Kurz: "Die 'Generation Internet' muss intensiver eingebunden werden."
Die Junge Union (JU) Hessen begrüßt den zwischen CDU/CSU und SPD erzielten Kompromiss in der Debatte um die Sperrung kinderpornographischer Internetseiten.
"Im Ziel bestand immer Einigkeit: Keiner will diesen Schund! Aber im ersten Entwurf fehlten uns noch wichtige Punkte", so der stellvertretende Landesvorsitzende Alexander Kurz. Die JU Hessen habe deshalb auf ihrem 88. Landestag Ende Mai Forderungen nach deutlichen Verbesserungen erhoben und diese auch gegenüber der CDU artikuliert.
Kurz: "Wir haben gefordert, dass Sperren nur in Frage kommen, wenn ausdrücklich klargestellt wird, dass ein solches Instrument nicht missbräuchlich auf andere Inhalte ausgeweitet werden kann und dies auch durch eine unabhängige Kontrolle solcher Sperrmaßnahmen sichergestellt wird." Beide Forderungen sehe die politische Jugendorganisation mit dem erzielten Kompromiss als erfüllt an. Die Einigung der Koalition sieht vor, dass die Materie in einem Spezialgesetz geregelt wird und ein unabhängiges Expertengremium die Liste überwacht.
Die heftige Debatte um den Gesetzentwurf und der lautstarke Aufschrei in der Internet-Gemeinde müssten jedoch sehr Ernst genommen werden. Die über 130.000 Menschen, die eine Online-Petition gegen den Gesetzentwurf unterzeichnet haben, seien "keine Irren", sondern Menschen, die Angst vor einem möglichen Missbrauch einer einmal eingerichteten Sperrinfrastruktur hätten.
"Wir müssen hier durch einen transparenten Umgang mit dem Thema Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnen. Die Politik muss lernen, die 'Generation Internet' intensiver in die Entscheidungsprozesse einzubinden", so Kurz abschließend.