Nach Ansicht der Jungen Union Hessen hat sich Griechenland, ganz im Sinne von Syriza, mit dem Referendum vergangenen Sonntag eindeutig gegen das Modell „Geld gegen Reformen“ ausgesprochen. Dies sei äußerst bedauerlich, da andere europäische Länder, wie etwa Irland, Portugal oder Spanien mit dieser Politik seit 2010 stabilisiert werden konnten und sich mittlerweile wieder eigenständig über den Kapitalmarkt refinanzieren können.
„Ohne tiefgreifende strukturelle Reformen wird jedoch kein Hilfspaket Erfolg haben", mahnt Manuel Salomon, Referent für Europa-, Außen-, Freihandels- und Fiskalpolitik im Landesvorstand der JU Hessen. Die griechische Regierung sei in wesentlichen Bereichen untätig geblieben. Dabei gäbe es eine Vielzahl wichtiger Handlungsfelder. Im Fokus sollte eine signifikante Verschlankung des aufgeblähten Staatsapparates auf ein im europäischen Vergleich übliches Maß stehen, sowie eine längst überfällige Steuerreform. Neben dem Schließen diverser Steuerschlupflöcher wurde der Kampf gegen Korruption sträflich vernachlässigt. Ein Austausch der Schlüsselpositionen in den Finanzämtern durch vertrauenswürde Personen sowie ein hartes und konsequentes Vorgehen auch bei kleinsten Bestechungsversuchen, würde Griechenland in die Lage versetzen, das bestehende Defizit deutlich zu verringern. "Das aktuell vorgeschlagene Reformpaket der griechischen Regierung erfüllt diese Vorgaben nur sehr unvollständig", kritisiert Salomon.
Am stärksten leidet die griechische Bevölkerung unter dem mangelnden Reformwillen. Es sei eher eine Frage von Tagen, als von Wochen, bis die Freude über den Ausgang des Referendums einem Katzenjammer weichen werde.
Martin Schröder, Referent für Generationengerechtigkeit und Finanzen im geschäftsführenden JU-Landesvorstand, ist überzeugt, dass die Länder der Eurozone die demokratische Entscheidung des griechischen Volkes für mehr Selbstbestimmung akzeptieren werden. Jedoch müsse die griechische Regierung, die das Referendum initiiert habe, dann auch mit den Konsequenzen leben. Maßnahmen zur Vorbereitung eines Grexit seien bereits getroffen worden und das Ende der bisherigen Verhandlungen werde mit der aktuellen griechischen Regierung immer wahrscheinlicher.
Auch nach einem Austritt aus der Eurozone, könnte Griechenland Mitglied der EU bleiben, was aus geopolitischen Aspekten unter anderem im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen und dem internationalen Terrorismus von größter Wichtigkeit sei. „Sollte eine Nachfolgeregierung von Syriza zu dem Entschluss kommen, die bestehenden Strukturprobleme anzugehen und Griechenland wieder auf den richtigen Weg zu bringen, muss und wird es weiterhin Möglichkeiten für Verhandlungen geben, und Griechenland könnte gestärkt in die Eurozone zurückzukehren“, ergänzt Schröder.
Die aktuelle Krise birgt auch eine Chance. „Um wichtige strukturelle Anpassungen vorzunehmen und das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen, muss Europa noch enger zusammenrücken und sich auf die gemeinsamen Grundziele besinnen, die Wahrung des Friedens, die Schaffung von wirtschaftlicher Prosperität und Wohlstand und das Zusammenleben als Wertegemeinschaft“, betont Manuel Salomon.