Die Junge Union Hessen wertet die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Hinblick auf Zuwanderung und Integration in einigen Punkten als unzureichend.
Es ist zu begrüßen, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt hat, dass Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen und geplant ist, Straftäter konsequenter abzuschieben. Weiterhin wird die Einrichtung von sogenannten „Anker-Unterkünften“ und der Ausbau von Frontex auf europäischer Ebene als Grenzschutzpolizei befürwortet.
Dennoch sind die vorgesehenen Maßnahmen zur Integration nicht ausreichend. Neben der Sprache als Schlüssel zur gelingenden Integration, besteht ein erheblicher Bedarf in der Vermittlung von Werten. “Wir fordert daher verpflichtende Wertekurse für alle Flüchtlinge sowie eine Einbringung in die Gesellschaft in Form von gemeinnütziger Arbeit“, so Akop Voskanian, Integrationsreferent im JU-Landesvorstand.
Ferner fehlt im Koalitionsvertrag auch die Forderung nach einem vollumfänglichen und verfassungsrechtlich zulässigen Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Kritisch sieht die Junge Union Hessen auch die geplante Regelung zum Familiennachzug bei subsidiär Geschützen. „Dass die weitere Ausgestaltung dieser Regelung erst später erfolgen soll und nicht fest im Koalitionsvertrag verankert wird, zeugt leider von einem wenig sinnvollen Kompromiss“, so Voskanian abschließend.