Die Junge Union Hessen begrüßt die Entscheidung der EU, den Termin für die nächste Konferenz im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zu verschieben – und fordert gleichzeitig einen Komplett-Abbruch der Beitrittsverhandlungen.
„Weiter munter zu verhandeln wäre nicht nur ein Gesichtsverlust für die EU, sondern auch menschenrechtspolitisch höchst fragwürdig“, sagte der JU-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat, Dr. Stefan Heck. „Es ist gut, dass das demokratiefeindliche Gebaren von Herrn Erdogan die EU wenigstens zum Innehalten bewegt“, ergänzt der Referent für Europa und Außenpolitik im JU-Landesvorstand, Andreas Kuckro.
„Die aktuellen Ereignisse zeigen aber nur exemplarisch, dass die Türkei nicht beitrittsfähig und -willig ist. Statt einer Verhandlungspause wäre daher ein kompletter Verhandlungsabbruch angemessen“, forderte Heck. „Die JU Hessen hat sich seit jeher gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen und dies auch in diesem Jahr auf ihrem Landestag noch einmal bekräftigt“, verwies Kuckro auf die Beschlusslage der JU Hessen.
Beide JUler kritisierten in der Frage der Türkei-Politik die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth. „Wer sich 2007 noch über den Wahlsieg von Herrn Erdogan gefreut hat, wird unglaubwürdig, wenn er jetzt über Menschenrechtsverletzungen jammert. Frau Roths Eintreten für den Türkei-Beitritt der EU hatte immer nur das Ziel, Menschen mit Migrationshintergrund als Grünen-Wähler in Deutschland zu gewinnen“, erklärten Heck und Kuckro abschließend.