Junge Union Hessen positioniert sich gegen europäisches Lieferkettengesetz

Die Junge Union Hessen spricht sich gegen das europäische Lieferkettengesetz aus, welches am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken im EU-Parlament auf den Weg gebracht wurde. Das Gesetz auf EU-Ebene geht dabei in Teilen deutlich über das bereits in Deutschland verabschiedete Modell hinaus und erfasst überdies auch den Finanzsektor. Das Gesetz ist für Firmen ab 250 Mitarbeitern und 40 Millionen Euro Jahresumsatz anwendbar.

Dazu erklärte der Referent im Landesvorstand der Jungen Union Hessen für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen Gabriel Schneider: „Mit diesen Parametern trifft das Lieferkettengesetz in der Breite den deutschen Mittelstand. Doch auch Unternehmen unter dieser Schwelle werden in der Anwendung durch Haftungs- und Freistellungsklauseln betroffen sein.“

So sei es möglich, dass künftig auch kleinere Handwerksbetriebe bei Aufträgen von Mittelständlern lückenlos die Herkunft von Holz oder anderen im Innenausbau verwendeten Materialien nachweisen müssen. Die Junge Union kritisiert, dass dieser Ansatz des europäischen Lieferkettengesetzes praxisfern und methodisch falsch sei. Statt zusätzlichen Dokumentationspflichten, sollten nach amerikanischem Vorbild europaweite schwarze Listen für Zulieferer erwogen werden, die eklatant gegen Umwelt- und Sozialstandards und Menschenrechte verstoßen. „Blacklisting ist deutlich kosteneffizienter und bürokratieärmer als die vom Parlament geforderte lückenlose Nachverfolgung aller Lieferketten.“, erklärt Schneider.

Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen, mahnt: „In Zeiten von Inflation, Lieferkettenproblemen und einer globalen Neuordnung des wirtschaftlichen Wettbewerbs als gesetzgeberischer Moralweltmeister aufzutreten verfehlt die Realität, der sich heimische Unternehmen tagtäglich stellen müssen.“

Schneider sieht nach der Verabschiedung auf EU-Ebene die Ampelregierung in der Pflicht. „Unsere Bundesregierung, insbesondere Robert Habeck, muss nun zeigen, dass noch ein Funken wirtschaftspolitischer Sachverstand in dieser Regierung brennt. Es kann nicht sein, dass die Politik weltanschauliche Zielvorstellungen per Gesetz auf die Wirtschaft abwälzt und diesen dann mit einem Bürokratiemonster allein lässt.“

JU-Landesvorsitzender Sommer erklärt: „Wer wie diese Regierung weniger Bürokratie angekündigt hat, muss nun konsequenter Weise gegen das Lieferkettengesetz in dieser Form stimmen!“

Ein Lösungsansatz aus Sicht der Jungen Union könnte sein, dass die durch das deutsche Lieferkettengesetz bereits eingeführten Standards nicht überschritten werden.

Ebenso kritisch sieht die Junge Union die Ausweitung des Lieferkettengesetzes auf den Finanzsektor. So bedeutet die Anwendung des Lieferkettengesetzes faktisch eine Verschärfung der Auflagen zur Kreditvergabe. Für diese gebe es jedoch bereits hinreichende Regelungsinstrumente, sodass eine zunehmende Zersplitterung der Regulatorik zu befürchten ist. Zudem sei ein dynamischer Kreditsektor zwingend erforderlich, um den von der Politik abverlangten Industrieumbau zu finanzieren.