Der 95. Landestag der Jungen Union Hessen ist am heutigen Sonntag zu Ende gegangen. Bereits am gestrigen Samstag wurde der JU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck (Marburg-Biedenkopf) mit 89,47 % wiedergewählt. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden für die kommenden zwei Jahre wurden Ulf Homeyer (Frankfurt), Bastian Kempf (Bergstraße) und Eva Seewald (Limburg-Weilburg) gewählt. Als Landesschatzmeister fungiert zukünftig der Wiesbadener Torben Klose.
Am heutigen Sonntag wurden zahlreiche inhaltliche Grundsatzentscheidungen getroffen. So sprachen sich die Delegierten mehrheitlich für die Einführung eines Islamgesetzes nach österreichischem Vorbild auch in Deutschland aus. “Wir wollen damit vor allem die dauerhafte Fremdfinanzierung islamischer Institutionen aus dem Ausland unterbinden”, sagte der JU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck zu dem Beschluss des Landestages. Die Vorgaben der Verfassung müssten bei der Ausarbeitung des Gesetzes beachtet werden. In einer kontroversen Abstimmung sprachen sich die Delegierten zudem für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. “Wir sind dankbar, dass die Bundesregierung nicht länger auf dieses wirksame Mittel der Terrorismusbekämpfung verzichten möchte”, erläuterte der Referent für Inneres im JU-Landesvorstand, Bastian Zander.
Reformbedarf sieht die Junge Union Hessen außerdem beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: “Die unfaire Haushaltsabgabe entspricht nicht den Anforderungen der modernen Medienwelt”, sagte der Referent für Digitalisierung im JU-Landesvorstand, Jens Fleck, und begründete somit einen Beschluss des Landestages gegen die derzeitige Form der Abgabe.
Keine Mehrheit fand ein Antrag, den legalen Cannabiskonsum auszuweiten. “Wir brauchen bessere Drogenprävention, aber keinen leichteren Drogenkonsum”, so die gesundheitspolitische Referentin Pauline Gutmann. In einem weiteren Antrag bekannten sich die Delegierten zum dualen Ausbildungssystem. “Eine Akademisierung von Ausbildungsberufen - wie das sogenannte “Pflegeabitur” - lehnen wir ab”, sagte der Referent für Schule und Bildung im JU-Landesvorstand, Andreas Börner.