschlands hat bereits Mitte des vergangenen Jahres in ihrem Beschluss „Politischen Extremismus bekämpfen! Unser Engagement für Demokratie“ gefordert, mit Konsequenz und Härte gegen links- und rechtsextremistische Straftaten vorzugehen. Sinnvoll sind zudem Präventionskampagnen gegen Linksextremismus und Aussteigerprogramme, wie sie bereits bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus mit Erfolg durchgeführt werden. Die Junge Union Deutschlands begrüßt daher ausdrücklich, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erstmals Mittel zur Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus zur Verfügung stellt.
Wichtig bleibt, politischem Extremismus durch Aufklärung, die Förderung des gesellschaftlichen Engagements und die Stärkung der politischen Partizipation vor allem junger Menschen präventiv zu begegnen. In der Schule, in Vereinen, Kirchen, Parteien, politischen Jugendorganisationen und in Familien muss daher ein positives Bild unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrer vielfältigen Entfaltungsmöglichkeiten vermittelt werden. Auch die Ächtung von Gewalt und ein Ende der noch immer verbreiteten Verharmlosung gerade des Linksextremismus sind notwendig, um Radikalisierungstendenzen in unserer Gesellschaft erfolgreich vorzubeugen."